SPIEGEL ONLINE

SPIEGEL ONLINE

18. Juni 2013, 09:06 Uhr

Hohe Beiträge

Privater Krankenversicherer behindert systematisch Tarifwechsel

Von

Tricksen, täuschen, verunsichern: Wer bei seiner privaten Krankenversicherung in einen günstigeren Tarif wechseln will, hat es oft schwer. Die Unternehmen sprechen von Einzelfällen. Doch ein internes Papier der Gothaer zeigt: Kunden abzuwimmeln hat offenbar System.

Hamburg - Privat Krankenversicherte, die unter steigenden Monatsbeiträgen leiden, haben es schwer. Per Gesetz steht ihnen zwar ein Wechsel in einen günstigeren Tarif zu. Doch in der Praxis scheitern viele. Die Gesellschaften wimmeln ab, unterschlagen günstige Angebote, warnen vor angeblichen Problemen und verweigern teils sogar komplett den Wechsel.

Wenn in der Vergangenheit über solche Fälle berichtet wurde, hieß es meist: war ein Versehen, kommt nicht wieder vor. Doch SPIEGEL ONLINE liegt nun ein internes Schreiben einer Krankenversicherung vor, das erstmals belegt: Es sind keine Einzelfälle, das Hinhalten und die Desinformation haben zumindest teilweise System.

Das Papier stammt von der Gothaer, es trägt den Vermerk "nur für den internen Gebrauch". Darin heißt es: "Vor dem Hintergrund steigender PKV-Beiträge haben Versicherungsnehmer zunehmend Interesse an einer Umstellung in Tarife mit einem niedrigeren Beitrag." Und laut Paragraf 204 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) seien die Kunden dazu auch berechtigt. Doch dann kommt das große Aber: Eine besondere Möglichkeit, die das Gesetz beim Tarifwechsel vorsieht, sei bitte zu vermeiden.

Konkret geht es um den sogenannten Mehrleistungsausschluss. Hinter der sperrigen Formulierung verbirgt sich das Prinzip, dass Kunden beim Tarifwechsel auf die Mehrleistungen des neuen Tarifs verzichten, um keinen Risikozuschlag zahlen zu müssen. Wohlgemerkt: Es handelt sich dabei um Leistungen, die sie auch im alten Tarif nicht hatten. Die Gothaer, die Signal Iduna und die Allianz versuchen, den Kunden vom Mehrleistungsausschluss abzuhalten, indem sie Nachteile suggerieren, die gar nicht existieren. Das zeigen zahlreiche Fälle, die SPIEGEL ONLINE vorliegen.

Warum, das steht schwarz auf weiß im internen Schreiben der Gothaer: "Die Leistungseinschränkung ist grundsätzlich mit Mehraufwand und Abgrenzungsproblemen verbunden." Und dann heißt es fettgedruckt: "Dem Versicherungsnehmer ist daher vorrangig der medizinische Wagnisausgleich anzubieten." Das bedeutet: Den Kunden wird nahegelegt, lieber einen Risikozuschlag zu zahlen, statt auf Leistungen zu verzichten, die sie auch bisher nicht hatten.

Für Versicherungsmakler, die sich regelmäßig mit Tarifwechseln beschäftigen, ist das Vorgehen der Gothaer kein Einzelfall. Die Gesellschaften setzen bei Kunden, die in einen günstigeren Tarif wechseln wollen, auf das Prinzip Verunsicherung. Die Allianz ließ Kunden etwa unterschreiben, ihnen sei bewusst, "durch den Teil-Leistungsausschluss auf Versicherungsleistungen zu verzichten, die zu einem späteren Zeitpunkt wichtig sein können". Mögliche Zusatzkosten müssten sie selbst übernehmen. "Ein Fall von Panikmache", kritisiert SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach.

