Nach Treffen mit Konzerngründer Ren Altmaier gegen pauschalen Ausschluss von Huawei beim 5G-Ausbau

Der deutsche Wirtschaftsminister hat sich in China mit dem Gründer des Netzausrüsters Huawei getroffen. Das Ergebnis: Beim Aufbau des deutschen 5G-Netzes soll der Konzern nicht ausgeschlossen werden.

Peter Altmaier
REUTERS/Jason Lee

Peter Altmaier


Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will beim Ausbau des deutschen Mobilfunknetzes auf den schnellen 5G-Standard den chinesischen Telekomkonzern Huawei nicht von vorneherein ausschließen. In der Kontroverse über die Bedenken der USA gegenüber Huawei sagte Altmaier aber nach einem Treffen mit dem Gründer Ren Zhengfei in Shanghai, alle beteiligten Unternehmen müssten in Deutschland hohe Sicherheitsstandards erfüllen.

Der Wirtschaftsminister beschrieb das Treffen mit Ren, das auf Wunsch von Huawei stattgefunden und einigen Wirbel ausgelöst hatte, als "ganz normal" und "sehr sachlich".

Die deutschen Anforderungen an die Anbieter beim Ausbau des Mobilnetzes würden jetzt gesetzlich neu gefasst und müssten von allen eingehalten werden. "Und es ist jetzt Aufgabe von Huawei darzulegen, dass sie dazu im Stande sind", sagte Altmaier am Ende eines dreitägigen China-Besuches.

BSI soll Hard- und Software zertifizieren

"Wir diskriminieren niemanden, nur weil er ein bestimmter Anbieter ist", sagte Altmaier. In dem Gespräch mit dem Huawei-Gründer sei es um den Austausch von Positionen und Argumenten gegangen. Deutschland werde jetzt dafür sorgen, dass die nötige Hard- und Software für das neue Mobilfunknetz vom Bundesamt für die Sicherheit der Informationstechnologie (BSI) zertifiziert wird. "Das heißt auch, dass die Kunden eine Sicherheit haben, dass ihre Daten geschützt weiterverarbeitet werden."

Als führender Netzwerkausrüster hofft Huawei darauf, beim Ausbau des Mobilfunknetzes in Deutschland zum Zuge zu kommen. Die USA haben aber Sicherheitsbedenken gegen Technik des Konzerns. Aus Angst vor Spionage warnen die USA auch Deutschland und andere Länder davor, Telekomausrüstung von Huawei einzusetzen. Wie sich Deutschland verhält, könnte Signalwirkung für andere westliche Staaten haben.

US-Präsident Donald Trump hatte den Streit mit dem aufstrebenden Technologiekonzern verschärft, indem seine Regierung Huawei im Mai auf eine schwarze Liste von Unternehmen setzte, deren Geschäftsbeziehungen zu US-Partnern strengen Kontrollen unterliegen. US-Chiphersteller, Google sowie internationale Unternehmen haben deswegen ihre Kooperation mit Huawei ausgesetzt oder auf den Prüfstand gestellt.

brt/dpa

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