Opel-Poker Brüderle schiebt GM-Beihilfen auf Länder ab

General Motors kann laut Bundeswirtschaftsminister Brüderle staatliche Hilfen zur Sanierung von Opel bestenfalls von den betroffenen Bundesländern erwarten. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck fordert dagegen Standortgarantien für Staatsgelder.

Diskussion über Staatshilfe für GM: Wirtschaftsminister Brüderle, Finanzminister Schäuble
dpa

Diskussion über Staatshilfe für GM: Wirtschaftsminister Brüderle, Finanzminister Schäuble


Berlin - Die Diskussion um mögliche staatliche Hilfe bei der Sanierung von Opel durch den Mutterkonzern General Motors (GM) geht weiter. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) stellte eine solche Unterstützung allenfalls aus den betroffenen Bundesländern in Aussicht. "Wenn diese Ministerpräsidenten die finanziellen Möglichkeiten haben, Hilfen aus ihren Haushalten zu geben, dann ist das ihre freie Entscheidung", sagte Brüderle der "Bild am Sonntag".

Für den Bund bekräftigte der FDP-Minister, dass es keine Unterstützung geben werde. "Es ist die Aufgabe der Muttergesellschaft GM, die Schwierigkeiten bei der Tochter Opel zu überwinden", betonte Brüderle. Er erwarte, dass der US-Konzern die nötigen Mittel dafür selbst aufbringen könne, und er habe den Vorsitzenden des GM-Verwaltungsrats auch so verstanden.

Anders sehen das offenbar Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble. Beide CDU-Politiker seien grundsätzlich bereit, Hilfen für Opel bereitzustellen, selbst wenn das Unternehmen im Besitz des US-Konzerns bleibt, heißt es nach Informationen des SPIEGEL in Kanzleramt und Finanzministerium. So habe GM der Bundesregierung bereits angekündigt, schon bald ein Sanierungskonzept für die deutsche Tochter vorzulegen. Das wäre überflüssig, wenn die Amerikaner keine staatliche Hilfe wollten, sagt ein Insider.

Ein Regierungssprecher dementierte am Sonntag, dass es zwischen Merkel und Schäuble einerseits und Brüderle andererseits unterschiedliche Positionen gibt. Noch habe GM keinen Antrag auf deutsche Staatshilfen gestellt. Sollte einer eingehen, werde er nach dem dafür rechtlich vorgeschriebenen Verfahren geprüft. Die Bundesregierung gehe aber davon aus, dass den jüngsten Äußerungen der GM-Führung folgend der US-Konzern selbst die Verantwortung für Opel übernommen hat.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) stellte GM allerdings staatliche Hilfe für die Sanierung von Opel in Aussicht. Voraussetzung dafür sei ein neues Konzept von GM, in dem keine betriebsbedingten Kündigungen zu finden seien und alle vier Standorte erhalten würden, sagte Beck dem Fernsehsender Phoenix. "Dann sind wir bereit, auch über Staatsgelder zu reden."

SPD will Standortgarantie

In diesem Sinne hat sich am Samstag auch Becks Partei festgelegt. Auf ihrem Bundesparteitag in Dresden forderte die SPD den Erhalt aller Opel-Standorte in Deutschland und die Sicherung möglichst vieler Arbeitsplätze. "Staatliche Hilfen sind nur dann vertretbar, wenn Standort- und Beschäftigungssicherheit gewährleistet sind", heißt es einer Resolution, die bei nur einer Enthaltung angenommen wurde.

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Auf dem Parteitag kritisierte Beck GM scharf: Opel sei fast zugrunde gerichtet worden. Dann habe man sich mit dem geplanten Verkauf an Magna scheinbar auf einen Zukunftsweg für Opel geeinigt, um nach der Bundestagswahl schließlich alles wieder zu zerschlagen, was es an neuen Hoffnungen gab. "Dies war ein schäbiges Stück Kapitalismus." Man müsse vermuten, dass es zur "Unternehmenspolitik" von GM gehöre, die Beschäftigten in Unsicherheit zu halten, sagte Beck.

