Unionsvorstoß Onlinehandel soll für Innenstädte Paketabgabe zahlen müssen

Amazon und Co. zählen zu den Gewinnern des Lockdowns im Handel, die Fußgängerzonen leiden. Die Union im Bundestag plant, Onlinehändler für die Kosten der Kommunen heranzuziehen. Der Handel selbst hält davon aber wenig.
Eine Paketsteuer für die Innenstädte? Im Internet bestellte Ware könnte dadurch teurer werden

Eine Paketsteuer für die Innenstädte? Im Internet bestellte Ware könnte dadurch teurer werden

Foto: Tom Weller / dpa

Die Unionsfraktion im Bundestag plant, den Onlinehandel mit einer Steuer auf Pakete zur Unterstützung der in der Coronakrise leidenden Innenstädte heranzuziehen. Die Abgabe, über die zuerst die »Welt am Sonntag« berichtete, soll beim Onlinehändler erhoben und von ihm an das Finanzamt abgeführt werden, wie aus einem vom kommunalpolitischen Sprecher Christian Haase sowie vom Fraktionsvize Andreas Jung unterzeichneten Papier hervorgeht.

Ob im Internet bestellte Ware dadurch teurer würde, hänge von den Anbietern ab. Die Abgabe solle »sich in der Höhe proportional nach dem Bestellwert« richten, heißt es in dem Grundsatzpapier der CDU-Politiker. Der Koalitionspartner SPD unterstützt den Vorschlag – der Einzelhandel selbst klingt aber gar nicht begeistert.

Es gehe um einen fairen Wettbewerb, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbands Deutschland, Stefan Genth. »Dazu braucht es keine neuen Steuern auf Pakete, sondern bessere Kontrollen, um sicherzustellen, dass auch bei Lieferungen aus Fernost unsere hiesigen Regelungen für Produktsicherheit und Steuerzahlungen eingehalten werden«.

Union: »Nichts davon verbleibt in der Bundeskasse«

Die Abgabe ist als Teil eines »Pakts für lebendige Innenstädte« geplant, mit dem der durch den Corona-Lockdown erschütterte Einzelhandel gestützt werden soll. Dazu solle ein »Innenstadtfonds« aufgelegt werden, der durch Steuergelder, aber auch durch eine neue Abgabe für den Onlinehandel gespeist werden solle. Eine Paketsteuer träfe laut HDE-Chef Genth aber auch viele heimische Online-Händler, »die korrekte und pünktliche Steuerzahler sind«. »Zudem wäre das ein Bärendienst gegenüber dem Drittel der stationären Händler, die sich ein Online-Standbein aufgebaut haben.«

Zur Begründung für ihren Vorstoß schreiben die CDU-Politiker Haase und Jung: »Mit den Einnahmen wird der Onlinehandel an den Kosten von ihm genutzter kommunaler Infrastruktur beteiligt. Beseitigt wird damit die Schieflage gegenüber dem stationären Einzelhandel, der schon heute mit seinen Steuern erheblich zum Gemeindehaushalt beiträgt.«

Die Einnahmen aus der neuen Gebühr sollten den Einzelhandel vor Ort unmittelbar entlasten: »Die Mittel werden also in vollem Umfang zur Stärkung eines vielfältigen Einzelhandels in lebendigen Innenstädten eingesetzt«, zitiert die Zeitung aus dem Papier, »nichts davon verbleibt in der Bundeskasse.« Außerdem solle Geschäften, die wegen der Pandemie zeitweise schließen mussten, mit großzügigeren Überbrückungshilfen, Schnellkrediten und Steuererleichterungen geholfen werden.

apr/AFP/dpa