Scholz über konzertierte Aktion gegen Inflation »Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen«

Der Bundeskanzler hat die Bürger auf eine lange Phase mit hohen Preisen und Knappheit eingeschworen. Gewerkschaften und Arbeitgeber wollen nun gemeinsam mit der Regierung einen Abschwung verhindern.
Fahimi, Scholz, Dulger, Hebestreit: Ergebnisse soll es erst im Herbst geben

Fahimi, Scholz, Dulger, Hebestreit: Ergebnisse soll es erst im Herbst geben

Foto: JOHN MACDOUGALL / AFP

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Deutschen auf eine lang anhaltende Krise mit hohen Preisen eingestimmt. »Die aktuelle Krise wird nicht in wenigen Monaten vorübergehen«, sagte der SPD-Politiker zum Auftakt der sogenannten konzertierten Aktion mit Spitzenvertretern von Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt.

Russlands Krieg in der Ukraine und die durch die Pandemie gestörten Lieferketten sorgten für eine generelle Unsicherheit. »Wir müssen uns darauf einstellen, dass sich diese Lage auf absehbare Zeit nicht ändern wird«, sagte Scholz. »Wir stehen vor einer historischen Herausforderung.« Durch diese Phase würden die Deutschen nur gut hindurchkommen, »wenn wir uns unterhaken und uns auf gemeinsame Lösungen einigen«. Er verwies auf die bisherigen Entlastungen wie den Heizkostenzuschuss, den Wegfall der EEG-Umlage, den Tankrabatt oder das 9-Euro-Ticket.

Ziel der Aktion sind gemeinsame Instrumente, um den Preissteigerungen in Deutschland etwas entgegenzusetzen. Geplant ist ein längerer Prozess mit mehreren Treffen. Ergebnisse soll es im Herbst geben. Die Gesellschaft sei viel stärker als manchmal unterstellt werde. »Wichtig ist mir die Botschaft: Wir stehen zusammen«, sagte der Kanzler.

Selbst Arbeitgeber sehen Löhne nicht als Inflationstreiber

Konkrete Ergebnisse soll die konzertierte Aktion gegen die Inflation erst im Herbst bringen, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit ankündigte. Dem Auftakttreffen am Montag im Kanzleramt werde eine ganze Reihe von weiteren Treffen folgen. »Wir reden über eine lange Strecke«, sagte Hebestreit. Aber die Lage sei so, »dass man im Herbst dann auch schon Ergebnisse« haben müsse.

Kanzler Scholz hatte den Dialog mit den Sozialpartnern, der Bundesbank und der Wissenschaft initiiert. Dabei, so sagte es Scholz, freue er sich, wenn auch mal ausgetretene Pfade verlassen würden. Er beschwor einen Geist der Gemeinschaft.

DGB-Chefin Yasmin Fahimi sagte zum Auftakt, die privaten Haushalte seien von den Preissteigerungen ebenso wie die Betriebe getroffen. In der aktuellen Situation gehe es darum, Beschäftigung zu sichern und eine Rezession zu verhindern. Dennoch seien die aktuellen Diskussionen über die Gefahren einer Lohn-Preis-Spirale falsch.

Selbst Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sagte: »Löhne sind aktuell kein Inflationstreiber, aber die Menschen spüren die Inflation.« Aktuell seien die Inflationstreiber vor allem auf der Angebotsseite – insbesondere beim Thema Energie.

Ihm sei bei der konzertierten Aktion wichtig, dass die Tarifautonomie nicht angetastet werde. Aber die Politik könne dazu beitragen, dass mehr Netto vom Brutto bleibe. »Vor uns liegen schwierige Jahre«, sagte Dulger. Das Treffen habe einen Beitrag dazu geleistet, »den gesellschaftlichen Frieden zu wahren«.

apr/dpa
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