SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

05. Oktober 2015, 16:41 Uhr

Angriff auf Großkonzerne

OECD legt globale Regeln gegen Steuertricks vor

Starbucks, Apple, Amazon: Internationale Konzerne verschieben ihre Gewinne gerne dorthin, wo die Steuern am niedrigsten sind. Damit soll künftig Schluss sein: Mit einem 15-Punkte-Plan will die OECD dem Treiben ein Ende bereiten.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat am Montag in Paris einen 15-Punkte-Plan gegen Steuerflucht und Gewinnverlagerung vorgelegt.

Damit sollen legale Schlupflöcher gestopft werden, durch die global agierende Konzerne wie Apple, Amazon, Google oder Starbucks ihre Steuerlast senken. Die Finanzminister der führenden Industrie- und Schwellenländer (G20) wollen das Paket diese Woche am Rande der Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Lima beschließen. Durch Gewinnverschiebungen gehen den Staaten jährlich schätzungsweise 100 bis 240 Milliarden US-Dollar verloren.

Multinationale Konzerne zahlen kaum Ertragssteuer

Globale Konzerne erzielen hohe Gewinne, verschieben aber ihre Erlöse von Hochsteuer- in Tiefsteuerländer, so dass sie kaum Ertragsteuer zahlen. Dabei nutzen sie international nicht abgestimmte Steuerregeln, Briefkastenfirmen und nationale Rabatte.

Ziel von OECD und G20 ist es, Steuern zu kassieren, wo Geschäfte gemacht werden. Unter anderem müssen multinationale Konzerne nach Ländern aufgeschlüsselte Kennziffern vorlegen, die die Finanzbehörden der Länder unter Wahrung des Steuergeheimnisses untereinander austauschen können. OECD-Generalsekretär Angel Gurría sagte: "Die Maßnahmen bedeuten für das internationale Steuerrecht die größte Veränderung seit fast einem Jahrhundert." Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sprach von einem "Meilenstein".

Neben Offenlegungsregeln sind auch Grundsätze zur Besteuerung von Internet-Firmen und Online-Händlern, Berichtspflichten und Schiedsgerichte sowie Offenlegungsregeln geplant. Einige Regeln müssen noch von den Parlamenten der Länder beschlossen werden. Viele Länder werden auch künftig mit Steueranreizen werben. Kritiker gehen davon aus, dass der Unterbietungswettlauf bei Steuern anhält.

mka/dpa

URL:

Mehr im Internet


© SPIEGEL ONLINE 2015
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung