Streit über Altmaiers Industriepolitik Der Verteidigungsminister

Peter Altmaier im Abwehrmodus: Bei einem Kongress zu seiner Industriestrategie muss sich der Wirtschaftsminister deutliche Kritik der Wirtschaft anhören. Sie hat deutlich simplere Wünsche als "nationale Champions".

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (M.) mit BDI-Chef Dieter Kempf (l.)
Bernd von Jutrczenka / DPA

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (M.) mit BDI-Chef Dieter Kempf (l.)

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Als es spannend wird im Ludwig-Erhard-Saal des Wirtschaftsministeriums, drängt man die Pressevertreter eilig zum Abschied. Soeben hat Reinhold von Eben-Worlée das Wort ergriffen, Präsident des Verbands der Familienunternehmer. Er erinnert gleich zu Beginn daran, dass sein Verband die Industriestrategie von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) "heftig kritisiert" habe. Dann schließen sich die Türen für die Öffentlichkeit.

Altmaier hatte am Montag zu einer Art Verteidigungskonferenz geladen. Mit einem "Industriekongress" im eigenen Haus setzte er erneut seine industriepolitischen Ideen auf die Tagesordnung. Die waren in der Wirtschaft in den vergangenen Wochen auf großen Widerstand gestoßen, die Angriffe gingen weit über das übliche Maß hinaus. Der Familienunternehmer Eben-Worlée warf Altmaier gar vor, dieser habe "das Wirtschaftsministerium beschädigt".

Mit der Konferenz demonstrierte Altmaier nun einerseits, dass er nicht vorhat, sein Papier in der Schublade verschwinden zu lassen. Andererseits wollte er mit 70 geladenen Spitzenvertretern von Wirtschaft, Gewerkschaften und Politik "ohne Tabus" über seine Ideen debattieren.

Doch auch ein runder Tisch ändert nichts daran, dass Unternehmer und Manager zentrale Ideen Altmaiers ablehnen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sogar ein Gegenpapier zur Industriestrategie geschrieben, das nicht weniger als 136 Punkte umfasst. Man dürfe die "fehlgeleitete Renationalisierungpolitik anderer Länder nicht auch nur ansatzweise kopieren", warnte BDI-Präsident Kempf bei der Konferenz.

Altmaiers grundsätzliche Analyse wird von der Wirtschaft durchaus geteilt: Die Industrie in Europa droht demnach den Anschluss zu verlieren, während Chinas Staatskapitalisten ebenso wie US-Präsident Donald Trump die heimische Wirtschaft gezielt fördern und vor Konkurrenz abschirmen. Deshalb müsse auch der deutsche Staat eine aktivere Industriepolitik betreiben.

Doch die stellen sich Wirtschaftsvertreter offensichtlich anders vor als der Minister. Besonders mit seiner Idee, nationale oder europäische "Champions" - also Marktführer - zu schaffen, habe Altmaier "keine Unterstützung im Raum bekommen", sagte ein Teilnehmer dem SPIEGEL.

Breitband wäre ein Anfang

Der Mittelstand fürchtet, bei einer solchen Konzentration auf die Großen unter die Räder zu kommen - auch wenn Altmaier am Montag noch einmal beteuerte, seine Strategie sei "in keiner Weise gegen Mittelständler oder Familienunternehmen gerichtet".

Hinzu kommen bei der Wirtschaft generelle Zweifel daran, dass der Staat der bessere Unternehmer ist. Etwa, wenn er, wie in Altmaiers Strategie vorgesehen, mit Batteriezellen eine bestimmte Technologie fördert oder mit einem eigenen Fonds Übernahmen aus dem Ausland verhindert.

Gerade in der schnelllebigen digitalen Welt müssten Unternehmen selbst über konkrete Lösung entscheiden, findet etwa Thomas Böck, einer der Referenten bei der Konferenz. Böck leitet den westfälischen Landmaschinenhersteller Claas, dessen Mähdrescher, Traktoren oder Feldhäcksler zunehmend digital gesteuert werden. Vom Staat wünscht sich Böck dafür vor allem die passende Infrastruktur - indem er endlich flächendeckendes Breibandinternet verfügbar macht.

