Steuer-Start-up Finanzamt ging gegen Spahn-Investment Pareton vor

Das Steuerberatungs-Start-up Pareton wurde durch eine umstrittene Beteiligung von Finanzstaatssekretär Jens Spahn bekannt. Das Finanzamt ging nach SPIEGEL-Informationen schon 2015 gegen das Geschäftsmodell der Firma vor.
Finanzstaatssekretär Jens Spahn

Finanzstaatssekretär Jens Spahn

Foto: Michael Kappeler/ dpa

"Ich fand das eine pfiffige Idee." So verteidigte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) noch vor wenigen Tagen seine Beteiligung am Steuerberatungs-Start-up Pareton. Als Fintech-Beauftragter der Bundesregierung war Spahn für Firmen wie Pareton zuständig, kündigte aber erst nach anhaltender Kritik den Verkauf seines Anteils an. Doch nicht nur wegen des potentiellen Interessenkonflikts war eine Investition in Pareton möglicherweise weniger pfiffig als von Spahn gedacht.

Pareton vertreibt eine Software namens Taxbutler, mit der Kunden ihre Belege fotografieren, hochladen und dann eine Steuererklärung erstellen können. Das geschieht laut Unternehmen komplett automatisiert und ist bereits ab 27 Euro zu haben. Mit seinen Versprechen geriet Pareton-Gründer Matthias Raisch jedoch schon vor Jahren ins Visier der Finanzverwaltung und handelte sich eine Untersagungsverfügung ein. Das zeigen Unterlagen, die dem SPIEGEL vorliegen.

Matthias Raisch

Matthias Raisch

Foto: Glen Villanueva Photography/Pareton

Auf die Beschwerde eines Steuerberaters hin teilte die Steuerberaterkammer Stuttgart bereits im Oktober 2014 mit, Pareton sei "nicht als Steuerberatungsgesellschaft anerkannt und daher nicht zur unbeschränkten geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen befugt". Dasselbe gelte für Raisch, der "nicht als Steuerberater bestellt" sei. Man habe deshalb "den Vorgang wettbewerbsrechtlich aufgegriffen".

Ein halbes Jahr später teilte die Kammer mit, das Finanzamt Bietigheim-Bissingen habe Raisch und Pareton mehrere Hilfeleistungen in Steuersachen untersagt, darunter die "steuerliche Auswertung von in automatisierten Verfahren erstellten Monats- und Jahresabschlüssen" und das "Erstellen von Jahressteuererklärungen". Laut einem weiteren Schreiben legten weder Raisch noch Pareton Einspruch ein, die Untersagungsverfügungen wurden Mitte Januar 2016 bestandskräftig. Die Steuerberaterkammer Stuttgart war für einen Kommentar am Freitag nicht erreichbar.

Macht die Software wirklich alles?

Dass es gegen ein Unternehmen wie Pareton Beschwerden gibt, ist an sich nicht ungewöhnlich. Schließlich fordern Fintech-Unternehmen mit kostengünstigen Angeboten die etablierte Finanzbranche heraus. Auch Raisch stellt sich als Erneuerer dar, der auf Gegenwind trifft. "So geht nun mal Disruption in der Digitalisierung", sagt er dem SPIEGEL.

Doch in Steuersachen unbeschränkt helfen dürfen in Deutschland nur qualifizierte Personen wie Steuerberater, Wirtschafts- und Buchprüfer. Selbst beschränkte Hilfeleistungen sind nur bestimmten Personengruppen erlaubt. Darunter fallen Lohnsteuerhilfevereine, die Raisch als "eher altbacken" abtut.

Der Pareton-Gründer hat keine der üblichen Qualifikationen. Nach einer Schneiderlehre war er eigenen Angaben zufolge 20 Jahre lang in der Versicherungsbranche tätig, den größten Teil davon bei der Allianz. "Es stimmt, das darf ich als Person nicht und das mache ich auch nicht", sagt er über die Steuerberatung. "Was der Algorithmus macht, ist aber völlig legal." Die Software entscheide automatisch, wo eine bestimmte Ausgabe eingetragen wird.

