Drei Tage vor russischer Invasion Bundeskartellamt erlaubt Rosneft Kauf großer Anteile an deutscher Raffinerie

Die Regierung bemüht sich mit Sanktionen um Härte gegenüber Moskau. Anfang der Woche hat das Kartellamt aber noch den Kauf großer Anteile einer deutschen Raffinerie durch den russischen Staatskonzern Rosneft freigegeben.
PCK-Raffinerie in Schwedt: Verarbeitet ein Viertel des deutschen Rohölbedarfs

PCK-Raffinerie in Schwedt: Verarbeitet ein Viertel des deutschen Rohölbedarfs

Foto: Patrick Pleul/ dpa

Viele Autos in Deutschland fahren mit Kraftstoff aus der Raffinerie PCK in Schwedt – und das Unternehmen in Brandenburg könnte trotz der aktuellen politischen Spannungen schon bald fest in Moskaus Hand sein. Das Bundeskartellamt hat dem russischen Staatskonzern Rosneft noch am Montag, 21. Februar 2022, kartellrechtlich die Übernahme von großen Unternehmensanteilen erlaubt.

Die Genehmigung nur drei Tage vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sei erteilt worden, weil dem Kauf keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken entgegengestanden hätten, sagte ein Sprecher der Bonner Behörde. Fusionskontrolle werde unabhängig von Geopolitik betrachtet. Durch den geplanten Kauf weiterer 37,5 Prozent der Anteile könnte Rosneft damit schon bald das russische Geschäft mit dem deutschen Sprit  noch weiter ausbauen.

Erwerb am 20. Januar beantragt

Konkret dürfte die Firma, in der Gaslobbyist und Ex-Kanzler Gerhard Schröder Aufsichtsratsvorsitzender ist, nach dem Zukauf 91,67 Prozent an der PCK Raffinerie halten, wie das Unternehmen selbst mitteilte. Konkurrent Shell hatte die Anteile angeboten, Rosneft übte sein Vorkaufsrecht als bereits bestehender Anteilseigner aus – und beantragte laut Kartellamt daraufhin am 20. Januar den Erwerb der weiteren Anteile.

Die kartellrechtliche Genehmigung des Deals fällt in eine Zeit, in der die Bundesregierung eigentlich bemüht ist, Russland wirtschaftspolitisch zu sanktionieren. Ob der Verkauf doch noch gestoppt werden kann, ist fraglich. Zumindest potenziell denkbar ist eine sogenannte Investitionsprüfung durch das Bundeswirtschaftsministerium. Zuletzt war im Zuge solch einer langwierigen Prüfung die Übernahme von Siltronic durch einen taiwanesischen Konzern gescheitert – das Ministerium ließ die Frist für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verstreichen.

Fraglich ist, ob Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) auch im Fall von Rosnefts Plänen solch eine Prüfung vornehmen lässt oder lassen kann. Eine entsprechende Anfrage an das Ministerium hat der SPIEGEL gestellt. Bei der Prüfung geht es um die Frage, ob durch die ausländische Investition eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit für die Bundesrepublik zu erwarten ist.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hatte die geplante stärkere Beteiligung Rosnefts an PCK im November noch gelobt, der SPD-Politiker nannte sie eine »gute Nachricht«.

Für PCK in Schwedt arbeiten mehr als 1100 Menschen, die dort Diesel, Benzin oder Heizöl herstellen. Der Ort ist strategisch gewählt: Dort endet eine wichtige Pipeline aus Russland, die laut Raffinerie für jährlich zwölf Millionen Tonnen oder 25 Prozent des deutschen Rohölbedarfs aufkommt. Ihr Name: »Druschba«, zu Deutsch »Freundschaft«.

apr
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