Treffen im Kanzleramt: Scholz lädt Bosse zum Mobilitätsgipfel

Die Bundesregierung will mehr Tempo in die Verkehrswende bringen: Prominente Vertreter aus Industrie, Politik, Wissenschaft und Gewerkschaften treffen sich deshalb nach SPIEGEL-Informationen am kommenden Dienstag im Kanzleramt.

Bundeskanzler Scholz

Foto: Julian Stratenschulte / picture alliance/dpa

Um die Verkehrswende zu beschleunigen, hat die Bundesregierung einen gemeinsamen Gipfel mit Spitzenvertretern der Auto- und Mobilitätsindustrie angesetzt. Zu den Eingeladenen zählen nach SPIEGEL-Informationen unter anderem Vorstandschefs der Autokonzerne BMW, Mercedes-Benz und Volkswagen, Oliver Zipse, Ola Källenius und Oliver Blume. Das Treffen soll am 10. Januar nachmittags im Kanzleramt stattfinden.

Die Zusammenkunft wird, anders als in der Vergangenheit, explizit nicht als reiner Autogipfel deklariert. Konkret handelt es sich um ein »erstes Spitzentreffen der Strategieplattform der Automobil- und Mobilitätswirtschaft«, so die offizielle Bezeichnung. Neben den Autobossen sollen laut der Einladungsliste, die dem SPIEGEL vorliegt, unter anderem der Vorstandschef des Halbleiter-Herstellers Infineon, Jochen Hanebeck, sowie der Deutschland-Geschäftsführer des Batterieherstellers Northvolt, Christofer Haux, vertreten sein. Auch Christian Hochfeld, Direktor des Thinktanks Agora Verkehrswende, zählt zu den Eingeladenen, genauso wie IG-Metall-Chef Jörg Hofmann und die Betriebsratsvorsitzenden der großen Autohersteller. Als Vertreter der Zulieferbranche soll Holger Klein, neuer Chef von ZF Friedrichshafen, teilnehmen.

Seitens der Bundesregierung sollen nach derzeitigem Plan neben Kanzler Olaf Scholz (SPD) auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) sowie Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erscheinen.

Die E-Wende stockt

Die Bundesregierung ist zunehmend besorgt, dass der Ausbau der Elektromobilität in Deutschland stockt und damit auch die Autoproduzenten als Schlüsselindustrie den Anschluss insbesondere an China verlieren könnten. Chinesische Hersteller drängen mit immer mehr Modellen auf den deutschen Markt.

Als eines der größten Probleme gilt der zu langsam fortschreitende Ausbau der Ladeinfrastruktur, was eines der zentralen Themen des Gipfels sein wird. Diskutiert werden sollen aber auch die sogenannten Flottengrenzwerte für die Autos mit Verbrenner. Die Grünen würden die Grenzwerte für den CO₂-Ausstoß gern möglichst streng fassen, um den Absatz von E-Autos zu stimulieren. Auch die Schadstoffnorm Euro7, die auf europäischer Ebene derzeit festgelegt wird, dürfte zur Sprache kommen.

Auf dem Programm stehen neben Maßnahmen zum Klima- und Umweltschutz im Verkehr auch Fragen zu den Autos der Zukunft – sogenannte Smart Cars – und zur vernetzten Mobilität. Außerdem will die Runde Lösungen finden, wie die globalen Lieferketten stabilisiert werden können. Diese waren in der Pandemie und im Ukrainekrieg immer wieder abgerissen und hatten zu erheblichen Produktions- und Lieferproblemen geführt.

Wirtschaftsminister Habeck hatte unlängst betont, er wolle 2023 deutliche Fortschritte beim Klimaschutz im Verkehr erzielen. Es müsse noch eine große Lücke geschlossen werden, sagte er der Nachrichtenagentur dpa. »Jetzt müssen wir sehen, wie wir da in diesem Jahr weiterkommen.« Seine Worte richten sich insbesondere an Verkehrsminister Wissing, der eine große Lücke bei den Klimaschutzbemühungen verantwortet und mit neuen Maßnahmen schließen muss.