Nach Erlaubnis durch Kartellamt Wirtschaftsministerium prüft Anteilskauf an deutscher Raffinerie durch Rosneft

Rosneft will große Anteile an der Schwedter PCK-Raffinerie kaufen. Das Kartellamt hat das dem russischen Staatskonzern bereits erlaubt – doch nun leitet das Wirtschaftsministerium nach SPIEGEL-Informationen ein Prüfverfahren ein.
PCK-Raffinerie in Schwedt: Verarbeitet ein Viertel des deutschen Rohölbedarfs

PCK-Raffinerie in Schwedt: Verarbeitet ein Viertel des deutschen Rohölbedarfs

Foto: Patrick Pleul / dpa

Das Bundeswirtschaftsministerium versucht offenbar, den Kauf weiterer Anteile an der Raffinerie PCK in Schwedt durch den russischen Staatskonzern Rosneft zu stoppen. »Mit Bezug auf die Übernahme zusätzlicher Anteile an der PCK Raffinerie GmbH durch die OAO Rosneft wurde ein Investitionsprüfverfahren eingeleitet«, teilte ein Sprecher dem SPIEGEL auf Anfrage mit. Zu Einzelheiten des laufenden Verfahrens wollte sich das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aber aus Gründen des Datenschutzes nicht äußern.

Das Bundeskartellamt hatte Rosneft noch am Montag, also drei Tage vor dem Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine, kartellrechtlich die Übernahme von weiteren 37,5 Prozent der Unternehmensanteile erlaubt. Die Genehmigung sei erteilt worden, weil dem Kauf keine wettbewerbsrechtlichen Bedenken entgegengestanden hätten, so ein Sprecher der Bonner Behörde.

Rosneft ist bereits Mehrheitseigner der Raffinerie, nach dem Zukauf würde der russische Staatskonzern nach eigenen Angaben 91,67 Prozent der Anteile halten. Ex-Kanzler und Gaslobbyist Gerhard Schröder (SPD) ist Aufsichtsratsvorsitzender von Rosneft.

Bei den sogenannten Investitionsprüfungen durch das Bundeswirtschaftsministerium geht es um die Frage, ob durch die ausländische Investition eine Beeinträchtigung der öffentlichen Ordnung oder Sicherheit für die Bundesrepublik zu erwarten ist. Zuletzt war im Zuge solch einer langwierigen Prüfung die Übernahme von Siltronic durch einen taiwanesischen Konzern gescheitert. Das Ministerium hatte damals die Frist für eine Unbedenklichkeitsbescheinigung verstreichen lassen.

Die Bundesregierung ist derzeit bemüht, mit ökonomischem Druck auf den Überfall Russlands auf die Ukraine zu reagieren. Gemeinsam mit den EU-Partnern hat sie am Mittwoch und Donnerstag wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland beschlossen.

Für PCK in Schwedt arbeiten mehr als 1100 Menschen, die dort Diesel, Benzin oder Heizöl herstellen. Im brandenburgischen Schwedt endet eine wichtige Pipeline aus Russland, die laut Raffinerie für jährlich zwölf Millionen Tonnen oder 25 Prozent des deutschen Rohölbedarfs aufkommt.

apr/fdi
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