Verbot von Palmöl im Biosprit Malaysia droht EU mit Klage vor Welthandelsorganisation
Das EU-Parlament stimmt darüber ab, ob Palmöl nach 2021 noch Biosprit beigemischt werden darf. Die Produzenten protestieren gegen den möglichen Bann - der malaysische Rohstoffminister will dagegen vorgehen.
Kaum eine Frucht ist so umstritten wie die der Ölpalme. In Südostasien werden täglich Hunderte Hektar Regenwald dafür gerodet, Arbeiter werden ausgebeutet, Bewohnern wird das Land geraubt. Doch wenn es nach dem malaysischen Rohstoff- und Plantagenminister Datuk Seri Mah Siew Keong geht, gibt es eben auch die andere Seite: Die, wonach in seinem Land Millionen Menschen vom Anbau der Ölpalme leben.
Mah Siew Keong ist erbost, dass das EU-Parlament Palmöl zur Gewinnung von Biokraftstoff verbieten will. "Die malaysische Regierung wertet das als Versuch, eine 'Ernte-Apartheid' über die Kleinbauern Malaysias zu verhängen", sagte der Minister dem SPIEGEL. Am Mittwoch soll das Parlament in Brüssel über die Bioenergiepolitik bis 2030 abstimmen. Entscheidet sie sich für den Palmöl-Bann, sei das ein "unakzeptable Handelsbeschränkung und einen Bruch mit den Vorgaben der Welthandelsorganisation", sagt Mah Siew Keong. Er werde nicht zögern, dagegen vorzugehen.
Hintergrund ist eine Resolution von Abgeordneten des EU-Parlaments vom April 2017. Demnach soll Biokraftstoff bis 2021 keine Pflanzenöle mehr enthalten, deren Herstellung Entwaldung verursacht - wie Palmöl aus Indonesien und Malaysia. Sonst seien die Ziele der Uno für nachhaltige Entwicklung gefährdet, hieß es in der Begründung.
Derzeit wird fast die Hälfte des in die EU importierten Palmöls für Biosprit verwendet - für die Produzenten in Malaysia und Indonesien wäre ein Verbot ein deutlicher Einschnitt. In Malaysia sind 39 Prozent der Produzenten Kleinbauern, deren Plantagen sind, anders als die der Großkonzerne, nur wenige Hektar groß. Die EU war 2016 mit Einfuhren im Wert von 50 Milliarden Euro zweitgrößter Abnehmer malaysischen Palmöls.
Am Dienstag zogen auch Kleinbauern vor die EU-Vertretung in Kuala Lumpur. "Hört auf, unser Palmöl zu beleidigen", forderten sie. "Durch das Palmöl kann ich meine Familie ernähren", stand auf rot-weißen Bannern in englischer Sprache neben Schildern mit dem Hashtag "NoBann".
Bei der Demonstration freilich nicht vertreten sind diejenigen, denen für den Palmölanbau das Land geraubt wurde; allein im malaysischen Bundesstaat Sarawak sollen mehr als 100 Landrechtsfälle angezeigt worden sein.
Für den Palmöl-Boom der letzten Jahre hatte die EU teils selbst gesorgt. 2009 nahm das EU-Parlament eine Beimischungsquote für Biokraftstoffe in die Erneuerbare-Energien-Richtlinie auf. Die sieht vor, dass bis 2020 mindestens zehn Prozent des Kraftstoffverbrauchs aus nachwachsenden Rohstoffen stammen müssen - wozu Palmöl gehört. So sollte die Abhängigkeit von Erdöl verringert werden. Allein zwischen 2015 und 2016 nahm der Export von Palmöl für Biokraftstoff aus Malaysia um mehr als 50 Prozent zu.
Die nun wohl anstehende Kehrtwende in Brüssel sehen aber auch Umweltschützer skeptisch. Greenpeace etwa geht das Palmöl-Verbot nicht weit genug. Das Öl aus Südostasien sei letztlich auch nicht besser oder schlechter für Umwelt und Klima als die Verbrennung von Raps- oder Sojaöl. "Um Umwelt und Klima zu schützen müssen wir jede Verbrennung von Primärrohstoffen zur Energiegewinnung vermeiden", sagt Stephanie Menzel von Greenpeace. Die Organisation plädiert dafür, nur Biomasse zu verwenden, bei der es sich tatsächlich um Abfall handelt.
Für den malaysischen Minister Mah Siew Keong verrät die EU mit dem Verbannungs-Vorstoß grundlegende Werte. Sie habe sich immer gegen Diskriminierungen ausgesprochen - diskriminiere nun aber den ganzen Sektor der Palmölproduktion, sagt er. In der Resolution des EU-Parlaments heißt es, man wolle mit allen Akteuren der Palmölproduktion eine offene Debatte führen.
