Opel-Zukunft Regierung dementiert Bericht über Bedingungen für Finanzhilfe

Die Nachricht dürfte die Opel-Beschäftigten beruhigen: Die Regierung knüpft ihre Unterstützung für die Übernahme des Autobauers durch Magna nach eigenen Angaben nicht an finanzielle Zusagen anderer EU-Länder mit Opel-Werken. Damit widersprach sie einem entsprechenden Bericht.
Kanzlerin Merkel auf der IAA: Steht die Regierung zu ihrem Opel-Konzept?

Kanzlerin Merkel auf der IAA: Steht die Regierung zu ihrem Opel-Konzept?

Foto: A3602 Frank Rumpenhorst/ dpa

Berlin - Es ist ein klares Dementi: Die Bundesregierung hat ihre Beihilfe zur Übernahme von Opel durch den Zulieferer Magna nach eigenen Angaben nicht an Hilfszusagen anderer EU-Länder mit Opel-Werken geknüpft. "Eine Einigung wird nicht scheitern", zitierte die "Financial Times Deutschland" Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Donnerstag. "Wir sind in guten Gesprächen mit unseren europäischen Partnern und arbeiten auf eine gemeinsame Lösung hin", ergänzte er.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, die Bundesregierung werde die Milliardenhilfe nur bei einer Beteiligung anderer europäischer Staaten gewährleisten.

In Regierungskreisen hieß es zusätzlich zu den Aussagen von Wilhelm, Deutschland könne seine Hilfe für die Transaktion schon deshalb nicht an die Zustimmung der beteiligten EU-Länder knüpfen, weil man sich dann erpressbar machen würde und keine Hebel mehr habe, die eigenen Interessen geltend zu machen.

Verhandlungen über Arbeitnehmerbeitrag "harte Arbeit"

Bei den Hilfen für die Opel-Transaktion an Magna und dessen russischen Partner Sberbank geht es um insgesamt 4,5 Milliarden Euro einschließlich der 1,5 Milliarden Euro, die schon vorab als Überbrückungskredit für Opel gewährt wurden. Deutschland hatte angeboten, diese Finanzhilfe zunächst vorzufinanzieren und in einem zweiten Schritt dann die Beteiligung anderer Opel-Standortländer in Europa einzuholen.

Auch bei den Verhandlungen über den Beitrag der Arbeitnehmer zur Sanierung von Opel zeichnet sich eine Lösung ab. "Wir sind in Gesprächen und hoffen, bis Anfang nächster Woche eine Einigung zu finden", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Donnerstag. Franz sprach von "harter Arbeit".

Opel-Übernahme soll bis Anfang kommender Woche stehen

In den Gesprächen zwischen dem designierten Opel-Käufer Magna, Opel, General Motors (GM) und den europäischen Arbeitnehmervertretern geht es darum, welche Rechte die Belegschaft im Gegenzug für ihre Beteiligung am neuen Unternehmen bekommt.

Die Betriebsräte verlangen Minderheitenschutz, aber auch Mitbestimmungsrechte bei geplanten Standortverlagerungen. Dafür verzichten die Mitarbeiter bis 2014 jährlich auf Urlaubs- oder Weihnachtsgeld im Umfang von 265 Millionen Euro. Auf Deutschland entfielen davon 176,8 Millionen Euro.

Die Einigung bei den Verhandlungen ist eine Voraussetzung für die Vertragsunterzeichnung. Der Autozulieferer Magna will die Opel-Übernahme voraussichtlich bis Anfang kommender Woche besiegeln.

böl/Reuters/dpa-AFX