Privater Postzusteller Pin verklagt Bundesrepublik Deutschland

Der frühere Post-Mindestlohn könnte noch teuer werden für den deutschen Staat. Der private Briefdienstleister Pin hat die Bundesrepublik verklagt. Das Unternehmen verlangt fünf Millionen Euro, weil durch die rechtswidrige Lohnuntergrenze ein so hoher Schaden entstanden sei.

Pin-Mitarbeiter in Berlin (Archivbild): "Ein Stück Gerechtigkeit"
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Pin-Mitarbeiter in Berlin (Archivbild): "Ein Stück Gerechtigkeit"


Berlin - Hat der Staat bei der Einführung des Mindestlohns für Briefzusteller zugunsten der Deutschen Post vorsätzlich rechtswidrig gehandelt? Der private Anbieter Pin Mail sieht das so und hat die Bundesrepublik Deutschland nun auf Schadensersatz in Millionenhöhe verklagt. Durch die Einführung des Mindestlohns Ende 2007 sei "ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden entstanden", sagte Pin-Mail-Chef Axel Stirl der "Süddeutschen Zeitung". Der Post-Mindestlohn war Anfang 2010 vom Bundesverwaltungsgericht für rechtswidrig erklärt worden.

Die Mehrkosten für Pin durch die Lohnuntergrenze inklusive zusätzlicher Sozialausgaben seit dem letztinstanzlichen Urteil hätten sich auf fünf Millionen Euro belaufen, sagte Stirl der Zeitung. Die Klage ziele auf Erstattung dieser Summe ab. Zwar sei sich Pin der Risiken bewusst, die mit einer solchen Staatshaftungsklage verbunden seien. "Aber wir wollen es wenigstens versuchen."

Dem Unternehmen gehe es schlicht "um ein Stück Gerechtigkeit", sagte Stirl. Nach Einführung des Post-Mindestlohns hätten sich 180 lokale Briefzustellunternehmen in Deutschland mit 15.000 Arbeitsplätzen "binnen weniger Wochen in Luft aufgelöst". Auf einen Vergleich habe sich Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht einlassen wollen. Pin sei deshalb vor Gericht gezogen. Am Dienstag wurde erstmals verhandelt.

Der Bund hält noch einen Anteil von 25,5 Prozent an der Deutschen Post und besitzt damit eine Sperrminorität in dem Konzern. Pin-Chef Stirl argumentierte, dass der Bund nach der Einführung des Post-Mindestlohns von einer Wertsteigerung seiner Anteile am ehemaligen Staatskonzern und von erhöhten Lohnsteuereinnahmen profitiert habe. Da der Post-Mindestlohn jedoch rechtswidrig sei, müsse der Staat für sein "vorsätzlich rechtswidriges Tun" haften.

Die Deutsche Post kontrolliert nach wie vor 90 Prozent des Briefmarktes. Pin ist mit seinen 1000 Mitarbeitern vor allem im Geschäftskundenbereich aktiv. Das Unternehmen gehört jeweils zur Hälfte der Verlagsgruppe Georg von Holtzbrinck und der niederländischen TNT Post. Holtzbrinck hatte Pin 2008 zunächst komplett übernommen, nachdem der Springer-Konzern ausgestiegen war. Springer hatte seinen Rückzug aus dem Unternehmen nach der Einigung der Bundesregierung auf Einführung des Post-Mindestlohns im Herbst 2007 beschlossen.

