Opel-Verhandlungen Guttenberg zeigt Verständnis für GM, Merkel mahnt zur Eile

Beim Ringen um die Zukunft von Opel driften die Meinungen in der Union immer weiter auseinander: Während Kanzlerin Merkel eine schnelle Lösung einfordert, findet Wirtschaftsminister Guttenberg die Verhandlungstaktik des US-Mutterkonzerns GM nachvollziehbar. Damit stößt er auf heftige Kritik bei der SPD.

Wirtschaftsminister zu Guttenberg: "Hinters Licht geführt wurden wir nicht"
dpa

Wirtschaftsminister zu Guttenberg: "Hinters Licht geführt wurden wir nicht"


Berlin - In Sachen Opel ist Karl-Theodor zu Guttenberg immer wieder für Überraschungen gut: In den vergangenen Monaten brachte der Wirtschaftsminister wiederholt eine Insolvenz des deutschen Autobauers ins Gespräch, jetzt landete er erneut einen Coup. Der CSU-Politiker zeigte Verständnis für den früheren Opel-Mutterkonzern General Motors (GM). "Die Verhandlungstaktik von GM mag für den einen oder anderen immer wieder überraschend sein, hinters Licht geführt wurden wir nicht", sagte Guttenberg der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er äußerte Verständnis, "dass ein in großen Teilen neu berufener Verwaltungsrat sich vor einer so wichtigen Entscheidung vom Management ausführlich informieren lassen will".

GM hatte eine Entscheidung über die Zukunft von Opel immer wieder vertagt, zuletzt am vergangenen Freitag. Derzeit sind der österreichisch-kanadische Autozulieferer Magna und der Finanzinvestor RHJ International noch als mögliche Investoren im Gespräch. Unbestätigten Gerüchten zufolge, könnte GM den Opel-Verkauf auch ganz aufgeben.

Anders als ihr Unions-Kollege Guttenberg wird Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angesichts der unklaren Perspektive von Opel inzwischen ungeduldig. Sie forderte GM erneut auf, eine rasche Entscheidung zu treffen. Zeitdruck stärke die deutschen Interessen zwar nicht, sagte Merkel dem "Handelsblatt". "Doch GM muss auch sehen, dass jede Verzögerung Opel und seinen Arbeitnehmern schadet." Jeder Tag ohne Entscheidung bedeute, dass es keinen Schritt in Richtung Restrukturierung gebe, sagte die Kanzlerin. Nötig sei deshalb eine "zügige Lösung". GM könne "nicht jeden Tag alle Türen wieder aufstoßen und damit den Prozess weiter verzögern".

Es lägen zwei unterschriftsreife Verträgen vor, die mit GM ausgehandelt worden seien, betonte Merkel weiter. "Die Bundesregierung muss entscheiden, für welches der beiden vorliegenden Kaufangebote wir Bürgschaften geben können. Und da sage ich: Wir können dies für Magna tun."

Oettinger kritisiert Festlegung auf Magna

Das Vorgehen der Kanzlerin in Sachen Opel stößt jedoch zunehmend auf Kritik - auch aus den eigenen Reihen. Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) kritisierte die einseitige Festlegung auf den Zulieferer Magna. "Wer Eigentümer wird, ist zweitrangig", sagte er der "Rheinischen Post". Entscheidend sei, dass ein Investor ein tragfähiges Konzept für Opel bieten kann. Ähnlich äußerte sich auch der Chef der Opel-Treuhand, Fred Irwin: "Die deutsche Politik hat sich viel zu früh festgelegt", sagte er dem "Tagesspiegel".

Auch die FDP sieht bei der Bundesregierung eine Mitschuld an den zähen Verhandlungen. "Es ist ein großer Fehler der Bundesregierung, nur auf einen Anbieter als Käufer des Unternehmens zu setzen", sagte FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms. "Ein zweiter großer Fehler ist, dass die Bundesregierung finanzielle Zusagen macht, ohne überhaupt unterschriftsreife Verträge zu haben." Deswegen sei die Regierung für die "jetzige verfahrene Situation mit verantwortlich", kritisierte er.