Das ist nicht ungesetzlich, Banken und Versicherungen arbeiten ähnlich, wenn es darum geht, Kunden neue Produkte zu verkaufen. "Bei der PKV geht es aber um Gesundheit, nicht um irgendeine Geldanlage", sagt SPD-Mann Lauterbach. Außerdem könnten die Beiträge gerade für ältere Versicherte in den kommenden Jahren noch deutlich steigen. "Diese Menschen werden einen großen Teil ihrer Rente für die PKV zahlen", sagte er dem SPIEGEL.

An Formulierungen bei Beschwerden "nicht zwingend festhalten"

Auch die Gothaer führt in ihrem Schreiben angebliche Nachteile auf. So müsse der Versicherte die Rechnung des Arztes direkt bezahlen. Das ist allerdings bei der privaten Krankenversicherung die Regel: Der Versicherte zahlt die Rechnung und lässt sich das Geld von seiner Gesellschaft erstatten. Mit dem Leistungsausschluss entsteht ihm also kein neuer Nachteil.

Die Gothaer weist ihre Mitarbeiter dennoch an: "Eine Leistungseinschränkung ist nur zu vereinbaren, wenn der Versicherungsnehmer oder Honorarberater diese explizit fordern." Im Klartext: Nur wer sein Recht einfordert, soll es auch in Anspruch nehmen dürfen.

Abschließend heißt es: "Sollte die formulierte Leistungseinschränkung durch den Versicherungsnehmer rechtlich angezweifelt werden oder gar eine Kundenbeschwerde auslösen, so ist an der Formulierung nicht zwingend festzuhalten." (Fettung wie im Original - d. Red.).

"Im Kundeninteresse nicht priorisiert"

Eine Sprecherin der Gothaer teilte SPIEGEL ONLINE auf Anfrage mit, man handele "entsprechend der gesetzlichen Regelung". Es gehe nicht darum, Kunden von einem Leistungsausschluss abzuhalten, diese würden lediglich "im Kundeninteresse nicht priorisiert". Die Anforderungen an die Beratung zu Tarifwechseln seien "sehr hoch". Daher bedürfe es "detaillierter Arbeitsanweisungen für Mitarbeiter unseres Hauses". Ein Risikozuschlag habe im Vergleich zum Leistungsausschluss "diverse Vorteile", etwa weil er "den gewünschten Versicherungsschutz ohne Einschränkungen" biete.

Doch den meisten Kunden geht es bei einem Tarifwechsel nicht darum, zusätzliche Leistungen zu bekommen. Sie wollen ihren Beitrag verringern. Ein Risikozuschlag könnte die mögliche Ersparnis dagegen reduzieren oder sogar ganz aufzehren.

Das Schreiben stellt auch Aussagen in Zweifel, die der scheidende PKV-Chef Reinhold Schulte im Interview mit SPIEGEL ONLINE gemacht hat. So sagte er im Januar, Probleme beim Tarifwechsel könne er "überhaupt nicht bestätigen". Zum internen Schreiben der Gothaer sagte Schulte nun, er werde "den Vorgang gegenüber Vorstandschef Michael Kurtenbach ansprechen".

"Das Schreiben der Gothaer belegt, was Branchenkenner seit langem geahnt haben", sagt SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach. "Nämlich, dass die PKV Kunden systematisch um die Möglichkeit betrügt, geringere Beiträge zu zahlen." Lauterbach hält das Vorgehen für branchenüblich und fordert die Gesellschaften auf, ihr Verhalten beim Tarifwechsel zu ändern.

Zwei Fälle zeigen exemplarisch, was Versicherte beim Tarifwechsel erleben.

Fall Katsoura - der Tarifwechsel wird komplett verweigert

Aikaterini Katsoura ist 72 Jahre alt. Sie arbeitet immer noch als Krankengymnastin, weil sie sich sonst ihre private Krankenversicherung nicht leisten kann. Monatlich 750 Euro musste sie bislang zahlen bei der BBKK, der Bayerischen Beamtenkrankenkasse.

