Verschärfte Iran-Sanktionen China protestiert gegen Trumps Ölpolitik

Keine Ölexporte mehr aus Iran: Dieses Ziel will US-Präsident Donald Trump mit verschärften Sanktionen erreichen. China und weitere Betroffene legen Protest ein.

Raffinerie im Süden von Teheran (Archivbild)
AP

Raffinerie im Süden von Teheran (Archivbild)


China, die EU und weitere Länder wehren sich gegen die erneute Verschärfung des US-Ölembargos gegen Iran. US-Präsident Donald Trump will Ölexporte der Islamischen Republik ab Anfang Mai komplett verhindern und droht Käufern mit Sanktionen. Davon betroffen sind China, Indien, Japan, Südkorea, die Türkei, Italien und Griechenland.

Die chinesische Regierung legte formell Protest gegen die Pläne ein. Ein Sprecher des Außenministeriums sagte, die Entscheidung werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf den internationalen Energiemärkten beitragen. China ist der größte Abnehmer von iranischem Rohöl, das sechs Prozent der Importe ausmacht. Einige der wichtigsten Raffinerien des Landes sind auf die Besonderheiten des iranischen Öls eingestellt.

Südkorea will Regierungskreisen zufolge umgehend eine Delegation nach Washington schicken, um noch länger in den Genuss von Ausnahmeregelungen zu kommen. Demnach hofft das Land, Ausnahmen über den Mai hinaus zu erreichen. Gespräche dazu könne es womöglich schon diese Woche geben.

Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini. Das amerikanische Vorgehen drohe das Abkommen zur Verhinderung einer iranischen Atombombe noch weiter zu gefährden.

Iran griff die Vereinigten Staaten scharf an und sprach von einem "schweren Fehler". Der iranische Ölminister Bidschan Sanganeh sagte laut Nachrichtenagentur IRNA im Parlament, die USA politisierten das Öl und nutzten es in einer schwierigen Marktphase als Waffe. Die USA würden ihr Ziel, die iranischen Ölexporte auf null zu drücken, nicht erreichen.

Seitdem die USA wieder Sanktionen gegen Iran verhängt haben, sind die Ölausfuhren des Landes allerdings von mehr als 2,5 Millionen Fässern pro Tag auf unter eine Millionen gefallen. Die Ölgeschäfte sind die Haupteinnahmequelle der Regierung in Teheran.

Saudi-Arabien - einer der Erzfeinde Irans in der Region - begrüßte dagegen die US-Entscheidung. Diese sei ein notwendiger Schritt, die destabilisierende Politik Irans zu beenden, so Außenminister Ibrahim al-Assaf. Die USA hoffen, dass Saudi-Arabien mögliche Produktionsausfälle auf dem Markt ausgleicht. Trump hatte im vergangenen Jahr das internationale Atomabkommen mit Iran aufgekündigt und ist spätestens seitdem auf Konfrontationskurs mit dem Land.

Zweckgesellschaft ist noch nicht einsatzbereit

Die USA wollen mit ihren Wirtschaftssanktionen gegen Iran den Druck auf die Regierung in Teheran erhöhen, die sie für einen Unruhestifter und Unterstützer von Terrorismus in der Region halten. Die Europäer sehen die Rolle Irans in der Region ebenfalls sehr kritisch. Sie wollen allerdings das Atomabkommen mit dem Land erhalten. Über dieses war Iran für den Verzicht auf sein Atomprogramm die Aufhebung von Wirtschaftssanktionen versprochen worden.

Versuche von EU-Staaten, die US-Wirtschaftssanktionen auszuhebeln, waren bislang nicht erfolgreich. EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. Über sie soll eigentlich der Zahlungsverkehr bei Iran-Geschäften abgewickelt werden können, wenn sich private Banken wegen drohender US-Strafen dazu nicht mehr bereit erklären.