Durch die Zusage eines Kredits für Magna habe sich die Regierung gerade in den Wochen vor der Bundestagswahl am 27. September "erpressbar" gemacht und ihre "Machtlosigkeit" demonstriert, betonte Solms. "Das wäre alles nicht passiert, wenn sie sich stärker zurückgehalten hätte."

Die SPD sieht dagegen speziell bei Wirtschaftsminister Guttenberg die Schuld an Opels ungewisser Zukunft. "An der abwartenden Haltung der Amerikaner ist der Wirtschaftsminister nicht unschuldig", sagte Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der "Financial Times Deutschland". "Man muss sich nicht wundern, dass die Amerikaner bis nach der Bundestagswahl warten, wenn Herr zu Guttenberg Gutachten präsentiert, in denen von der Magna-Lösung abgeraten wird, und weiter von Insolvenz quatscht."

"Solange man in der Politik mit gespaltener Zunge spricht, nimmt einen der Partner nicht ernst", sagte Gabriel weiter. "Die Amerikaner müssen den Eindruck haben, dass es Frau Merkel nicht ernst meint mit der Magna-Lösung. Frau Merkel soll Herrn zu Guttenberg mal zur Räson bringen. Er muss aufhören, die eigene Regierungspolitik zu hintertreiben."

Doch Merkel bleibt standfest. In Investoren-Frage spreche die Bundesregierung mit einer Stimme gegenüber GM und der US-Regierung, sagte sie dem "Handelsblatt". "Es gibt eine auf Ministerebene der Bundesregierung abgestimmte Linie, die für mich maßgeblich ist."

Dagegen ist der russische Autobauer und Magna-Partner Gaz nach Angaben der Moskauer Zeitung "Komsomolskaja Prawda" nicht mehr vom Erfolg der Opel-Verhandlungen überzeugt. "Falls der Opel-Deal nicht zustande kommt, orientieren wir uns eben anders", wird Gaz-Vorstandschef Sergej Sanosin zitiert. Die Stimmung bei Gaz sei wegen der Hängepartie "sehr gereizt", schrieb die Zeitung.

Neue Erkenntnisse Anfang September erwartet

Neue Erkenntnisse in dem monatelangen Opel-Poker könnte die Sitzung des GM-Verwaltungsrats am 8. und 9. September bringen. Die Aufseher hatten zuletzt das Management beauftragt, einen Finanzierungsplan von rund drei Milliarden Euro für den Verbleib von Opel/Vauxhall im Konzern zu erarbeiten.

Behält GM Opel, müssten die Amerikaner den Überbrückungskredit von 1,5 Milliarden Euro zurückzahlen. Opel wird während der Käufersuche von einer Treuhand verwaltet, bei der 65 Prozent der Anteile geparkt sind. General Motors hält 35 Prozent.

An diesem Freitag sollte früheren Angaben zufolge in Berlin zudem erneut die Opel-Task-Force zusammentreffen, in der die Positionen von Bund und Ländern abgestimmt werden. Am Freitag selbst wurde das Treffen jedoch nicht bestätigt.

Nach "FTD"-Informationen hat die Opel-Arbeitsgruppe die ursprüngliche Vorgabe verworfen, Magna lediglich Bürgschaften zur Verfügung zu stellen. Stattdessen ist man dem Bericht zufolge nun bereit, dem Unternehmen einen staatlich abgesicherten Kredit der KfW Bankengruppe und der Förderbanken der Länder über weitere drei Milliarden Euro zu gewähren. Die Milliardenspritze solle wie der bisherige Brückenkredit über 1,5 Milliarden Euro als sogenanntes Zuweisungsgeschäft abgewickelt werden.

