BGH-Einschätzung Gebühren für PayPal-Zahlungen wahrscheinlich rechtens

Laut einer ersten Einschätzung des Bundesgerichtshofs sind gebühren für PayPal-Zahlungen oder Sofortüberweisungen wahrscheinlich rechtmäßig. Sein finales Urteil fällt der BGH 2021.
PayPal-Center in Chandler, Arizona

PayPal-Center in Chandler, Arizona

Foto: Matt York / AP

Onlineplattformen wie Flixbus dürfen ihren Kunden nach vorläufiger Einschätzung des Bundesgerichtshofs (BGH) für bestimmte Zahlungsarten wie PayPal oder Sofortüberweisung Gebühren berechnen. Wenn ein solcher Zahlungsdienstleister eingeschaltet werde, dürfe der Anbieter die Kosten dieses Zusatzdienstes eventuell auf den Kunden abwälzen, sagte der Vorsitzende Richter Thomas Koch. Laut Gesetz müsse nur eine klassische Überweisung für den Kunden kostenlos sein.

Der BGH befasste sich mit einem Rechtsstreit zwischen Flixbus und der Wettbewerbszentrale. Flixbus hatte bis vor wenigen Jahren eine kostenlose Zahlung nur mit EC-Karte oder Kreditkarte angeboten, hat diese Praxis aber inzwischen geändert. Die Wettbewerbszentrale hatte den Fernbusanbieter wegen der Entgelte verklagt. Sie will kostenlose Zahlungen für die Kunden erreichen – egal mit welchem Zahlungsdienstleister. Das endgültige BGH-Urteil soll 2021 fallen.

Seit 2018 ist es Händlern verboten, für das Zahlen per Lastschrift, Überweisung oder Kreditkarte extra Gebühren zu verlangen. Bislang ist allerdings ungeklärt, ob die Zahlung via PayPal und Sofortüberweisung unter diese Regelung fallen. Denn dabei ist eine dritte Partei eingeschaltet: entweder PayPal oder die Sofort GmbH.

Die Wettbewerbszentrale bekommt nach eigenen Angaben viele Anfragen von Unternehmen dazu und will die Sache grundsätzlich klären lassen. Flixbus erhebt inzwischen keine Aufschläge mehr auf diese Zahlungsarten.

caw/Reuters
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