yes/AFP



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Mogambo.x 05.12.2012
1. Gut so.
Gut so, die Regierung zwingt die Arbeitslosen jede Drecksarbeit für mini Lohn zu verrichten. dann werden unternehmen gezwungen mindeslohn zu zaheln bei soviel Zwang kann nix gutes bei Rumkommen. Das alles ist Das Ergebniss des Euros. Wegen der EU strömen Osteuropäische Dumping Lohn Arbeiter in Massen nach Deutschland. Herzlichen Dank dafür. Aber solange unsere Politiker nicht für Ihr Benzin oder Kerosin und die Dicken Schlitten zahlen müssen ist die Welt In Ordnung.
spmc-125129374339071 05.12.2012
2. Gerechtigkeit???
Die Gehaltsstruktur bei PIN ist bewusst so gehalten, dass die Mitarbeiter zusätzlich Hartz IV beantragen müssen. Der Staat finanziert somit auch die Gewinne der PIN AG. Wie heuchlerisch ist es dann, eine Klage gegen den Staat einzureichen. Ich finde es ja ohnehin seltsam, dass sich die öffentliche Hand dieses Dienstleisters bedient, um ihre Post zu transportieren, denn jeder Cent, der durch das Porto gespart wird, muss in Form von Sozialausgaben an anderer Stelle wieder ausgegeben werden.
rainer_daeschler 05.12.2012
3. Volkswirtschaftlicher Schaden
»"Durch die Einführung des Mindestlohns Ende 2007 sei "ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden entstanden"« Nicht volkswirtschaftlicher, sondern betriebswirtschaftlicher Schaden für PIN. Ein Unternehmen, dessen Geschäftsidee darauf beruht, dass sein Personal den Staat durch Hartz IV-Zuzahlung als zweites Lohnbüro in Anspruch nimmt, kann kaum beanspruchen einen volkswirtschaftlichen Nutzen darzustellen.
GSchelhase 05.12.2012
4. Pin
PIN ist und bleibt ein Ausbeuterverein. Wer Millionen einstecken will und seine Arbeiter (Postzusteller) einen Hungerlohn zahlt so das sie sich noch Geld vom Staat holen müssen müßte sogar noch Strafe zahlen. Wir brauchen noch mehr Mindestlohn in Deutschland damit endlich Indische verhältnisse aufhören.
tl-hd 05.12.2012
5. Zustimmung
Zitat von rainer_daeschler»"Durch die Einführung des Mindestlohns Ende 2007 sei "ein riesiger volkswirtschaftlicher Schaden entstanden"« Nicht volkswirtschaftlicher, sondern betriebswirtschaftlicher Schaden für PIN. Ein Unternehmen, dessen Geschäftsidee darauf beruht, dass sein Personal den Staat durch Hartz IV-Zuzahlung als zweites Lohnbüro in Anspruch nimmt, kann kaum beanspruchen einen volkswirtschaftlichen Nutzen darzustellen.
Dem kann ich nur voll zustimmen. Als ich die Aussage mit dem "volkswirtschaftlichen Schaden" im Artikel gelesen hatte, war ich mir auch nicht ganz sicher, ob ich lachen oder mich ärgern sollte. Lächerlich finde ich in dem Zusammenhang vor allem die Aussage, dass durch den Mindestlohn soundsoviele Arbeitsplätze bei einigen Unternehmen verloren gegangen seien. Ohne den Mindestlohn wären nicht mehr Arbeitsplätze übriggeblieben (es wären ja wohl kaum so viel mehr Briefe verschickt worden), sondern es wären besser bezahlte Arbeitsplätze verloren gegangen - warum das volkswirtschaftlich schaden soll, ist mir nicht klar. Wäre es um eine Produktion gegangen, und die Hersteller hätten dann die Arbeitsplätze nach Asien verlegt, dann könnte man so argumentieren. Aber das schöne bei Briefen ist ja, dass man die nicht einfach statt in Deutschland in Asien zustellen kann, die Arbeitsplätze also auf jeden Fall im Land bleiben und damit der Volkswirtschaft zugute kommen. Ich konnte schon vor ein paar Jahren, als die Einführung der Mindestlöhne für Zusteller gerade aktuell war, nicht verstehen, dass die Androhung des Abbaus von Arbeitsplätzen bei PIN zunächst eine vergleichbare Wirkung mit der Androhung des Abbaus von Arbeitsplätzen in Fabriken hatte, und dass in den Medien (zumindest in denen, die ich verfolgt hatte) niemand auf diesen Unterschied hingewiesen hatte.
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