USA gegen Ostseepipeline "Es herrscht Krieg um fossile Energie"

Die USA wollen mit neuen Sanktionen russische Gas- und Ölprojekte treffen. Experten befürchten, in Wahrheit könnte es um höhere Marktanteile für US-Konzerne in Europa gehen.
Nord-Stream-Trasse in Lubmin bei Greifswald (Archivbild)

Nord-Stream-Trasse in Lubmin bei Greifswald (Archivbild)

Foto: Stefan Sauer/ dpa

Europäische Energiekonzerne wie die BASF-Tochter Wintershall oder OMV aus Österreich schlagen Alarm wegen möglicher Strafmaßnahmen, mit denen die USA auf Öl- und Gasprojekte mit russischer Beteiligung zielt. Das Betreiberkonsortium der deutsch-russischen Ostseepipeline Nord Stream"warnt vor "eklatanten Auswirkungen auf die gesamte Öl- und Gasversorgung".

Ähnlich sieht das auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW). Die Energiemarktexpertin Claudia Kemfert sieht hinter den geplanten US-Maßnahmen den gezielten Versuch, US-Produzenten Marktanteile auf den globalen Energiemärkten zu sichern. "Es herrscht ein Krieg um fossile Energie", sagte die DIW-Expertin der Zeitung "Passauer Neue Presse" . "Es geht um Wirtschaftsinteressen der USA zulasten von Europa und Russland."

Die USA haben den eigenen Gasexport zur Priorität erklärt, um die heimische Wirtschaft und die eigene Außenpolitik zu stärken. Dazu gehören die Ablehnung der Gasleitung Nord Stream 2, durch die russisches Gas nach Westeuropa fließen soll. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hatte im Juni neue Sanktionspläne des US-Senats gegen Russland mit den Worten kommentiert: "Es kann nicht sein, dass die Sanktionen jetzt dazu missbraucht werden, russisches Gas zu verdrängen, um amerikanisches verkaufen zu können."

Neben den USA machen auch die EU-Kommission und mehrere osteuropäische EU-Staaten gegen Nord Stream 2 Front. Sie fürchten eine wachsende Abhängigkeit von Russland.

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Die USA bemühen sich seit Längerem, mehrere Ostsee-Anrainer zu bewegen, einen geplanten Ausbau von Nord Stream nicht zu genehmigen. Barack Obamas Vizepräsident Joe Biden flog im August 2016 nach Schweden, um vor dem "für Europa sehr schlechten Deal" zu warnen. Im Mai 2017 reiste die im State Department für Energiefragen zuständige Top-Diplomatin nach Dänemark. Im Interview mit der Kopenhagener Tageszeitung "Berlingske" führte Robin Dunnigan neben der Ukraine einen weiteren Grund an, der aus US-Sicht gegen das Projekt spricht: Die Amerikaner verwandelten sich gerade von einem "Nullspieler" zu einem Lieferanten von Flüssiggas, "der für bis zu 20 Prozent der Weltproduktion steht". Dieses mit gigantischen Schiffen nach Europa gebrachte Flüssiggas "wird billiger sein als das Gas, das durch Pipelines strömt", so Dunnigan.

Unmittelbare Folgen der Sanktionen für die deutsche Energieversorgung sieht die Professorin Kemfert nicht. Es gebe genügend Gas, ausreichende Leitungskapazitäten und Flüssiggasterminals. Die protektionistische US-Politik vermindere zwar die wirtschaftlichen Chancen Deutschlands. Mit konsequentem Verzicht auf fossile Energien könne Deutschland aber geopolitische Konflikte sowie Schäden für die Wirtschaft vermeiden. Dabei böten Energie- und Verkehrswende auch Chancen, zumal die USA sich aus dem Wettbewerb um nachhaltige Zukunftsmärkte verabschiedeten.

beb/Reuters/AFP
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