Kohleausstieg Scholz verspricht Kraftwerksbetreibern Milliarden-Entschädigung

Für den geplanten Ausstieg aus der Kohle will der Finanzminister die Kraftwerksbetreiber mit mehr als vier Milliarden Euro entschädigen. Der erste Kraftwerksblock soll dieses Jahr abgeschaltet werden.
Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg

Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg

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Patrick Pleul/ dpa

Betreiber von Kohlekraftwerken bekommen Milliardenentschädigungen für das vorzeitige Abschalten ihrer Anlagen. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) sagte am Donnerstag in Berlin, Betreiber westdeutscher Kraftwerke erhielten 2,6 Milliarden Euro, Betreiber von Anlagen im Osten 1,75 Milliarden Euro.

Durch den geplanten Ausstieg aus der Kohle-Stromgewinnung werden Konzerne wie RWE, EnBW, Uniper und der tschechische Versorger EPH mit seinen ostdeutschen Gesellschaften Leag und Mibrag ihre Anlagen früher schließen müssen und daher weniger daran verdienen können als geplant. Das soll nun von staatlicher Seite ausgeglichen werden.

Der Kohleausstieg könnte nach der erzielten Einigung von Bund und Ländern schon 2035 abgeschlossen sein. Spätestens 2038 soll Deutschland zur Förderung des Klimaschutzes aus der Kohle-Stromgewinnung aussteigen. Noch im Januar soll der Gesetzentwurf dafür auf den Weg gebracht werden, bis Mitte des Jahres soll er verabschiedet sein. Vorausgegangen war ein Spitzentreffen von Bundesregierung und den vier Kohleländern, das bis zum frühen Morgen dauerte. Die Bundesregierung und die vier Kohleländer hatten einen Durchbruch erzielt. 

"Der Kohleausstieg beginnt sofort"

Der erste Block eines Kohlekraftwerks soll bereits in diesem Jahr vom Netz gehen. Das kündigte Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) an. Acht sehr alte und dreckige Blöcke würden schnell abgeschaltet, sagte sie. Alle acht werden von RWE im Rheinland betrieben, als erstes Abschaltdatum ist der 31.12.2020 genannt. "Der Kohleausstieg beginnt sofort, er ist verbindlich", betonte Schulze. Wirtschaftsminister Peter Altmaier sprach von einer "guten Einigung für den Klimaschutz, die deutlich macht, dass wir es ernst meinen".

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Zu dem Gesamtpaket zählt, dass das neue und umstrittene Steinkohlekraftwerk Datteln 4 in Nordrhein-Westfalen des Betreibers Uniper ans Netz gehen soll. Die Politik werde die Inbetriebnahme nicht verhindern, sagte Altmaier. Dies habe auch mit der komplexen Systematik von Entschädigungsleistungen zu tun. Vor allem Umweltverbände hatten die Inbetriebnahme eines neuen Steinkohlekraftwerks bereits scharf kritisiert, weil es angesichts der Klimakrise ein völlig falsches Signal setze.

Das Braunkohlekraftwerk Schkopau in Sachsen-Anhalt soll bis 2034 laufen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hatte befürchtet, dass Schkopau zugunsten von Datteln früher vom Netz muss, im Gespräch war das Jahr 2026. Das Braunkohlekraftwerk Jänschwalde in Brandenburg soll bis Ende 2028 vom Netz gehen.

Wann die Kraftwerke abgeschaltet werden sollen:

Betreiber

Blockname

Revier

Datum der Stilllegung

kurzfristig:

RWE

Nord-Süd-Bahn (NSB)

Rheinland

31.12.2020

RWE

NSB

Rheinland

31.12.2021

NSB

NSB

Rheinland

31.12.2021

RWE

NSB oder Weisweiler

Rheinland

31.12.2021

RWE

NSB oder Weisweiler

Rheinland

01.04.2022

RWE

Brikettierung

Rheinland

31.12.2022

RWE

NSB

Rheinland

31.12.2022

RWE

NSB

Rheinland

31.12.2022

bis 2030:

RWE

Weisweiler F

Rheinland

01.01.2025

Leag (EPH)

Jänschwalde A

Lausitz (BB)

31.12.2025 (Sicherheitsbereitschaft)

Leag (EPH)

Jänschwalde B

Lausitz (BB)

31.12.2027 (Sicherheitsbereitschaft)

RWE

Weisweiler G

Rheinland

01.04.2028

Leag (EPH)

Jänschwalde C

Lausitz (BB)

31.12.2028

Leag (EPH)

Jänschwalde D

Lausitz (BB)

31.12.2028

RWE

Weisweiler H

Rheinland

01.04.2029

Leag (EPH)

Boxberg N

Lausitz (SN)

31.12.2029

Leag (EPH)

Boxberg P

Lausitz (SN)

31.12.2029

RWE

Niederaußem G

Rheinland

31.12.2029

RWE

Niederaußem H

Rheinland

31.12.2029 (Sicherheitsbereitschaft)

nach 2030:

Uniper / EPH

Schkopau A

Mitteldeutschland (ST)

31.12.2034

Uniper / EPH

Schkopau B

Mitteldeutschland (ST)

31.12.2034

Leag (EPH)

Lippendorf R

Mitteldeutschland (SN)

31.12.2035

EnBW

Lippendorf S

Mitteldeutschland (SN)

31.12.2035

RWE

Niederaußem K

Rheinland

31.12.2038

RWE

Neurath F

Rheinland

31.12.2038

RWE

Neurath G

Rheinland

31.12.2038

Leag (EPH)

Schwarze Pumpe A

Lausitz (BB/SN)

31.12.2038

Leag (EPH)

Schwarze Pumpe B

Lausitz (BB/SN)

31.12.2038

Leag (EPH)

Boxberg R

Lausitz (SN)

31.12.2038

Leag (EPH)

Boxberg Q

Lausitz (SN)

31.12.2038

Stilllegungspfad Braunkohle, 15.01.2020

Die ältesten Kraftwerke nahmen 1959 den Betrieb auf. Sie sind allesamt in Besitz von RWE. Die jüngsten Kraftwerksblöcke sind Neurath F und G im Rheinland, die 2012 starteten und ebenfalls dem RWE-Konzern gehören, sowie Boxberg R von Leag.

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kig/dpa/Reuters