Schon in der Großen Koalition stimmten das Wirtschaftsministerium auf der einen Seite, sowie Kanzleramt, Finanzministerium und Bundesländer auf der anderen selten darin überein, wie Hilfen für Opel zu beurteilen seien. Diese Frontstellung setzt sich in der neuen Bundesregierung offenbar fort. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte im Gespräch mit dem SPIEGEL, die Vorgängerregierung habe im Fall Opel viele Fehler gemacht. Wirtschaftsminister Brüderle übernehme deshalb ein schwieriges Erbe. "Jetzt geht es darum, die Belegschaft und die Betriebsräte in ihrem berechtigten Kampf um die Erhaltung der Arbeitsplätze zu unterstützen."

yas/dpa/AP/Reuters/ddp



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Seite 1
ender, 07.11.2009
1.
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Wieso Debakel für die Bundesregierung? Die wurde doch gerade erst gewählt! Bis zur nächsten Wahl hat das Wahlvieh das doch längst vergessen. Selbst wenn schon in zwei Jahren wieder gewählt werden sollte. Das Gedächtnis der Wähler reicht nicht länger zurück als ein oder zwei Monate. ender
KarlKäfer, 07.11.2009
2.
Diese Frage dürfte längst beantwortet sein: Am 17.Oktober hatte Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg auf Drängen von EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes einen Brief an GM-Boss Fritz Henderson geschrieben, in dem der Minister eine Erklärung des Unternehmens forderte, dass die Wahl des österreichisch-kanadischen Magna-Konzerns als Investor ohne politischen Druck erfolgt sei. Zuvor hatte jedoch Industriekommissar Günter Verheugen die Berliner Regierung davor gewarnt, diesen Brief zu schreiben. Das Papier böte den Amerikanern die Möglichkeit, den eigentlich längst zugunsten von Magna entschiedenen Fall noch einmal zu öffnen. Verheugens Kabinettschefin Petra Erler warnte hochrangige Beamte des Wirtschaftsministeriums vor einem "Spiel mit dem Feuer": Um die Bedenken von EU-Kommissarin Kroes auszuräumen, reiche eine öffentliche Erklärung Berlins, dass die Staatshilfe unabhängig von Standortzusagen gewährt worden seien. Inwieweit dieser Faux-Pas ein wirklicher Faux-Pas war, wäre diskussionswürdig.
Rainer Daeschler, 07.11.2009
3.
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Die Bundesregierung hat sich selber in diese missliche Lage gebracht, indem sie sich in etwas einmischte, was sie eigentlich nichts angeht. Die Bühneninszenierung einer schnellen Arbeitsplatzrettung vor dem Wahltermin ist misslungen. Die Misere bei Opel ist ein Problem der GM Konzernfamilie. Das lösen auch nicht deutsche Politiker, denen die Steuermilliarden locker sitzen.
Dietmar Stadler 07.11.2009
4.
Zitat von sysopNun doch weiter mit GM: das Tauziehen und die Verhandlungen um Opel eskalieren zu einem Debakel für die Bundesregierung. Wer trägt die Schuld an der neuerlichen Misere um Opel?
Meiner Meinung nach ist es eine Mischung aus a) traditioneller Scheckbuchdiplomatie deutscher Politiker, wenn es um politische wie wirtschaftliche Beziehungen zum Ausland geht, b) eine in höchstem Maße naiven Einstellung gegenüber Amerika, die sich in sonntagsredlichen Freundschaftsbekundungen aufs Ärgste zum Ausdruck bringt und c) dem gängigen und destruktiven EU-Politik-Sumpf
matthias schwalbe, 07.11.2009
5. Oder,oder,oder
Was für ein Debakel ist denn gemeint ? Oder ist gemeint-eine Diskussion um Halbwahrheiten,noch nicht beschlossene Wunschvorstellungen von Arbeitnehmern bei Opel ? Oder eine Erwartungshaltung von Politikern ? Oder will man-egal wer-in der "derzeitigen Zeit" ein marktwirtschaftliche Lösung nur verleugnen und verdrängen ? Oder sind "wir alle"einfach nicht mehr in der Lage unbequeme Tatsachen realistisch zu verarbeiten ?
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