Joe Bidens Vorstoß EU will über Patent-Aussetzung für Coronaimpfstoffe sprechen

Erst die USA – nun auch die EU? Kommissionschefin von der Leyen zeigt sich offen für Gespräche über eine vorübergehende Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Vakzinen. Kurzfristig appelliert sie zu mehr Exporten.
Ursula von der Leyen: Brüssel ist bereit, über den US-Vorstoß zu diskutieren

Ursula von der Leyen: Brüssel ist bereit, über den US-Vorstoß zu diskutieren

Foto: Olivier Hoslet / EPA

Mehr als hundert Länder haben sich bereits angeschlossen: Nach den USA will auch die Europäische Union darüber diskutieren, vorübergehend auf geistige Eigentumsrechte für Coronaimpfstoffe zu verzichten. Das sagte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen.

»Die EU ist auch bereit, jeden Vorschlag zu diskutieren, der die Krise auf effektive und pragmatische Weise angeht«, sagte von der Leyen in ihrer online übertragenen Rede für eine Konferenz in Italien. »Deshalb sind wir bereit zu diskutieren, wie der US-Vorschlag für einen Verzicht auf den Schutz des geistigen Eigentums für Covid-19-Impfstoffe helfen könnte, dieses Ziel zu erreichen.«

Die EU als Apotheke der Welt

Kurzfristig jedoch seien alle Länder mit Impfstoffproduktion aufgerufen, »Exporte zu erlauben und alles zu vermeiden, was Lieferketten stören könnte«, sagte die Politikerin. »Um es klar zu sagen, Europa ist die einzige demokratische Region der Welt, die Exporte im großen Maßstab erlaubt.« Bisher seien mehr als 200 Millionen Dosen Coronaimpfstoff in den Rest der Welt geliefert worden. Das sei fast so viel, wie in der EU selbst verabreicht worden sei. Die EU sei die Apotheke der Welt.

Die US-Handelsbeauftragte Katherine Tai hatte am Mittwoch Unterstützung für die Aussetzung von Impfstoffpatenten signalisiert, die viele Länder seit Langem fordern. Die USA stünden hinter dem Schutz geistigen Eigentums, die Pandemie sei aber eine globale Krise, die außerordentliche Schritte erfordere. Das Ziel sei, »so viele sichere und wirksame Impfungen so schnell wie möglich zu so vielen Menschen wie möglich zu bringen«.

Aktien von Curevac und Biontech brechen ein

Die US-Ankündigung hat am Aktienmarkt zu großen Verlusten bei Pharmakonzernen wie Pfizer und Moderna geführt. Auch die Papiere des Tübinger Herstellers Curevac und des Mainzer Unternehmens Biontech sind eingebrochen – um mehr als zehn Prozent beziehungsweise um fast ein Fünftel.

Die Aktien von AstraZeneca legten in London hingegen zu. Das Unternehmen hatte bereits früh angekündigt, mit seinem Impfstoff keinen Gewinn erzielen zu wollen. Im ersten Quartal hatte die Herstellung sogar etwas auf dem Ergebnis gelastet.

Bislang war eine Aussetzung der Patente von den Industrienationen, in denen zahlreiche große Pharmakonzerne ansässig sind, abgelehnt worden. Mehr als hundert Mitgliedsländer haben sich inzwischen jedoch für das von Südafrika und Indien angestoßene Vorhaben ausgesprochen. Ärmere Staaten werfen den Industrieländern vor, die vorhandene Produktion aufgekauft zu haben und eine Ausweitung der Herstellung durch Patente unmöglich zu machen.

Rohstoffmangel und gierige Bestellungen der Industrienationen

In Genf streiten Mitglieder der Welthandelsorganisation (WTO) seit Wochen über das Thema. Der Dachverband der Pharmafirmen (IFPMA) hat die Entscheidung der USA kritisiert, die vorübergehende Aufhebung des Patentschutzes zu unterstützen. Das werde die Produktion kaum ankurbeln, teilte der Verband mit.

Probleme bereiteten viel mehr Handelsbarrieren sowie der Mangel an Rohstoffen und Bestandteilen, die für die Herstellung der Impfstoffe nötig seien. Bei der Unterversorgung der ärmeren Länder könnten auch Regierungen reicher Länder in die Bresche springen und einen Teil der Impfdosen, die sie sich selbst gesichert haben, abgeben, argumentiert der Pharmaverband.

Gerade weil ihre Patente geschützt seien, hätten Impfstoffhersteller bereits mehr als 200 Technologietransfer-Abkommen abgeschlossen, um mit Partnern in ärmeren Ländern mehr Impfstoffe bereitstellen zu können. »Wir werden keine Mühe scheuen, um die Herstellung der Covid-19-Impfstoffe auszuweiten, denn niemand ist sicher, bis nicht alle sicher sind«, teilte der Verband mit.

Der Chef der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dagegen nannte den Kurswechsel der USA eine »historische Entscheidung«. Es handle sich um einen Schritt in Richtung globaler Impfstoffgerechtigkeit, »der das Wohlergehen aller Menschen überall in einer schwierigen Zeit in den Vordergrund stellt«, so Tedros Adhanom Ghebreyesus. Mit einem Aussetzen der Patente könne der globalen Ungleichheit bei der Verteilung der Impfstoffe begegnet werden, um gemeinsam daran zu arbeiten, »diese Pandemie zu beenden«.

apr/Reuters/AFP/dpa