Solche Entscheidungen werden bei Steuererklärungen allerdings schnell komplex, Fehler wertet der Fiskus im schlimmsten Fall als Steuerhinterziehung. Bei bislang verbreiteter Software muss der Nutzer deshalb am Ende immer noch selbst entscheiden, was er wo einträgt.

Dass Taxbutler hingegen alle Entscheidungen allein treffen kann, wird von mehr als einem Fachmann bezweifelt. Zumal Raisch die revolutionäre Software mit minimalem Personalaufwand betreiben will: Er beschäftigt nur einen festen Mitarbeiter fürs Marketing, die Programmierung komme "von einer externen Agentur und mir".

Im vergangenen Jahr nahmen die Behörden Raischs Geschäftsmodell bei einer Betriebsprüfung genauer unter die Lupe. Es seien aber "keine Unregelmäßigkeiten festgestellt" worden, sagt er. Das Finanzamt Bietigheim-Bissingen wollte den Stand des Verfahrens nicht kommentieren.

"Da gab es eine Lernkurve"

Raisch räumt allerdings ein, dass er bereits Formulierungen auf seiner Seite ändern musste. "Als Start-up müssen Sie Aufmerksamkeit erzeugen. Deshalb war die Webseite am Anfang sehr provokativ", sagt er. "Da gab es eine Lernkurve, das habe ich an vielen Stellen geändert."

So habe die Steuerberaterkammer darauf bestanden, dass er sich nicht mit Steuerberatern vergleiche. Später habe es eine weitere Beschwerde und Korrektur gegeben, "weil ich einen Satz verwendet habe, von dem ich gesagt hatte, dass ich ihn nicht mehr verwenden werde". Heute ist auf der Seite unter anderem die Rede von einem "Team professioneller Steuerfachhilfen" - ein Begriff, der im Gegensatz zum Steuerfachgehilfen nicht geschützt ist.

Als Beleg dafür, dass es keine Probleme mehr gibt, verweist Raisch außerdem auf ein Schreiben der Kammer. Demnach war ein übersandter Entwurf der Homepage "aus unserer Sicht nicht zu beanstanden". Der Brief stammt allerdings noch von Oktober 2013 - also deutlich vor der Untersagungsverfügung.

Mittlerweile beschäftigt Pareton auch die Steuerberaterkammer Westfalen-Lippe. In ihre Zuständigkeit fällt ein Steuerberater in Bottrop, der Paretons Software unter dem Namen SteuerTaxi anbietet. "Es ist richtig, dass wir den Fall prüfen", sagte eine Sprecherin der Kammer.

Ganz schön viel Aufruhr um ein Projekt, an dessen Beispiel Staatssekretär Spahn nach eigenen Angaben nur ein paar Erfahrungen in der Gründerszene sammeln wollte. Die CDU-Nachwuchshoffnung habe von Paretons Problemen nichts gewusst, teilte Spahns Büro auf Anfrage mit. "Mit einer Beteiligung von 1,25 Prozent war er nicht in die operative Geschäftsführung eingebunden." Spahns Ausstieg bei Pareton stehe zudem unmittelbar bevor: "Der Verkauf geht zu 99 Prozent nächste Woche über die Bühne."

Zusammengefasst: Das Steuer-Start-up Pareton, bekannt geworden durch eine umstrittene Beteiligung von Finanzstaatssekretär Jens Spahn, geriet bereits 2015 ins Visier des Finanzamts. Es untersagte Gründer Matthias Raisch unter anderem das Erstellen von Jahressteuererklärungen. Raisch zufolge erstellt seine Software "Taxbutler" die Steuererklärungen selbstständig und somit legal. Der Unternehmer räumt aber ein, dass er auf Druck der Steuerberaterkammer Stuttgart mehrere Formulierungen auf der Internetseite von Taxbutler ändern musste.

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