Öffentliche Haushalte Fiskus droht Milliardenloch bei Firmensteuer

Das hat den Hütern der klammen öffentlichen Haushalte noch gefehlt: Deutsche Unternehmen haben laut "Financial Times Deutschland" ungeahnt hohe Summen an sogenannten Verlustvorträgen angehäuft. Bei der anstehenden Neuregelung der Besteuerung drohen dem Staat gewaltige Einnahmeausfälle.

Hamburg - Die sogenannten Verlustvorträge belaufen sich nach der amtlichen Statistik auf mehr als 1100 Milliarden Euro. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Bundestagsabgeordneten Barbara Höll (Die Linke), wie die "Financial Times Deutschland" berichtet.

Damit drohen der öffentlichen Hand bei der anstehenden Neuregelung der Verlustverrechnung Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe. Durch ein erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts könnte der Gesetzgeber schon bald gezwungen sein, das Recht zugunsten der Unternehmen zu ändern. "Das muss man sehr behutsam machen, sonst brechen die Einnahmen weg", sagte der Ökonom Frank Hechtner von der Freien Universität Berlin. Nach seinen Berechnungen müssten Firmen sechs Jahre keine Körperschaftsteuer zahlen, wenn die Verrechnung früherer Verluste mit aktuellen Gewinnen völlig freigegeben würde.

Unternehmen, die Körperschaftsteuer zahlen müssen, schieben den neuen Zahlen zufolge 506 Milliarden Euro an Altverlusten vor sich her. Bei der Einkommensteuer waren es 61 Milliarden und bei der Gewerbesteuer sogar 569 Milliarden. Bisherige Schätzungen gingen von insgesamt 500 Milliarden aus.

Durch die langen Zeiträume für Betriebsprüfungen stammen selbst die aktuellsten amtlichen Zahlen vom Jahresende 2004. Alfons Kühn, Steuerchef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag, sagte: "Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise werden die aktuellen Verlustvorträge wahrscheinlich noch höher liegen als die jüngsten Zahlen aus der amtlichen Statistik 2004."

ulz
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