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31. Juli 2019, 07:45 Uhr

Ausgleich über Klimaprämie

Finanzminister Scholz verspricht sozial gerechte CO2-Steuer

Die Regierung mache "den Leuten Angst", warnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer angesichts der Debatte über eine CO2-Steuer. Finanzminister Scholz gibt ein klares Versprechen ab.

Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, eine mögliche CO2-Steuer sozial gerecht zu gestalten. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man werde aber "sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht vom einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind", so Scholz. "Das wollen wir über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden soll."

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Gesamtpaket beschließen, um sicherzustellen, dass Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) schneller vorankommt und verbindliche internationale Ziele nicht länger reißt.

In diesem Zusammenhang wird unter anderem über eine CO2-Steuer diskutiert. Diese würde klimaschädliches Verhalten wie Fliegen oder Autofahren verteuern, die Einnahmen könnten aber über eine sogenannte Klimaprämie an die Bürger zurückfließen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung vor, die Bürger mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post"."Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird."

Scholz forderte wie zuvor bereits CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. Skeptisch reagierte er auf Forderungen nach Einführung einer Kerosinsteuer. Er zeigte sich aber zuversichtlich hinsichtlich einer europaweiten Regelung der Luftverkehrsabgabe.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprach eine Berücksichtigung von Berufspendlern. "Viele Menschen, gerade auf dem Land, fahren nicht freiwillig weite Strecken mit dem Auto, sondern sie müssen es, weil Bus- und Bahnverbindungen fehlen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . "Klar ist: Diese Menschen dürfen wir nicht bestrafen. Dafür muss es einen sozialen Ausgleich geben", betonte Heil. Mit Blick auf das Reisen mit dem Flugzeug betonte er: "Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!".

Kretschmer forderte den Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen, weil dies ökologische Verkehrswege seien. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden.

dab/dpa

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