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18. April 2016, 17:45 Uhr

Organisierte Kriminalität

So funktioniert der Milliardenbetrug mit Pflegediensten

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Die Masche ist einfach, der Ertrag gewaltig: Mit Betrug bei der Pflege sollen osteuropäische Banden Milliarden aus den Sozialversicherungen ergaunern. Der Staat ist weitestgehend machtlos.

Harmonie nannten sie ihren Pflegedienst, das klang so nett. Doch nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft Köln ergaunerten die Ukrainer Igor P., 40, und Yulya R., 40, mit der Firma in anderthalb Jahren rund 590.000 Euro. Demnach rechneten sie in fast 1300 Fällen Pflegeleistungen bei den Sozialversicherungsträgern ab, die sie gar nicht oder nur in wesentlich geringerem Umfang erbracht hatten. Die Staatsanwaltschaft hat inzwischen beim Landgericht Anklage wegen gewerbsmäßigen Betrugs erhoben.

Der Fall steht beispielhaft für eine neue Masche, mit der osteuropäische Banden systematisch Kranken- und Pflegekassen sowie die Kommunen ausnehmen. Das Bundeskriminalamt (BKA) ist bereits im vergangenen Herbst zu dem Ergebnis gelangt, dass es sich um ein bundesweites Phänomen handelt. Das geht aus einem vertraulichen Bericht der Sicherheitsbehörden hervor, der SPIEGEL ONLINE vorliegt.

Nun erregt das Thema auch in der Politik Aufsehen. Den Erkenntnissen der Ermittler zufolge gründen osteuropäische Banden gezielt Pflegedienste, um bei der Abrechnung vermeintlich erbrachter Leistungen im großen Stil zu betrügen. Der Bayerische Rundfunk und die "Welt am Sonntag" hatten am Wochenende zuerst über das organisierte Verbrechen in der ambulanten Pflege berichtet. "Das ist einer der größten Skandale im Gesundheitswesen der vergangenen Jahrzehnte", empörte sich daraufhin der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach im "Morgenmagazin" der ARD.

Den jährlichen Schaden nur im Bereich der Intensivpflege schätzen seriöse Anbieter wie die Deutsche Fachpflege Gruppe auf etwa eine Milliarde Euro. Demnach wird ein Fünftel der abgerechneten Leistungen zu Unrecht kassiert. Der Berliner Sozialstadtrat Stephan von Dassel, der sich seit Jahren gegen Betrug im Gesundheitswesen engagiert und immer wieder auch vor Betrügern gewarnt hat, taxiert den Schaden sogar noch höher: Er geht von mindestens zwei Milliarden Euro pro Jahr aus.

Betrug, Geldwäsche, Steuerhinterziehung

Nach Informationen von SPIEGEL ONLINE ermittelt derzeit auch das nordrhein-westfälische Landeskriminalamt gegen eine russischsprachige Gruppe, der drei Pflegedienste in NRW zugerechnet werden. Es geht um gewerbs- und bandenmäßigen Betrug, Geldwäsche und gewerbsmäßige Steuerhinterziehung. Einige Hintermänner der Bande sollen in Berlin leben, andere Spuren führen nach Tschetschenien. Als Modus Operandi haben die Beamten folgendes Vorgehen ausgemacht:

"Patienten und Angehörige wirken häufig an den Betrugshandlungen mit", sagt ein Ermittler aus Nordrhein-Westfalen. "Dafür erhalten sie einen Teil der Beute." Vielfach stammten sie ebenfalls aus Osteuropa. "Diese landsmannschaftliche Verbundenheit trägt dazu bei, dass so gut wie keiner mit den Behörden kooperiert." Die Beamten stießen auf "eine Mauer des Schweigens", die kaum zu durchdringen sei. Die Patienten wiederum, die eine schlechte Pflege erdulden müssten und nicht mit den Tätern gemeinsame Sache machten, seien häufig sozial isoliert und so hinfällig, dass sie kaum Aufklärungshilfe leisten könnten.

"Es ist viel zu leicht, einen Pflegedienst zu gründen", sagt der Beamte. Das sei politisch durchaus gewollt, um den großen Bedarf zu decken. Zugleich griffen aber die behördlichen Kontrollen nicht, welche Leistungen tatsächlich von wem erbracht worden seien. Diese Einschätzung teilt auch der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung.

Sozialstadtrat von Dassel hat zudem eine Schwäche der Ermittlungsbehörden ausgemacht: Es gebe keine Expertise für diese Art des Sozialversicherungsbetrugs in den Staatsanwaltschaften. Vielfach seien die Strafverfolger zudem heillos überlastet und noch mit anderen Verfahren betraut. Auch reichten die Möglichkeiten des Staats häufig nicht aus, um die Strukturen hinter dem jeweiligen Einzelfall zu erkennen. So aber würden zumeist niedrige Strafen verhängt. Zumal die Täter sich - wie aktuell im Kölner Fall - hervorragende Rechtsanwälte leisten können.

Durchaus mit Erfolg. In zwei bereits abgeschlossenen Verfahren vor dem Amtsgericht Köln kamen die Betrüger mit Bewährungsstrafen davon. Eine Organisation vermochte die Justiz hinter dem kriminellen Treiben nicht zu erkennen - wie so oft . Einige Herrschaften in Berlin, Kiew oder Grosny dürfte das ungemein freuen.

Zusammengefasst: Das deutsche Pflegesystem ist offenbar besonders anfällig für Betrüger. Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamts gründen osteuropäische Banden gezielt Pflegedienste, um bei der Abrechnung vermeintlich erbrachter Leistungen im großen Stil zu betrügen. Das geht zu Lasten der Kassen - und oft auch zu Lasten der Patienten.

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