Dann beantragte sie im Oktober 2012 einen Wechsel in den Tarif GesundheitComfort mit einem Selbstbehalt von 900 Euro. Monatliche Ersparnis: 244 Euro. Dieser Wechsel lehnte die BBKK jedoch im November ab. Begründung: Eine Risikoprüfung habe ergeben, dass "wir den gewünschten Versicherungsschutz nicht bieten können - unter anderem wegen folgender Diagnose: Zungenkarzinom".

Wegen einer Krebserkrankung aus dem Jahr 2007 wurde der Tarifwechsel also abgelehnt. Katsoura wollte das nicht hinnehmen. Sie schaltet im Januar den Versicherungsmakler Javier Garcia ein. Dieser erreicht, dass die BBKK den Wechsel rückwirkend zum 1. Oktober 2012 umstellt. Denn der Versicherer hätte wegen der Vorerkrankung einen Risikozuschlag verlangen dürfen - oder einen Mehrleistungsausschluss vereinbaren können. Einfach ablehnen durfte die BBKK den Wechsel aber laut Gesetz nicht.

Auf Anfrage gibt sich das Unternehmen zerknirscht: "Frau Katsoura ist eine langjährige Kundin unseres Hauses und wir bedauern sehr, dass wir ihrem Wunsch nach einer Umstellung des Tarifs nicht unmittelbar nachgekommen sind." Leider sei bei der Risikoprüfung ein Fehler passiert, "den wir im Nachgang korrigiert haben". Es handele es sich aber "um einen Einzelfall", für den man sich entschuldigt habe.

Garcia kritisiert das Verhalten der BBKK: "Ich weiß gar nicht, was schlimmer wäre: Entweder hat das Unternehmen die Entscheidung zum Nachteil einer krebskranken Frau bewusst getroffen. Oder es war wirklich mangelndes Fachwissen von gleich drei Menschen, die seit langem in der Branche arbeiten, darunter einer Abteilungsleiterin."

Der Brillentrick - zehn Euro für nichts

SPIEGEL ONLINE liegen mehrere Fälle der Signal Iduna vor, in denen Versicherten ein Risikozuschlag für Sehhilfen von fünf bis zehn Euro berechnet wurde, der nicht zulässig war. Unter anderem war dies auch beim Rentner Sigmund Müller* der Fall.

Hinter dem unerlaubten Zuschlag verbirgt sich die sogenannte Erstantragsauswertung. Immer mehr Krankenversicherer nutzen diese, um Tarifwechsel zu erschweren, und berufen sich dabei auf ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 1999. Darunter versteht man, dass die Gesellschaften den Erstantrag des Versicherten überprüfen - auf bereits damals bestehende Krankheiten. Wenn es Vorerkrankungen gibt, können die Versicherer im neuen Tarif einen Risikozuschlag erheben oder den bestehenden Zuschlag anheben.

Im Fall der Sehhilfen ist es nun aber wiederholt so, dass die Signal dem Kunden einen Risikozuschlag berechnet, obwohl dieser beim Abschluss seines ersten Vertrags noch gar keine Brille benötigte. Das ist nicht erlaubt, bei einem Widerspruch müssen die Versicherer den Risikozuschlag wieder streichen. Dem Großteil der Versicherten dürfte die Rechtslage aber kaum vertraut sein - mit der Folge, dass sie brav bis zu 120 Euro im Jahr zahlen, die sie nicht zahlen müssten.

Die Signal Iduna bestätigt, dass "hier im Fall von Herrn Müller ein Fehler unterlaufen ist". Es sei auch "nicht auszuschließen, dass solche Fehler in anderen Einzelfällen passiert sind". Der Versicherer verspricht, seine Mitarbeiter "noch einmal zu sensibilisieren". Die unberechtigten Risikozuschläge würden erstattet.

* Name von der Redaktion geändert

URL:

Verwandte Artikel:


© SPIEGEL ONLINE 2013
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung