Ärger für Verkehrsminister Scheuer Maut-Firmen wollen 300 Millionen Euro Entschädigung fordern

Das geplatzte Maut-Konzept des Verkehrsministeriums könnte Deutschland teuer zu stehen kommen. Nach SPIEGEL-Informationen dürften die Betreiber des geplanten Vignettensystems dem Bund 300 Millionen Euro in Rechnung stellen.

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Die Verträge fristlos gekündigt
Sina Schuldt/ DPA

Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU): Die Verträge fristlos gekündigt


Nach dem Aus für die Pkw-Maut sollen die zwei Betreiberfirmen des Vignettensystems dem Bundesverkehrsministerium in Aussicht gestellt haben, 300 Millionen Euro an Entschädigungen zu fordern. Die Summe enthält nach SPIEGEL-Informationen neben bereits getätigten Investitionskosten auch entgangenen Gewinn aus den Verträgen, die ein Volumen von insgesamt rund zwei Milliarden Euro umfassen. Das Ministerium versucht, diese Zahlungen abzuwehren, und hat deshalb am vergangenen Mittwoch die Verträge fristlos gekündigt. (Lesen Sie hier die ganze Geschichte bei SPIEGEL+.)

Titelbild
Mehr dazu im SPIEGEL
Heft 26/2019
Vater, Nachbar, Killer? Der neue Terror von rechts

Nach SPIEGEL-Informationen begründet das Haus von Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) die Kündigung mit der Nichterfüllung von vertraglich vereinbarten Leistungen. Dadurch müsse man keinen entgangenen Gewinn ausgleichen, heißt es aus dem Ministerium. Ein Sprecher eines Maut-Betreibers wollte auf SPIEGEL-Anfrage keine Stellung beziehen: "Wir sind hinsichtlich des Inhaltes der Verträge und daher auch hinsichtlich vertraglicher Konsequenzen und Maßnahmen zur Geheimhaltung verpflichtet."

Dieses Thema stammt aus dem neuen SPIEGEL-Magazin - am Kiosk erhältlich ab Samstagmorgen und immer freitags bei SPIEGEL+ sowie in der digitalen Heft-Ausgabe.

Was im neuen SPIEGEL steht und welche Geschichten Sie bei SPIEGEL+ finden, erfahren Sie auch in unserem kostenlosen Politik-Newsletter DIE LAGE, der sechsmal in der Woche erscheint - kompakt, analytisch, meinungsstark, geschrieben von den politischen Köpfen der Redaktion.

Lesen Sie hier die ganze Geschichte: Was der Maut-Flop für die Steuerzahler bedeutet

gt



© SPIEGEL ONLINE 2019
Alle Rechte vorbehalten
Vervielfältigung nur mit Genehmigung


TOP
Die Homepage wurde aktualisiert. Jetzt aufrufen.
Hinweis nicht mehr anzeigen.