Auch andere Forderungen an Altmaier klangen altbekannt. So plädierte Familienunternehmer Eben-Worlée bei der Konferenz unter anderem für eine Unternehmenssteuerreform, eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags und ein möglichst simples Einwanderungsgesetz, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen. Wie bei jedem Treffen deutscher Wirtschaftsvertreter durfte auch der Ruf nach weniger Bürokratie und schnelleren Genehmigungsverfahren nicht fehlen.

Altmaier will alle Forderungen prüfen. Seine ursprünglichen Vorschläge hatte er weitgehend im Alleingang formuliert und vor der Veröffentlichung nicht mal von den Industriepolitik-Experten im eigenen Haus gegenlesen lassen. Die endgültige Fassung will der Minister allerdings erst im Herbst dem Kabinett vorlegen. Es handele sich um ein "Open Source Projekt", heißt es.

Doch wissen es die Unternehmen wirklich besser als der Staat? Im Wirtschaftsministerium bezweifelt man das. Dort wird auf deutsche Solarunternehmen verwiesen, die Altmaier einst als Umweltminister gedrängt habe, sich zusammenzuschließen. Die Firmen hätten sich dem verweigert - und seien inzwischen von der chinesischen Konkurrenz erledigt worden.

Zusammengefasst: Peter Altmaier hat auf einem Treffen mit Spitzenvertretern der Wirtschaft über seine umstrittene Industriestrategie gesprochen. Dabei wurde erneut deutlich, dass die Wirtschaft seine Idee "nationaler Champions" ablehnt. Stattdessen werden unter anderem eine Steuerreform und bessere Infrastruktur gefordert.

insgesamt 27 Beiträge
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keinblattvormmund 06.05.2019
1. Altmeier...
Ein Berufspolitiker durch und durch, niemals in der freien Wirtschaft tätig, dafür allerdings in der Vergangenheit mit dem hohen Amt des "Generalsekretärs der Verwaltungskommission für die soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer" betraut, versucht stümperhaft Wirtschaftspolitik zu betreiben, legt sich damit aber mit dem Mittelstand, dem Rückgrat der deutschen Wirtschaft an... Was qualifiziert solche Schießbudenfiguren eigentlich zu einem Ministeramt? Das richtige Parteibuch und ausreichend Duckmäusertum.
argonaut-10 06.05.2019
2. Nicht schon wieder
ein Politiker, der Wirtschaft machen möchte... das sollten sie unbedingt sein lassen. Die Aufgabe des Wirtschaftsministeriums ist es, Rahmenbedingungen zu schaffen. Punkt.
hackee1 06.05.2019
3. Na Glückwunsch!
Da befindet sich der Herr Wirtschaftsminister ja in bester Gesellschaft, in Inkompetenz vereint mit seinen CDU/CSU Kabinettskollegen. Sorry, es muss natürlich Kabinettskolleginnen und Kabinettskollegen der beiden Schwesterparteien heißen. Ob Frau Karliczek, Frau von der Leyen, Frau Glöckner und im erweiterten Kreis Frau Bär. Negativer Performen kann man nicht. Selbst wer nichts tut hat eine bessere Bilanz als diese totalausfälle. Flankiert von den Koryphäen, Scheuer, Seehofer, Altmaier bleibt eigentlich nur die Frage: WTF? Ist das euer Ernst? Wirklich? Um Himmels Willen, das ist die Kompetenz der konservativen Elite in diesem Land? Angst und Bange wird's einem da.
ddcoe 06.05.2019
4. Bleibt zu hoffen
das Altmaier einen gesunden Mittelweg findet zwischen seinen - und den Vorstellungen der Industrie, die sicher auch teilweise Recht fragwürdig sind. Aber niedrigere Strompreise und ein flächendeckendes Breitbandnetz würden auch den normalen Bürger erfreuen.
neutron76 06.05.2019
5. Die Qualifikation von Herrn Altmaier erschließt sich mir nicht
Die Position muss von jemandem besetzt sein, der einen guten Draht zu den Wirtschaftsverbänden hat und gute Stimmung verbreiten kann. Die fachliche Kompetenz muss in erster Linie von seinen engsten Beratern kommen. Sein fehlendes Charisma setzt bei solchen Themen natürlich noch eins oben drauf. Kritiker, die SPD und die Opposition können ihn genüsslich vor sich hertreiben.
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