Ausgleich über Klimaprämie Finanzminister Scholz verspricht sozial gerechte CO2-Steuer

Die Regierung mache "den Leuten Angst", warnt Sachsens Ministerpräsident Kretschmer angesichts der Debatte über eine CO2-Steuer. Finanzminister Scholz gibt ein klares Versprechen ab.

"Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer": Finanzminister Olaf Scholz
Kay Nietfeld / DPA

"Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer": Finanzminister Olaf Scholz


Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hat versprochen, eine mögliche CO2-Steuer sozial gerecht zu gestalten. "Eine CO2-Bepreisung macht manches teurer, da sollte niemand drum herumreden", sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Man werde aber "sicherstellen, dass diejenigen, die wenig Geld haben und die nicht vom einem Tag auf den anderen ihre Lebensweise ändern können, nicht die Gebeutelten sind", so Scholz. "Das wollen wir über eine Klimaprämie für die Bürger regeln, die Teil einer Gesamtlösung werden soll."

Das Klimakabinett der Bundesregierung will am 20. September ein Gesamtpaket beschließen, um sicherzustellen, dass Deutschland beim Einsparen von Treibhausgasen wie Kohlendioxid (CO2) schneller vorankommt und verbindliche internationale Ziele nicht länger reißt.

In diesem Zusammenhang wird unter anderem über eine CO2-Steuer diskutiert. Diese würde klimaschädliches Verhalten wie Fliegen oder Autofahren verteuern, die Einnahmen könnten aber über eine sogenannte Klimaprämie an die Bürger zurückfließen.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) warf der Bundesregierung vor, die Bürger mit ihren Klimaschutzplänen zu verunsichern. "Die Bundesregierung ist gerade dabei, den Leuten Angst zu machen", sagte Kretschmer der "Rheinischen Post"."Jeder weiß, dass die Bahntickets nicht billiger werden, nur weil das Fliegen teurer wird."

Scholz forderte wie zuvor bereits CSU-Chef Markus Söder eine Senkung der Mehrwertsteuer für Bahnfahrten. Skeptisch reagierte er auf Forderungen nach Einführung einer Kerosinsteuer. Er zeigte sich aber zuversichtlich hinsichtlich einer europaweiten Regelung der Luftverkehrsabgabe.

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) versprach eine Berücksichtigung von Berufspendlern. "Viele Menschen, gerade auf dem Land, fahren nicht freiwillig weite Strecken mit dem Auto, sondern sie müssen es, weil Bus- und Bahnverbindungen fehlen", sagte Heil der "Neuen Osnabrücker Zeitung" . "Klar ist: Diese Menschen dürfen wir nicht bestrafen. Dafür muss es einen sozialen Ausgleich geben", betonte Heil. Mit Blick auf das Reisen mit dem Flugzeug betonte er: "Niemand muss sich schämen, wenn er mal in den Urlaub fliegt!".

Kretschmer forderte den Wegfall von Umweltauflagen beim Bau von Bahnstrecken und Radwegen, weil dies ökologische Verkehrswege seien. Auch die Bauordnung müsse vereinfacht werden.

