Arbeitskräftemangel Faeser plant Einwanderungskonzept, um Gastronomie zu helfen

Um den Personalmangel in Restaurants und Hotels zu lindern, will Innenministerin Faeser »gute Arbeitskräfte nach Deutschland holen«. Die FDP fordert sogar eine radikale Wende der Einwanderungspolitik.
Bedienung in Restaurant in Stuttgart: »Gute Arbeitskräfte nach Deutschland holen«

Bedienung in Restaurant in Stuttgart: »Gute Arbeitskräfte nach Deutschland holen«

Foto: Christoph Schmidt / dpa

Die Ampelregierung sieht in einer Neujustierung der Einwanderungspolitik den Schlüssel zum Arbeitskräftemangel in vielen Branchen. So plant die Bundesregierung nach der Sonderregelung für das Flughafenpersonal auch für das Gastgewerbe einen vereinfachten Zuzug von Arbeitskräften aus dem Ausland. »Die Arbeitskräftenot hat sich durch die Pandemie sehr verschärft«, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser der Nachrichtenagentur dpa.

Im Luftverkehr gebe es einen massiven Arbeitskräfte- und Fachkräftemangel, ebenso im Bereich der Gastronomie und Hotellerie. »Dass wir dort Erleichterungen für ausländische Kräfte schaffen müssen, wissen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und ich«, sagte Faeser. Gemeinsam mit Heil (SPD) werde sie deshalb noch in diesem Jahr Änderungen vorschlagen, »um gute Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen«.

Aufgrund folgenreicher Engpässe an deutschen Flughäfen hatte die Bundesregierung rasche Regelungen zugesagt, damit die Betreiber vorübergehend leichter Personal anheuern können. Die Arbeitskräfte, die unter anderem in der Gepäckabfertigung fehlen, sollen vor allem in der Türkei gewonnen werden.

Faeser will »Akzeptanz in der Bevölkerung«

Um die Attraktivität Deutschlands für Fachkräfte zu erhöhen, seien »mehrere Hausaufgaben zu machen«, erläuterte Faeser. »Wir brauchen die schnellere Anerkennung von Berufsabschlüssen und weniger Bürokratie«, sagte die SPD-Politikerin. Gemeinsam mit Heil und Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) arbeite sie intensiv daran.

Zudem müsse klar sein, dass es hier nicht um Lohndumping gehe, sondern »um gute, tarifgebundene Jobs, von denen Menschen leben können«. Hier stehe die Regierung an der Seite der Gewerkschaften. Faeser betonte, sie achte auf dem Weg hin zu einem modernen Einwanderungsrecht »sehr genau auf ausgeglichene Lösungen und die Akzeptanz in der Bevölkerung«.

»Jeder, der von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, muss sofort arbeiten dürfen«

Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr, sprach sich indes für eine breite Einwanderung nach Deutschland aus. »Nach der Phase der Gastarbeiter in den Sechzigern und Siebzigern hat sich der Arbeitsmarkt abgeschottet. Diese Haltung ist nie wirklich aufgebrochen worden«, sagte Dürr der »Welt am Sonntag«. Es seien sogar Hunderttausende von Menschen aus dem Arbeitsmarkt ferngehalten worden, die seit Jahren in Deutschland leben.

»Das Gegenteil muss der Fall sein. Heute muss die Devise lauten: Jeder, der von seiner eigenen Hände Arbeit leben kann, muss sofort arbeiten dürfen«, forderte Dürr. Da habe die von der Union geführte Regierung einen historischen Fehler gemacht, sagte er mit Blick auf die Regierungszeit von Angela Merkel.

Wenn die Babyboomer in den Ruhestand träten, kämen Jahrgänge in den Arbeitsmarkt, die noch halb so groß seien. »Es geht um dringend nötige Einwanderung auf allen Ebenen in den Arbeitsmarkt«, sagte Dürr. »Wer von eigener Hände Arbeit leben kann, der ist willkommen. Denn der zahlt schließlich Steuern und in die Rente ein.«

mmq/dpa
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