Ökosteuer-Ausnahme für Industrie Merkel schont die Stromfresser

Sichert diese Regelung den Industriestandort oder ist sie ein ungerechtfertigtes Milliardengeschenk? Die Regierung befreit energieintensive Unternehmen bis 2022 von der Ökosteuer - im Gegenzug verpflichten diese sich zu mehr Energieeffizienz. Umweltverbände halten den Beschluss für eine Mogelpackung.
Aluminium-Walzwerk: "Ich bin es leid, dass man sich ständig erklären muss", sagt Rösler

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Foto: dapd

Berlin - Große Teile der deutschen Industrie werden bis zum Jahr 2022 weiter von der Ökosteuer befreit - und damit auch von hohen Kosten für die Energiewende. Im Gegenzug allerdings müssen sich die rund 25.000 energieintensiven Betriebe zu mehr Effizienz und Stromeinsparungen verpflichten. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat die Bundesregierung am Mittwoch in Berlin beschlossen. Dem Bund entgehen dadurch Einnahmen von jährlich 2,3 Milliarden Euro.

Betriebe mit besonders hohem Stromverbrauch erhalten seit Einführung der Ökosteuer 1999 Vergünstigungen bei der Strom- und Energiesteuer, um sie im internationalen Wettbewerb nicht zu benachteiligen. Die Steuerermäßigung wurde von der EU-Kommission nur bis Ende 2012 gebilligt. Für eine Fortsetzung des Privilegs fordert die Kommission eine Gegenleistung der Industrie in Form von Einsparzielen beim Stromverbrauch.

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass energieintensive Betriebe für Entlastungen bei der Stromsteuer ihren Verbrauch besser steuern und zwischen 2013 und 2015 zunächst jährlich 1,3 Prozent Energie einsparen müssen. 2016 sollen es 1,35 Prozent sein. 2017 sollen die Ergebnisse bewertet und die Zielwerte bis 2022 festgelegt werden.

Jeder Betrieb muss daher - sofern nicht schon erfolgt - bis 2015 ein Energiemanagement einführen. Die Steuerbegünstigung kann zudem ab 2016 nur dann genutzt werden, wenn bestimmte Branchen insgesamt die Vorgaben zur Reduzierung der Energieintensität ab dem Bezugsjahr 2013 kontinuierlich erreichen.

Zu den energieintensiven Industrien gehört unter anderem die Aluminium- und Papierindustrie. Auch einige chemische Verfahren wie die Herstellung von Chlor sind schlucken viel Strom.

Greenpeace fordert Streichung der pauschalen Vergünstigungen

Umweltverbände sowie die Opposition werfen der schwarz-gelben Koalition eine ungerechte Lastenteilung vor. Die Vorgaben für die Effizienzsteigerung seien viel zu lasch, die mit der ausgerufenen Energiewende vereinbarten Einsparziele würden so verfehlt. Der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Matthias Miersch, sprach von einem Geschenk für die Industrie. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte Miersch der "Saarbrücker Zeitung".

Greenpeace forderte die Regierung auf, pauschale Vergünstigungen zu streichen und die Ausnahmen zu begrenzen. "Es dürfen nur diejenigen Firmen gefördert werden, die energieintensiv sind und gleichzeitig im internationalen Wettbewerb stehen", schrieb die Umweltschutzorganisation. Das sei bei vielen Begünstigten nicht der Fall.

Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) wies die Kritik zurück. Es gehe um die Fortführung eines rot-grünen Gesetzentwurfes, sagte er. Die Anforderungen an die deutsche Wirtschaft seien deutlich erhöht worden. Vor allem aber gehe es um die Sicherung des Industriestandortes, Beschäftigung und Wachstum. "Ich bin es langsam leid, dass man sich ständig dafür erklären muss."

Die Bundesregierung geht laut Finanzministerium davon aus, dass die Unternehmen ihre Effizienzanstrengungen im Vergleich zum Zeitraum 2007 bis 2012 mehr als verdreifachen. Den Unternehmen würden damit Anstrengungen abverlangt, die weit übers Normalgeschäft hinausgingen.

Auch der Industrieverband BDI sprach von "sehr ambitionierten" Zielen. Für energieintensive Unternehmen gebe es aber nun immerhin Planungs- und Rechtssicherheit.

yes/dpa
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