Verfassungsbeschwerde Papierfabrik will Gesetz zur Energiewende stoppen

Eine niedersächsische Papierfabrik hat beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen die Umsetzung der Energiewende eingereicht. Sie wehrt sich dagegen, dass firmeneigene Kraftwerke zwangsweise abgeschaltet oder zur Stromeinspeisung verpflichtet werden. Dadurch drohten Kosten in Millionenhöhe.
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Kein Ausgleich vorgesehen

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe: Kein Ausgleich vorgesehen

Foto: DPA

Varel/Karlsruhe - Eine Papierfabrik aus dem niedersächsischen Varel will eine wichtige Regelung zur Energiewende beim Bundesverfassungsgericht zu Fall bringen. Die Papier- und Kartonfabrik Varel (PKV) hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingelegt, weil der Netzbetreiber Tennet zur Stabilisierung des Stromnetzes auf das Kraftwerk der Papierfabrik zugreifen dürfe. Das sagte der PKV-Prokurist Dettmar Fischer.

Die Beschwerde richte sich gegen die entsprechenden Regelungen des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) , weil damit Eigentumsrechte verletzt würden. Über den Vorgang hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet.

Der Vareler Industriebetrieb stellt mit 470 Beschäftigten Karton und Wellpappe her. Dafür benötigt die Fabrik Wärme und betreibt deshalb drei Gas-und-Dampf-Blöcke, die zudem mehr als 50 Megawatt Strom erzeugen können. "Damit gehören wir nach unserem Dafürhalten derzeit zwar nicht zu den systemrelevanten Kraftwerken", sagte Fischer. "Wir müssen dennoch mit dem Risiko rechnen, dass wir unsere Energieproduktion entweder drosseln oder aber in das öffentliche Netz einspeisen müssen."

In beiden Fällen entstünden dem Werk erhebliche Produktionseinbußen und ungeplante Kosten, die Millionenhöhe erreichen könnten, sagte Fischer. Ein Ausgleich dieser Belastungen durch den Netzbetreiber sei nicht vorgesehen. Von der Regelung seien potentiell Hunderte von Industriekraftwerken verschiedenster Branchen betroffen.

aar/dpa/AFP
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