Grünenpolitikerin Steffi Lemke Umweltministerin will Plastikindustrie an Müllkosten beteiligen

Am Kampf gegen Plastikmüll auf den Straßen sollen sich nach dem Willen von Steffi Lemke auch die Hersteller beteiligen müssen. Die Umweltministerin plant nun einen Fonds, um die Industrie zur Kasse zu bitten.
Einwegplastik: Seit Jahren versucht die Politik, Hersteller für die Entsorgung in die Pflicht zu nehmen, nun soll es klappen

Einwegplastik: Seit Jahren versucht die Politik, Hersteller für die Entsorgung in die Pflicht zu nehmen, nun soll es klappen

Foto:

Anton Petrus / Getty Images

Um den Plastikmüll einzudämmen, hat die Politik bereits viel ausprobiert: von Pfandsystemen bis hin zu Verboten von Einweggeschirr und bestimmten Verpackungen. Doch die Umwelt leidet noch immer.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke will deshalb nun auch die Hersteller von Einwegplastik zur Kasse bitten, sie sollen sich schon bald an den Kosten zur Beseitigung entsprechender Abfälle aus Parks und Straßen beteiligen.

Ein entsprechender Gesetzentwurf sei in Arbeit, sagte die Grünenpolitikerin der Nachrichtenagentur dpa. Konkret geht es um die Einrichtung eines Fonds für Einwegplastik (Einwegkunststofffonds), in den die Hersteller, abhängig von der von ihnen verkauften Menge, einzahlen sollen.

Lemke erwägt Mindestquote für Mehrwegflaschen

Geplant sei eine »Sonderabgabe mit Finanzierungsfunktion«, heißt es im entsprechenden Referentenentwurf, der sich in der Abstimmung zwischen den Ministerien befindet. Er soll laut Umweltministerium noch im Herbst im Bundeskabinett beschlossen werden.

Hintergrund des Vorhabens ist die EU-Einwegkunststoffrichtlinie. Nach ihr haben die Mitgliedstaaten die Verantwortung der Hersteller national umzusetzen. Diese betrifft etwa Mitnehmbehälter, Tüten- und Folienverpackungen, Getränkebecher und -behälter, leichte Tragetaschen, Feuchttücher, Luftballons oder Tabakfilter.

Die genaue Art und Höhe der geplanten Abgabe steht laut Umweltministerium noch nicht fest. Erste Pläne, die Hersteller zur Verantwortung zu ziehen, hatte bereits Lemkes Vorgängerin Svenja Schulze (SPD) vor zwei Jahren angekündigt. Dass die Umsetzung so lange dauert, liegt nach Angaben von Lemkes Ministerium an Studien, die die Umsetzung betreffen.

Lemke sagte zum sogenannten World Clean Up Day (»Weltaufräumtag«) am Samstag, dass die Vermüllung der Umwelt ein Ende haben müsse. »Achtlos weggeworfenes Einwegplastik ist nicht nur ein großes Ärgernis, sondern die Verschmutzungskrise gehört zu den größten Umweltproblemen unserer Zeit«, so Lemke. »Nicht Wegwerfplastik, sondern Mehrweg soll der neue Standard werden.«

Ab 2023 müssen Restaurants, Bistros und Cafés Getränke und Speisen für unterwegs auch in Mehrwegbehältern anbieten. Lemke sagte, sie könne sich auch die Einführung einer Mindestquote für Mehrwegflaschen vorstellen. Besonders Discounter setzen bei Getränken bislang konsequent auf Einweg, verweisen jedoch darauf, dass die PET-Flaschen aus recyceltem Material hergestellt würden .

apr/dpa
Die Wiedergabe wurde unterbrochen.