Maßnahme aus Corona-Hilfspaket Scholz will dauerhafte Mehrwertsteuersenkung in Gastronomie

Finanzminister Scholz hat sich dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie gesenkt zu lassen. Er habe der Verlängerung der Maßnahme bis Ende 2022 zugestimmt »in dem Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab«.
Olaf Scholz in der ARD-»Wahlarena«: Senkung ursprünglich nur für ein Jahr geplant

Olaf Scholz in der ARD-»Wahlarena«: Senkung ursprünglich nur für ein Jahr geplant

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Axel Heimken / dpa

Das Milliardengeschenk für die Gastronomie soll es nach dem Willen von Olaf Scholz dauerhaft geben. Der Finanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat sich in der ARD-»Wahlarena« für eine dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer in der Branche ausgesprochen.

3,4 Milliarden Euro weniger Steuern pro Jahr

»Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das noch mal verlängert, und ich will Ihnen gern versichern: Ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab«, sagte Scholz in der Sendung. »Also das ist jetzt etwas, was für die Gastronomie jetzt auch gelten soll.«

Die Große Koalition hatte im Rahmen ihrer Corona-Hilfspakete für Speisen in der Gastronomie zum 1. Juli 2020 den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 statt 19 Prozent beschlossen – und verlängerte die zunächst auf ein Jahr befristete Regel bis Ende 2022. Die Regierung rechnet damit, dass die Restaurants und Bars so pro Jahr Steuern in Höhe von 3,4 Milliarden Euro sparen.

Alle Sorgen der trotz wirtschaftlicher Erholung vielerorts immer noch angeschlagenen Gastronomie wird Scholz mit seinem Vorstoß jedoch nicht ausräumen können. In der »Wahlarena« hatte sich unter anderem ein Gastronom zu Wort gemeldet, der sich besorgt über das Vorhaben der SPD äußerte, den Mindestlohn auf zwölf Euro pro Stunde zu erhöhen. Scholz entgegnete, bei der Einführung des Mindestlohns habe es viele Befürchtungen gegeben, die letztlich nicht eingetreten seien. So werde es auch bei der Anhebung auf zwölf Euro sein.

apr/dpa/AFP
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