Ökostrom: Deutschlands Industrie fürchtet millionenteure Belastungen

Ein Vorstoß der EU-Kommission könnte deutsche Industriefirmen belasten. Brüssel könnte Abgaben zur Ökostrom-Förderung rückwirkend einfordern. Nach SPIEGEL-Informationen müsste allein der hoch verschuldete ThyssenKrupp-Konzern dann gut hundert Millionen Euro nachzahlen.

Stahlwerk von ThyssenKrupp: Mögliche Zusatzbelastungen durch EEG-Umlage

Foto: © Ina Fassbender / Reuters/ REUTERS

Hamburg - Die energieintensiven Unternehmen in Deutschland müssen sich auf erhebliche Belastungen einstellen. Nach SPIEGEL-Informationen plant EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia, die weitreichenden Befreiungen deutscher Unternehmen von der EEG-Umlage nicht nur für die Zukunft zu verbieten.

Der EU-Kommissar, so die Warnung, könnte die bereits genehmigten Ausnahmeregelungen als Verstoß gegen europäisches Wettbewerbsrecht einstufen und eine Rückzahlung für die vergangenen zwei bis drei Jahre fordern. Auf die energieintensiven Unternehmen in der Zement-, Chemie- oder Stahlindustrie kämen damit millionenschwere Belastungen zu. Darauf hat die NRW-Landesregierung große Konzerne des Landes in den vergangenen Tagen telefonisch vorbereitet.

Allein der ohnehin schwer angeschlagene Stahlkocher ThyssenKrupp etwa müsste in seiner Bilanz Rückstellungen von mehr als hundert Millionen Euro bilden. Für kleinere Aluminiumhütten im Ruhrgebiet könnte eine solche Regelung gar das endgültige Aus bedeuten.

Unternehmen mit sehr großem Energiebedarf sind in Deutschland teilweise von den Kosten der Energiewende befreit. Die Bundesregierung will so erreichen, dass sie im internationalen Wettbewerb konkurrenzfähig bleiben.

Die EU-Kommission hatte vor Monaten angekündigt, dass sie diese Befreiung zumindest in Teilbereichen als "unzulässige Beihilfe" einstuft. Sie will noch vor Ende des Jahres ein entsprechendes Wettbewerbsverfahren einleiten.

ssu