Panama Papers Deutsche Bank bestätigt Vermittlung von Briefkastenfirmen
Logo der Deutschen Bank an der Zentrale in Frankfurt am Main
Foto: DANIEL ROLAND/ AFPDie Geschäfte internationaler Superreicher mit Briefkastenfirmen stehen im Zentrum der Steuerenthüllungen durch die Panama Papers. Auch das Geschäftsgebaren deutscher Banken rückt damit in den Blickpunkt. Zwei Geldhäuser bestätigten, dass sie Kunden bei der Vermittlung von Briefkastenfirmen im Ausland geholfen haben: die Deutsche Bank und die Berenberg Bank.
Die Deutsche Bank betonte, dass diese Geschäfte per se nicht gesetzwidrig seien. "Wir sind uns der Bedeutung dieser Angelegenheit vollkommen bewusst", sagte ein Sprecher. "Was die Deutsche Bank angeht, so haben wir unsere Kundenannahmeverfahren verbessert; wir überprüfen, mit wem wir Geschäfte machen und stellen sicher, dass unsere Richtlinien, Verfahren und Systeme so gestaltet sind, dass sie alle relevanten Gesetze und Regularien befolgen."
Auch die Berenberg Bank verwies auf strenge Regelungen bei Briefkastenfirmen. Über ihre in der Schweiz ansässige Vermögensverwaltungstochter, die Berenberg Bank AG, führe sie - wie viele andere Banken auch - Konten für Offshoregesellschaften, teilte ein Sprecher mit.
Der hinter dem Konto stehende wirtschaftlich Berechtigte sei immer bekannt. Zudem würden wirtschaftlich Berechtigte und Bevollmächtigte täglich in speziellen Datenbanken auf negative Einträge hin überprüft. Zahlungen unterlägen einem permanenten Monitoring. Die Berenberg Bank verfolge eine klare Weißgeldstrategie, die Prozesse würden regelmäßig von unabhängigen externen Prüfern untersucht und für wirkungsvoll befunden, hieß es.
Auch die DZ Privatbank reagierte auf die Steuerenthüllungen und erklärte, sie habe nie aktiv Kunden Briefkastenfirmen angeboten. "Dies war zu keinem Zeitpunkt Bestandteil des Geschäftsmodells. Die Kapitalanlagegesellschaften, die die DZ Privatbank im Bestand hat, sind nachweislich steuerkonform", teilte das genossenschaftliche Institut mit.
"Es gibt eine Reihe von Unverbesserlichen"
Der Leiter des Rechercheverbunds von NDR, WDR und "Süddeutscher Zeitung" und frühere SPIEGEL-Chefredakteur, Georg Mascolo, hatte in der ARD-Talksendung "Anne Will" auf die Rolle zahlreicher deutscher Geldhäuser bei der Gründung von Briefkastenfirmen verwiesen. "Dieses Geschäft ist über viele Jahre von Banken vermittelt worden, auch von vielen deutschen Banken", sagte Mascolo. Namentlich nannte er die Deutsche Bank und die Berenberg Bank. "Wenn Sie mich fragen würden, welche der deutschen Banken ist eigentlich nicht dabei gewesen, Kunden zu helfen, zu Mossack Fonseca zu gehen, müsste ich lange nachdenken, ob mir überhaupt eine einfällt."
Bei Mossack Fonseca handelt es sich um eine Anwaltskanzlei aus Panama. Aus dieser Firma stammen die Daten, auf denen die Panama Papers beruhen. Laut "SZ" haben zahlreiche Vermögende Briefkastenfirmen in Panama genutzt, um Steuern zu hinterziehen, oder Geld zu waschen.
Einige Geldhäuser bieten solche Geschäfte laut "SZ" mittlerweile nicht mehr an - auch, weil sie deswegen von den Behörden bereits zu Strafzahlungen verdonnert wurden. "Wenn man allerdings in die Unterlagen schaut, sieht man: Es gibt eine Reihe von Unverbesserlichen - also solche, die sich nicht aus dem Geschäft rausgezogen haben, sondern die bis in die jüngste Zeit hinein Deutschen immer noch dabei geholfen haben, mit Mossack Fonseca und anderen solche Briefkastenfirmen zu gründen", sagte Mascolo.
Einer Luxemburger Tochter der Commerzbank haben Ermittler bereits vor einiger Zeit vorgeworfen, Kunden geholfen zu haben, ihr Geld über Konten in Luxemburg und Briefkastenfirmen in Panama vor dem Finanzamt zu verbergen. Die zweitgrößte deutsche Bank verständigte sich Ende 2015 mit der Staatsanwaltschaft Köln auf ein Bußgeld in Höhe von 17 Millionen Euro. Das Verfahren sei eingestellt worden, sagte ein Commerzbank-Sprecher. "Das Thema ist für uns abgeschlossen."
Im Zusammenhang mit Briefkastenfirmen in Panama geraten auch Schweizer Banken in den Blick. In Stellungnahmen wiesen die Institute darauf hin, dass sie sich zur Steuerkonformität verpflichtet haben und sich an sämtlich Gesetze halten würden.
So schreibt Credit Suisse, dass sie seit 2013 für viele Länder Programme zur Steuerregulierung eingeführt und abgeschlossen habe, in deren Rahmen Privatkunden ihre Steuerkonformität nachweisen müssten. Wenn Kunden der Bank den geforderten Steuerkonformitätsnachweis nicht vorlegen würden, kündige die Credit Suisse die Bankbeziehung. Im Falle von Konten, bei denen der Kontoinhaber nicht der wirtschaftlich Berechtigte an den Vermögenswerten sei, müssten Nachweise in Bezug auf den drittwirtschaftlich Berechtigten vorgelegt werden, heißt es weiter.