yes/dpa/AFP



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Seite 1
IsArenas, 27.04.2009
1.
Fiat! Soviel Lokalpatriotismus muss sein. Lust wär's und gut iss. Ahnung habe ich nicht, aber die Wahrscheinlichkeit daneben zu liegen, ist aus meiner Sicht bei der Alternative genauso groß, eben deshalb, weil eh NIEMAND den Durchblick hat.
m-pesch, 27.04.2009
2.
Zitat von sysopFür Opel gibt es mehrere Interessenten. Wer wäre Ihrer Meinung nach der beste Investor?
Egal wer Opel übernimmt. Er muß erst mal garantieren das die nächsten Jahrzehnte in diesem hochprofitablen Weltunternehmen kein einziger Arbeitsplatz abgebaut wird. Und außerdem muß er anerkennen das in dem dann größeren Konzern nur einer das sagen hat, nämlich der Opel Betriebsrat. Ist ja wohl das Mindeste was amn einem Unternehmen das ja bekanntlich das Auto erfunden hat zugesehen muß. :-))
Hartmut Dresia, 27.04.2009
3.
Zitat von sysopFür Opel gibt es mehrere Interessenten. Wer wäre Ihrer Meinung nach der beste Investor?
So oder so, 5 Milliarden Euro könnte den Staat die Rettung kosten (http://www.plantor.de/2009/opel-5-milliarden-euro-koennte-den-staat-die-rettung-kosten/). Schon jetzt kämpft die Autoindustrie mit großen Überkapazitäten. Sergio Marchionne, Fiat-Chef und UBS-Vizepräsident, glaubt, dass letztlich nur sechs oder fünf globale Autokonzerne überleben werden. Von den 94 Millionen Autos Jahreskapazität seien 30 Millionen überflüssig. Er erwarte eine Welle von Konsolidierungen.
rkinfo 27.04.2009
4.
Zitat von m-peschEgal wer Opel übernimmt. Er muß erst mal garantieren das die nächsten Jahrzehnte in diesem hochprofitablen Weltunternehmen kein einziger Arbeitsplatz abgebaut wird. Und außerdem muß er anerkennen das in dem dann größeren Konzern nur einer das sagen hat, nämlich der Opel Betriebsrat. Ist ja wohl das Mindeste was amn einem Unternehmen das ja bekanntlich das Auto erfunden hat zugesehen muß. :-))
http://www.manager-magazin.de/unternehmen/artikel/0,2828,621228,00.html 27. April 15.40 Uhr: Das *General-Motors-Management *bittet die Regierung in Washington um eine weitgehende *Verstaatlichung*. Wie GM mitteilte, soll der amerikanische *Staat die Hälfte* der *Konzernaktien* erhalten und dafür dem Unternehmen im Gegenzug die Hälfte seiner Schulden bei der öffentlichen Hand von 15,4 Milliarden US-Dollar erlassen. Wenn sich die Politik bei uns nicht beeilt wird bald B- Obama Chef bei Opel sein ... "Yes we can" Cars - Made in Rüsselsheim.
vanill68 27.04.2009
5. kkollektives halluzinieren
allenthalben liest man in deutschen medien, daß fiat opel technologie abschöpfen könnte. meine frage dazu ? was kosten eigentlich bekiffte journalisten. gilt es in d. noch, etwas zu recherchieren, bevor man es schreibt. oder genügt dazu das ja vom opel-betriebsrat ? opel hat ***keine*** nennenswerte technik ! beim insignia ist allenfalls die integration zugekaufter komponenten geglückt. fiat entwickelt und baut diesel-motoren, die state-of-the-art sind. und opel kauft sie. wo opel motoren drin sind, folgen verkaufseinbrüche (alfa 159, die benziner) commonrail ist eine fiat entwicklung, entwickelt bei elasis/neapel, erstmals käuflich im alfa 156. fiat hat neueste technologien im benziner bereich in der pipeline ... die qualität deutscher medien ist zum schreien, oder wird bezahlt ? - bisher kannte man das ja nur von der autobild.
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