Geplantes Embargo der EU Ungarn hält an Putins Öl fest

Der geplante Boykott der EU von russischem Öl sieht bereits großzügige Ausnahmeregelungen für Ungarn vor. Dennoch hat das Land nun Bedenken angemeldet. Es könnte das Embargo gefährden.
Arbeiter an einer Empfangsstation eines Strangs der Druschba-Ölpipeline südlich von Budapest

Arbeiter an einer Empfangsstation eines Strangs der Druschba-Ölpipeline südlich von Budapest

Foto: Bela Szandelsky / AP

Das von der EU-Kommission am Mittwochmorgen vorgestellte Ölembargo gegenüber Russland soll schrittweise bis zum Jahresende in Kraft treten. Ihm müssen jedoch noch alle Mitgliedstaaten zustimmen – und mit Ungarn hat nur Stunden nach der Präsentation ein Land aus der Gemeinschaft starke Vorbehalte gegen die Pläne aus Brüssel angemeldet.

»Wir sehen keine Pläne oder Garantien dafür, wie der Übergang auf der Grundlage der aktuellen Vorschläge gehandhabt werden könnte und wie die Energiesicherheit Ungarns gewährleistet werden könnte«, teilte ein Regierungssprecher mit.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orbán hatte nach seiner Wiederwahl Anfang April ein Veto gegen ein mögliches Öl- oder Gasembargo gegen Russland angekündigt.

In dem von der EU-Kommission vorgelegten Entwurf sind bereits umfassende Ausnahmen von dem Ölembargo für Ungarn und die Slowakei vorgesehen. Sie erhalten noch das Gros ihres Öls aus Russland – und fürchten unter anderem wegen eines fehlenden Meereszugangs, nicht so schnell wie andere Staaten an Alternativen zu kommen.

Im Text heißt es deshalb, wegen der großen Abhängigkeit beider Länder vom russischen Öl könne die jeweilige »zuständige nationale Behörde unter bestimmten Bedingungen für einen längeren Zeitraum eine Ausnahmeregelung von dem Verbot gewähren«. Für bereits bestehende Öllieferverträge mit Russland soll dies demnach bis Ende 2023 möglich sein.

Habeck: »Wir können nicht garantieren, dass es nicht stocken wird«

Angesichts der nun aus Ungarn geäußerten Vorbehalte steht die EU also auch nach der Präsentation der Pläne in Brüssel vor schwierigen Aushandlungsrunden. Während Ungarn den Beschluss kritisiert, gehen die Pläne anderen nicht weit genug. »Dass die Durchsetzung sechs Monate dauern soll und Schlupflöcher für Ungarn und die Slowakei nötig sind, macht das Paket deutlich schwächer«, sagte etwa der deutsche Grünen-Europaabgeordnete Rasmus Andresen.

Dabei könnte auch der bestehende Plan Folgen für Deutschland haben. Es seien zwar ausreichende Übergangsfristen vorgesehen, sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck. Dennoch könne es Probleme geben, sagt der Grünenpolitiker: »Wir können nicht garantieren, dass es nicht stocken wird, vor allem regional stocken wird«, sagt er mit Blick auf Ostdeutschland.

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Russisches Öl wird vor allem in Ostdeutschland verarbeitet, besonders in Schwedt. Hier wird eine Lösung für die PCK-Raffinerie gesucht, die derzeit unter Kontrolle des russischen Rosneft-Konzerns steht.

Habeck wiederholte am Mittag auch seine Befürchtung, dass ein Einfuhrverbot die Energiepreise weiter steigen lassen wird. »Eine Verknappung von Öl auf dem Weltmarkt führt natürlich erst einmal prinzipiell zu höheren Preisen«, sagte er zum Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf dem brandenburgischen Schloss Meseberg.

Möglicherweise sei das geplante Ölembargo bereits zum Teil von den Märkten eingepreist. »Die Märkte regieren ja vorausschauend«, sagte der Vizekanzler. »Aber natürlich können die Preise auch deutlich nach oben gehen.«

apr/AFP/Reuters
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