Stromnetzkosten Gericht hält Industrierabatt für verfassungswidrig

Viele Industriebetriebe sind in Deutschland von den Kosten für das Stromnetz befreit - diese Regelung hat das Oberlandesgericht Düsseldorf nun für ungültig erklärt. Auch die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit des Rabatts, sie hat ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.

Stromtrasse in Nordhessen: Große Stromverbraucher zahlen keine Entgelte
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Stromtrasse in Nordhessen: Große Stromverbraucher zahlen keine Entgelte


Brüssel - Die Subventionen für stromintensive Betriebe kommen gleich von zwei Seiten unter Druck: Das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf hält eine Verordnung, welche die Unternehmen von den Netzentgelten befreit, für unwirksam. Und auch die EU-Kommission zweifelt an der Rechtmäßigkeit. Sie hat ein Beihilfeverfahren gegen Deutschland eingeleitet

Der 3. Kartellsenat des OLG machte am Mittwoch in mündlicher Verhandlung deutlich, dass er die Verordnung für verfassungswidrig und nichtig halte. Das sagte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein.

Bei der Verhandlung vor dem OLG Düsseldorf ging es um die Beschwerde von fünf regionalen und überregionalen Netzbetreibern gegen die seit 2011 geltende Verordnung. Die Beschwerdeführer halten die komplette Freistellung der Unternehmen mit hohem Strombedarf von den Netzkosten für rechtswidrig und für einen Verstoß gegen europäisches Recht. Das Düsseldorfer Gericht hatte bereits in zwei Eilverfahren große Zweifel an der Regelung geäußert. Eine endgültige Entscheidung ist aber noch nicht gefallen. Ob noch am Mittwoch eine Entscheidung ergehen könnte, ließ Richter Laubenstein offen.

EU-Kommission eröffnet Beihilfeverfahren

Große Stromverbraucher müssen seit 2011 die Gebühren zur Finanzierung der Stromnetze nicht zahlen. Bislang finanzieren alle anderen Verbraucher - vom privaten Bürger bis zum kleinen Unternehmen - die Ausnahmeregeln über ihre Stromrechnung. 2012 wurden laut Bundesnetzagentur Unternehmen in Höhe von 440 Millionen Euro befreit, 2013 beläuft sich die Summe laut einer Prognose vermutlich auf 800 Millionen Euro. Die Bundesnetzagentur hat bislang 202 Anträge von Unternehmen auf Befreiung von Netzkosten genehmigt.

Außer dem OLG hat sich auch die EU-Kommission des Themas Netzentgelte angenommen. In dem nun eingeleiteten Verfahren gegen Deutschland prüft sie, ob die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen staatliche Beihilfen darstellten, teilte die Behörde mit. Der Schritt erfolge als Reaktion auf Beschwerden von Verbraucherverbänden und Energieunternehmen.

Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in einer Reaktion mit, es handle sich um keine staatliche Beihilfe, da die Umlage zur Netzfinanzierung von den Verbrauchern bezahlt werde - und nicht vom Staat. Die Befreiung sei eine Gegenleistung für stromintensive Unternehmen, die einen Beitrag zur Stabilisierung des Netzes lieferten.

Kommt die Kommission dennoch zu dem Ergebnis, dass die Nachlässe staatliche Beihilfen darstellen, geht die Prüfung in die nächste Runde. Dann untersucht die Brüsseler Aufsichtsbehörde, ob diese Beihilfen gegen den Wettbewerber in der EU verstoßen könnten. Zudem müsse dann geprüft werden, ob sie durch öffentliches Interesse gerechtfertigt seien. Sollte sich die Befreiung von den Gebühren am Ende als eine unzulässige Beihilfe herausstellen, müssten die Unternehmen sie nachträglich zahlen.

fdi/Reuters/dpa

insgesamt 51 Beiträge
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rsi 06.03.2013
1. Macht eigentlich Sinn
aber, da haben wir ohnehin dickes Problem: - mit den Energiekosten ist unsere Industrie international im Wettbewerb schlecht gestellt - die Subvention an eine Industrie lässt sich populistisch gut ausnutzen, weil bei uns "Industrie", "Konzern", "Bank", ... superreiche Einzelpersonen sind, und der Rest der Bevölkerung ohnehin zusehen muss, wie er sein Geld verdient. - Bei der bestehenden Regelung müssen ausgerechnet die kleineren Unternehmen ihre großen, internationalen Konkurrenten mitsubventionieren. Bin gespannt, wie die Sache ausgeht und über immer fleissig Englisch.
donnerfalke 06.03.2013
2. Wäre auch nichts Neues
Dass unsere lobbygesteurte, korrupte Politiker wieder mal gegen die Verfassung regieren. Durch Parteispenden und Haufen Nebenjobs ist die Korruption im deutschen Bundestage normal geworten. Langsam wird Zeit dass diese Schweinerei beendet wird.
arnieduke 06.03.2013
3. Das kann nach hinten losgehen!
Was wird denn passieren, wenn die Industrie mehr Geld fuer Strom ausgeben muss? Die Produktion wird teurer und am Ende zahlt genau derjenige drauf, der sich gerade ueber diese Ungerechtigkeit aufregt: Der Otto-Normalbuerger.
reutter 06.03.2013
4. Egal wie's genannt wird
Egal wie's genannt wird, hier liegt eine Subventionierung von Großverbrauchern vor, die zu Lasten aller übrigen Verbraucher geht. Wundern wir uns, dass der Netzausbau nicht vorankommt? Und ich hör' schon wieder den Rösler: Arbeitsplätze, Arbeitsplätze....
DerScheinTrügt 06.03.2013
5. Chuzpe?
---Zitat--- Das Bundeswirtschaftsministerium teilte in einer Reaktion mit, es handele sich um keine staatliche Beihilfe, da die Umlage zur Netzfinanzierung von den Verbrauchern bezahlt werde - und nicht vom Staat. Die Befreiung sei eine Gegenleistung für stromintensive Unternehmen, die einen Beitrag zur Stabilisierung des Netzes lieferten. ---Zitatende--- Wie war das mit dem Jungen der, angeklagt, seine Eltern getötet zu haben, mit dem Hinweis darauf, daß er Vollwaise ist, um ein gnädiges Urteil bittet?
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