Mehr Einnahmen als erwartet Die Steuern fließen auch im Shutdown

Trotz neuer Corona-Welle kann der Staat mit etwas höheren Einnahmen rechnen, das ist die Botschaft der neuen Steuerschätzung. Finanzminister Scholz verkündet prompt höhere Ausgaben.
Fußgängerzone in Essen: Hoffen auf den Konsum

Fußgängerzone in Essen: Hoffen auf den Konsum

Foto: Martin Meissner / AP

Wäre die Steuerschätzung ein Essen, so wäre es im Gegensatz zu vielen anderen Gutachten frisch zubereitet: Seit Dienstag beratschlagten Experten wieder drei Tage lang im Bundesfinanzministerium darüber, welche Einnahmen der Staat in den kommenden Monaten und Jahren erwarten darf. Das Ergebnis, das Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im Anschluss an die Beratungen vorstellte, berücksichtigt also auch die zweite Corona-Welle und den Shutdown im November. Und zumindest unter diesen Vorzeichen ist es erfreulich.

Demnach werden die Einnahmen im laufenden Jahr etwas höher ausfallen als noch im September angenommen. Damals hatten die Schätzer wegen der Corona-Pandemie eine außerplanmäßige Prognose abgegeben und waren auf Gesamteinnahmen von knapp 718 Milliarden Euro gekommen. Laut der neuen Vorhersage kann der Staat nun im Jahr 2020 mit zehn Milliarden mehr rechnen, über die kommenden vier Jahre sind es 16 Milliarden mehr. Der November sei fraglos ein trüber Monat, so der Vizekanzler ungewohnt poetisch: "Allerdings der Blick nach vorne geht in die Sonne."

Es bleibt aber noch reichlich Schatten, das zeigt der Blick auf die letzte Prognose vor der Krise. Im November vergangenen Jahres hatten die Steuerschätzer für 2020 noch Einnahmen von 816 Milliarden erwartet. Die Krise hat in die öffentlichen Haushalte demnach allein in diesem Jahr ein Loch von rund 88 Milliarden Euro gerissen.

Dass dieses Loch durch den neuen Lockdown nicht noch größer wird, liegt vor allem an der begrenzten Zahl der Betroffenen: Gastronomie und Tourismus machten "nur einen kleinen Teil unserer Wirtschaft" aus, sagte Monika Schnitzer von den Wirtschaftsweisen dem SPIEGEL. Das neue Jahresgutachten des Beratergremiums ist noch etwas optimistischer als die Herbstprojektion der Regierung, auf der die Steuerschätzung beruht.

Doch was ist, wenn es nicht beim November-Shutdown bleibt? Wenn der Staat längere und möglicherweise umfassendere Schließungen verhängt?

Olaf Scholz hat mehrfach versichert, an mangelndem Geld werde es nicht scheitern. Am Donnerstag wurde er in einem Punkt konkreter: Die sogenannten Novemberhilfen für Betroffene des neuen Shutdowns würden die ursprünglich veranschlagten Kosten von zehn Milliarden Euro voraussichtlich überschreiten. "Wir glauben schon, dass es ein paar Milliarden mehr werden können", so Scholz. Niemand könne "seriös sagen, wie viel Geld wir am Ende des Jahres gebraucht haben werden".

Solche Formulierungen machen beim Koalitionspartner manchen nervös – auch angesichts der derzeit laufenden Verhandlungen über den nächsten Haushalt. "Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild", mahnte Eckhart Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der Union. Scholz müsse bald ein Konzept dafür vorlegen, wie er ab 2022 wieder die Schuldenbremse einhalten will. FDP-Haushälter Otto Fricke forderte, die Regierung müsse auch Ausgaben streichen. "Stattdessen geben Union und SPD das Geld jeder weiter aus, als gäbe es kein Morgen mehr."

Zweifel an der Mehrwertsteuersenkung

Der Staat gibt wegen Corona nicht nur viel Geld aus, sondern verzichtet auch auf Einnahmen: Zehn Milliarden Euro kostet es voraussichtlich, dass die Mehrwertsteuer für die zweite Jahreshälfte von 19 auf 16 Prozent gesenkt wurde. Erklärtes Ziel war es dabei, den Konsum ankurbeln und so die angeschlagene Wirtschaft zu stützen. Scholz zufolge ist das gelungen. "Die Mehrwertsteuer hat gewirkt, das kann man überall sehen", sagte er in der ARD. Man habe erreicht, dass Verbraucherinnen und Verbraucher "investiert haben, dass sie gekauft haben, auch größere Anschaffungen getätigt haben".

Davon sind Ökonomen allerdings deutlich weniger überzeugt. Zwar wurde die Mehrwertsteuersenkung wie erhofft zu großen Teilen weitergegeben – von Supermärkten sogar fast vollständig, wie das Ifo-Institut jüngst berechnete. Doch führe dies "nur teilweise zu mehr Konsum", heißt es im Jahresgutachten der Wirtschaftsweisen, die dazu eine eigene Befragung durchführen ließen. Demnach will quer durch die Einkommensschichten eine deutliche Mehrheit trotz der Steuersenkungen nicht mehr Geld ausgeben oder Anschaffungen vorziehen.

Scholz zeigte sich davon unbeeindruckt. Verkaufsdaten aus Geschäften zeigten im Vergleich zu den Vorhersagen für die Krise, dass die Steuersenkung "irgendwie gewirkt haben muss", sagte er. Entscheidend sei dabei nicht, dass "alle das machen", es brauche nur "genügend viele" Bürger, die mehr Geld ausgeben.

Der Konsum könnte allerdings einen spürbaren Dämpfer erhalten, wenn der Mehrwertsteuersatz Anfang kommenden Jahres wieder steigt – das zeigen Erfahrungen aus anderen Ländern. Scholz scheint auch diese Aussicht wenig zu stören. Schließlich würden die meisten Bürger Anfang 2021 auch durch den Wegfall des Solidaritätszuschlags entlastet. Den habe man zwar ursprünglich aus anderen Gründen beschlossen, so der Minister. Mit Blick auf die Coronakrise sei das Timing nun aber "vielleicht geradezu ideal".

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