So könnte Iran zum Beispiel weiter Erdöl oder andere Produkte nach Europa liefern. Das Geld dafür würde dann aber nicht über Banken an Iran fließen, sondern an europäische Unternehmen, die zum Beispiel Medikamente, Nahrungsmittel oder Industriegüter an Iran verkaufen.

dab/Reuters/dpa

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Seite 1
ruediger 23.04.2019
1.
Wenn die EU und/oder China das Atomabkommen retten wollen, müssen sie dann eben das iranische Öl selbst importieren und sich auf ihre eigene Stärke verlassen und hoffen, dass die Amerikaner keine weitere Verschärfung im Handelskrieg wolle
dieter.zuckermann 23.04.2019
2.
Die betroffenen Staaten sollen die Sanktionen einfach ignorieren. Was genau will USA schon machen? Das Land ist isoliert. Wie genau wollen die sanktionieren? Am Ende werden die verlieren. Die sitzen am kürzeren Hebel. Hier spielt ein Maus mit dem Schwanz eines Löwen. Trump hat sich hier übernommen und zu viel auf einem zugetraut. Zu viele Gegner, zu Wenige Verbündete. Die Niederlage wird sich auch lange auswirken auch nachdem er nachgibt. Es geht hier um Vertrauen was dir USA verspielen. Die spielen hier mit dem US-Dollar als Weltwährung. So sicher ist dieser nicht.
hellmund35 23.04.2019
3. Die USA als Weltdiktatur
Wenn die USA meinen, dass Sanktionen helfen, dann sollen sie wegen mir Sanktionen gegen wen auch immer verhängen. Es kann aber nicht sein, dass ein Land Sanktionen verhängt und dann von allen anderen Staaten verlangt, sich diesem Schritt anzuschließen. Das ist ein massiver Eingriff in die Souveränität eines Landes und dürfte deshalb auch völkerrechtswidrig sein. Die Völkergemeinschaft sollte die USA vor dem Internationalen Gerichtshof oder vor einem Gericht der USA notfalls auf Schadensersatz verklagen, wenn sich die amerikanische Administration als Diktator über andere Staaten aufführt. Man kann die Probleme mit dem Iran auch dadurch lösen, dass man mit dem Iran auf Augenhöhe verhandelt und ihm wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellt. "America first" funktioniert in einem gleichberechtigten Wettbewerb nicht, da muss man schon die besseren Ideen und qualitativ hochwertige und kostengünstige Produkte haben. Nur so wird man dann der "Primus inter Pares". Mit diesem Präsidenten und dieser Administration wird das wohl eher nicht klappen, das wird die Aversion zu Amerika nur auf breitere Füße stellen. Europa sollte sich verlässlichere Freunde suchen.
d45gts 23.04.2019
4. EU und andere Länder machen sich lächerlich!
Was soll das? "Die Aufhebung der Ausnahmeregelungen sei bedauernswert, sagte eine Sprecherin der EU-Außenbeauftragten Federica Mogherini." "Südkorea will Regierungskreisen zufolge umgehend eine Delegation nach Washington schicken, um noch länger in den Genuss von Ausnahmeregelungen zu kommen. Demnach hofft das Land, Ausnahmen über den Mai hinaus zu erreichen. " Da muss man sich halt verbünden und DT dann auch mal den Mittelfinger zeigen! Europa, China und andere asiatische Länder machen 80% des internationalen Handels aus. Aber das muss man halt auch wollen und nicht: "EU-Diplomaten bestätigten am Dienstag, dass eine von Frankreich, Deutschland und Großbritannien gegründete Zweckgesellschaft noch nicht einsatzbereit sei. " Außerdem sollte man vielleicht mehr Huawei vertrauen als der CIA, die uns nachgewiesenerweise ausspionieren.
jla.owl 23.04.2019
5. ach ja...
...bevor jetzt wieder Kommentare zu politischer Unterdrückung im Iran aufkommen, wie z.B. die jungen Leute wollen das Regime nicht mehr.... schon, aber sie haben noch keine Mehrheit, auch das ist Demokratie... aber, das kommt wohl immer auf die Betrachtungsweise an, hier in Europa auf die sogenannten "Freitags-Schule-Schwäntzer" schimpfen, aber im Iran soll man für eine Minderheit einen Bürgerkrieg anzetteln... schämt euch schon mal...
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