dab/dpa



insgesamt 131 Beiträge
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mariakar 31.07.2019
1. Aha, sozial gerecht also.
Das sagt ausgerechnet einer, der auf europäioscher Ebene verhindert, dass die Internetgiganten oder Starbuck hier ordentich ihre Steuern bezahlen. Würde das nämlich geschehen, könnte für viele die Steuerbelastung sinken. Wenn man mehr als die Hälfte des Jahres nur für den Fiskus arbeiten geht, ist das glatte Enteignung. Jetzt soll noch eine weitere Steuer dazu kommen. Und Entlastung? wo und wie? Wir zahlen heute noch die Sektsteuer für die längst untergegangene kaiserliche Marine.
ArnoNyhm1984 31.07.2019
2. Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass!?
Der Umwelt ist es egal, ob sie CO2 von einem "reichen" oder "armen" Bürger verpasst bekommt. Wenn eine CO2-Steuer daher eine Lenkungswirkung haben soll, muss sie a) hoch ausfallen und b) ab dem ersten Kilometer gelten. Um z.B. zu bewirken, dass der Pendler eben nicht mehr pendelt, sondern es trotz höherer städtischer Mieten rentiert, stadtnah umzuziehen. Und der Urlaubsflug (der bei vielen mehr als 50% der jährlichen CO2-Bilanz ausmacht!) müsste so teuer sein, dass es eben nicht die Malediven als Urlaubsziel werden, sondern der Bodensee. Alles andere wäre nur wieder politischer Aktionismus, welcher der Umwelt nichts bringt.
AirSeal 31.07.2019
3. Für wie dumm hält er die Bürger ?
Außer man sollte und vielleicht , kommt hier gar nichts wie den nun der Bürger mit wenige Geld nicht gebeutelte s ein soll . was versteht Scholz überhaupt unter Menschen mit weniger Geld , da wäre mal eine Zahlenangabe von Vorteil . Dann sollte man nicht glauben wenn man diese Steuererhöhung als Klimaprämie benennt das dabei noch Freude aufkommt und jeder glaubt das man sogar noch was rausbekommt . Die Realität ist doch so , das unsere Wohlstand Gesellschaft und der aktuelle Konsum nicht ohne CO 2 Ausstoß gar nicht erhalten werden kann und alles auf einem beruht : Massenhaft Gütertransport !.. Somit ist doch klar wenn alleine nur eine CO 2 Steuer auf den Sprit erhoben wird , wird im Zuge dieser Teuerung doch auch alles anders was transportiert werden muss auch teurer , denn die Unternehmen geben doch ihre Mehrkosten auf die Produkte an den Konsumenten weiter . Aber auch der private Autobesitzer muss für das tanken mehr bezahlen und das muss er ja auch irgendwie kompensieren , denn Pendler müssen eben zur Arbeit und nicht überall sind alternativen über Öffentliche Verkehrsmittel vorhanden , nicht einmal in Ballungsgebieten . dann wird außer acht gelassen das nicht alle Arbeitnehmer nur von morgens 7:00 Uhr bis 17 :00 Uhr arbeiten und an Sonn;- und Feiertagen alles still steht ,Schichtdienste und Wochenendarbeiten sind doch die Regel .
stolte-privat 31.07.2019
4. Am Ende....
...zahlt die Zeche doch wieder der kleine Mann. Pendler, Leute, die sich kein neues Auto leisten können, Besitzer/Bewohner von Altbauten ect. Über sozialen Ausgleich in Deutschland kann ich nur noch lachen. Deutschland braucht Strom, Heizung und Mobilität zu bezahlbaren Preisen und KEINE Co2-Steuer. Mit 2,2% Anteil an den weltweiten Emissionen sind wir nur ein kleines Licht und wirklich nicht in der Pflicht auf Kosten der Bevölkerung internationale Augenwischerei zu betreiben. Vielleicht sollte die Bundesregierung mal versuchen Co2-Steuern von China oder den USA zu verlangen. Das würde sich doch lohnen. Ich sehe die ganze Diskussion um den Klimawandel mittlerweile nur noch als neue Ausbeutungsmasche. Das wahre Ziel ist doch nicht wichtig, Hauptsache es läßt sich Geld scheffeln und den Menschen ein Schuldgefühl einreden, damit sie schön stillhalten.
Spiegelleserin57 31.07.2019
5. noch mehr Abgaben gehen NICHT!
Herr Kretschmer hat Recht! Ja, wir Bürger befürchten dass wir die Abgaben in keiner Weise irgendwo wiedersehen und dass die Abgaben auch nicht da ankommen wofür sie bestimmt sind. Das Vertrauen in diese Regierung ist nachhaltig erschüttert. Zu sehr ist diese Regierung, siehe Gorch Fock, von Skandalen gebeutelt. Auch der Soli wurde zweckentfremdet. Da drängt sich unweigerlich der Gedanke auf dass dies nun auch jetzt hier geschieht!
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