Pleite-Vorsorge Schäuble plant "Testament" für Banken

Die Geldinstitute sind zu groß, um sie pleitegehen zu lassen: Das Argument will Finanzminister Schäuble nicht länger gelten lassen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, will er Großbanken gesetzlich dazu verpflichten, per "Testament" für Notfälle vorzusorgen.
Bankenviertel in Frankfurt am Main: Finanzinstitute sollen "Testamente" machen

Bankenviertel in Frankfurt am Main: Finanzinstitute sollen "Testamente" machen

Foto: dapd

Berlin - Eine Bank gerät in finanzielle Not, und der Staat muss bei der Rettung einspringen, weil die Pleite katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte: Dieses Szenario soll es nach dem Willen von Finanzminister Wolfgang Schäuble künftig nicht mehr geben. Der CDU-Politiker will Banken stärker regulieren und Großinstitute gesetzlich zu umfassenden Notfallplänen zwingen. Dazu treibt er die Einführung sogenannter Bankentestamente voran, berichtet die "Süddeutsche Zeitung", die sich auf ein internes Ministeriumspapier beruft.

Dem Bericht zufolge wird in Schäubles Ministerium ein Gesetzantrag vorbereitet, der im Dezember oder spätestens Anfang 2013 vom Kabinett beschlossen werden solle. In Kraft treten solle das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2013. Ziel des Entwurfs ist, dass kriselnde Banken zügig saniert oder geschlossen werden könnten, ohne dass Kosten für den Steuerzahler entstehen.

Die "Testamente" für sogenannte systemrelevante Banken sind eine Konsequenz aus der Finanzkrise. Damals hätte die unkontrollierte Insolvenz der US-Investmentbank Lehman Brothers das weltweite Finanzsystem beinahe kollabieren lassen. Seither arbeiten Aufseher und Politiker an einem System, das verhindern soll, dass große Geldhäuser zu hohe Risiken eingehen - in der Gewissheit, dass sie ohnehin vom Staat aus einer Schieflage gerettet würden.

Nach Schäubles Plänen müssten alle betroffenen Geldhäuser einen Sanierungsplan erarbeiten und der Finanzaufsichtsbehörde BaFin zur Genehmigung vorlegen. Aus ihm müsse detailliert hervorgehen, wie die einzelnen Bereiche der Bank in- und extern vernetzt sind, welche Risiken in jeder einzelnen Abteilung und Tochtergesellschaft schlummern und wie der Vorstand gedenkt, im Notfall an zusätzliches Kapital zu kommen.

Das Aufsichtsamt selbst erstellt laut "SZ" zudem für jedes Institut einen Abwicklungsplan. Dieser muss für den Fall der Zahlungsunfähigkeit aufzeigen, welche Bereiche für das Funktionieren der Finanzmärkte und der Volkswirtschaft insgesamt so bedeutend sind, dass sie ausgegliedert und fortgeführt werden müssen und welche geschlossen werden können. Zudem wird festgelegt, wie Kundeneinlagen gesichert, die Schließung oder Teilschließung der Bank ohne Steuermittel finanziert und der Wert der Geschäftsbereiche sowie des Vermögens im Notfall ermittelt werden können.

Die Sanierungspläne sind für global und national systemrelevante Banken verpflichtend. Bisher haben allerdings nur wenige Länder genaue Regeln dafür aufgestellt. In Europa beansprucht die deutsche Finanzaufsicht die Vorreiterrolle.

Betroffen sind die Deutsche Bank als einzige global systemrelevante Bank in Deutschland sowie weitere rund 15 Institute, die für die deutsche Wirtschaft besonders wichtig sind. Darunter sind die Commerzbank, die großen Landesbanken wie LBBW, NordLB, BayernLB und Helaba sowie die Münchener HypoVereinsbank, die der italienischen Unicredit gehört.

ulz/Reuters/dapd
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