Tim Bartz

Peter Altmaier und die Deutsche Bank Der schädliche Schutz für Heimatkonzerne

CDU-Wirtschaftsminister Altmaier will Unternehmen wie die Deutsche Bank besonders abschirmen. Das ist eine schlechte Idee: Sie offenbart nationalistisches Denken und ignoriert die finanzielle Gefahr für Steuerzahler.
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Foto: Lino Mirgeler/ dpa

Wenn der Aktienkurs der Gradmesser dafür ist, in welchem Zustand sich ein Unternehmen befindet, dann ist dieser Freitag für die Deutsche Bank   ein kleiner schwarzer Freitag.

Dabei präsentiert die größte Bank des Landes zum ersten Mal seit vier Jahren wieder einen Gewinn . Sie zeigt, dass sie es offenbar ernst meint damit, die Kosten zu senken, und sie hat mit Christian Sewing einen Vorstandschef, der - Stand jetzt, die Einschränkung muss bei der Deutschen Bank sein - ungefährdet ist, von Aufsichtsratschef Paul Achleitner pünktlich zur Hauptversammlung gefeuert zu werden. So wie es einige seiner Vorgänger erlebt haben. Und dann ist da ja noch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, der dem Konzern pünktlich zu dessen Bilanzpressekonferenz bescheinigt, so essenziell für die deutsche Wirtschaft zu sein, dass der Staat künftig mehr denn je seine schützende Hand über sie legen will.

Und wie reagieren die Investoren? Die Aktie verlor am Freitagmorgen zeitweise mehr als drei Prozent an Wert. Ein echter Schlag.

Tatsächlich wäre ein Kursfeuerwerk wohl übertrieben gewesen. Die Deutsche Bank ist und bleibt ein Unternehmen im Krisenmodus. Auch der seit knapp einem Jahr amtierende Sewing muss erst noch beweisen, dass er seine ehrgeizigen Ziele langfristig auch erreichen kann. Noch wird allenthalben bezweifelt, dass er es schafft, die Kosten weiter zu drücken und die Erträge gegen den Trend zu steigern. Noch wird hinterfragt, ob die Bank ein dauerhaft tragfähiges Geschäftsmodell hat. Das Misstrauen gegenüber dem Kreditinstitut ist so groß, dass die Bundesregierung sogar auf eine Fusion mit der Commerzbank dringt .

Doch eigentlich müssten sich die Investoren freuen. Das hängt weniger mit den Geschäftszahlen des Geldhauses zusammen, als mit Minister Altmaiers "Nationaler Industriestrategie 2030". In der listet der CDU-Politiker jene Unternehmen auf, deren dauerhafter Erfolg von nationaler Bedeutung sei - Siemens   ist dabei, die großen Automobilhersteller, BASF  , Thyssenkrupp   - und eben auch die Deutsche Bank.

Interessant ist übrigens, dass offenbar die Commerzbank   auf der Liste fehlt, obwohl der Bund mit 15 Prozent größter Aktionär ist und das Institut der mögliche Fusionspartner der Deutschen Bank ist. Vermutlich hat der Minister die Commerzbank gedanklich bereits in die Deutsche Bank integriert.

Mit seinem "Make Germany great again"-Plan stellt Altmaier, neben anderen Unternehmen, eine Bank unter Artenschutz, die so viele Skandale produziert, Geld verloren, dem Staat geschadet und eine unsägliche Bonuskultur installiert hat, dass ihre Logofarbe nicht blau, sondern schamrot sein sollte.

Es ist bizarr: Nach der Finanzkrise wurden die schockierten Politiker rund um den Globus plötzlich eines Phänomens gewahr, das in der Ökonomie seit Langem bekannt ist: Es nennt sich Moral Hazard und bedeutet im Kern, dass Narrenfreiheit genießt, wer sicher sein kann, im Ernstfall schon von irgendwem gerettet zu werden. Im Zweifel vom Steuerzahler. Dies war und ist bei der Deutschen Bank wegen ihrer schieren Größe implizit immer der Fall gewesen und hat dazu geführt, dass ihre Investmentbanker problemlos die Kassen plündern und allzu riskante Geschäfte tätigen konnten.

Altmaiers Plan passt in die Zeit

Und genau deshalb, so eine weitere Erkenntnis der Finanzkrise von 2007 und 2008, wollte die Politik endlich auch das sogenannte "too big to fail"-Problem angehen. Banken sollten nicht mehr so groß sein dürfen, dass ihr Risiko- und Erpressungspotenzial gegenüber dem Staat absurd hoch ist.

Davon hat sich die Bundesregierung jetzt offenbar verabschiedet, eine andere Interpretation lässt Altmaiers Vorstoß nicht zu.

Und sein Plan passt ja auch in eine Zeit, in der überall in der Welt eine nationale und teilweise nationalistische Politik betrieben wir. Die Chinesen machen das seit 30 Jahren, die USA im Prinzip immer schon, aber noch nie so ungehemmt wie unter Präsident Donald Trump. Die Briten versuchen es ohne Rückendeckung der Europäischen Union, in der viele der verbleibenden Mitglieder deutlich wie nie ihren Widerwillen gegen die Gemeinschaft erkennen lassen.

Warum sollte dann nicht auch Deutschland Maßnahmen ergreifen dürfen, die darauf hinauslaufen, Unternehmen, die angeblich lebenswichtig sind für die deutsche Wirtschaft, verbal zu verstaatlichen? Mit Ordnungspolitik und der notwendigen Pflege der kaum vorhandenen Aktienkultur hält sich in diesem Land ja eh kaum noch jemand auf. Zu groß ist inzwischen das Misstrauen gegenüber "dem Markt" und seinen mal zerstörerischen, oft aber eben auch heilsamen Kräften. Heilsam deshalb, weil er Missmanagement in der Regel bestraft. Das wissen sie etwa bei Thyssenkrupp  , vor allem aber bei der Deutschen Bank  .

Künftig können sich die von Altmaier identifizierten Konzerne wieder deutlich mehr Narrenfreiheit erlauben. Auch die Deutsche Bank. Und das ist, mehr als zehn Jahre nach dem größten Crash seit 1929, eine zutiefst verstörende Erkenntnis.

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