Behördenchef darf nicht aussagen Verkehrsminister blockiert Aufklärung im Fall Porsche
Im März zeigte sich Andreas Scheuer angriffslustig. "Es wird neue, sehr, sehr ernste Gespräche mit den Automobilkonzernen geben", sagte der frisch gekürte Bundesverkehrsminister der "Bild"-Zeitung. Er verstehe sich nicht als Buddy der Autobosse, sondern als Kumpel der Fließbandarbeiter und als Interessenvertreter der Dieselbesitzer.
Für Porschekäufer gilt Scheuers Ansage allerdings wohl nicht. Denn sein Ministerium blockiert die Arbeit eines Richters, der mögliche Manipulationen am Motor des Porsche Macan aufklären will. Nach SPIEGEL-Informationen hat das Bundesverkehrsministerium dem Präsidenten des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA), Ekhard Zinke, die Genehmigung zur Zeugenaussage in dem Rechtsstreit vor dem Landgericht Heilbronn verweigert.
Der Heilbronner Richter prüft Vorwürfe eines Macan-Besitzers gegen Porsche, in seinem Auto Abschalteinrichtungen verbaut zu haben, die Stickoxidwerte auf den Prüfständen absichtlich niedrig halten. Der Kläger verlangt von Porsche den Kaufpreis von 85.555 Euro zurück, weil er sich betrogen fühlt. Von KBA-Chef Zinke erhoffte sich das Gericht Aufklärung.
Porsche ist zuletzt immer stärker unter Verdacht des Betrugs bei Dieselabgaswerten geraten. Am Mittwoch ließ die Staatsanwaltschaft Stuttgart fast 200 Einsatzkräfte zehn Objekte des Herstellers durchsuchen, um Unterlagen gegen drei Beschuldigte zu finden.
Auch der Verdacht, dass beim Macan - dessen Motor von der Porsche-Schwestermarke Audi stammt - eine Abschalteinrichtung Abgaswerte im Labor künstlich niedrig hält, hatte sich jüngst erhärtet. Denn Porsche hatte dem Modell mit Drei-Liter-Dieselmotor bereits ein Softwareupdate verpasst und kündigte im Januar ein weiteres für europaweit rund 52.500 Fahrzeuge an.
Porsche war damit einem vom KBA angeordneten Rückruf zuvorgekommen, wie der SPIEGEL damals erfuhr. Das Amt hatte eine solche Maßnahme für den Macan wegen Unregelmäßigkeiten am Abgassystem bereits geplant. Vergangenes Jahr waren allerdings Hinweise aufgetaucht, dass das Amt schon lange von Abschalteinrichtungen bei Porsche wusste, aber Prüfberichte geschönt habe.
Das KBA laviert
Vor diesem Hintergrund klingt der Stopp für Zinkes Zeugenaussage, als solle das KBA geschützt werden. Schon die Antwort des Amtes vom 27. März auf die Ladung von Zinke durch den Richter in Heilbronn zeigt, wie sich die Behörde aus dem heiklen Thema herauslavieren will: Zinke habe das Rechtsreferat des KBA gebeten, abzuklären, ob nicht gegebenenfalls "ein anderer Zeuge aus dem für die streitige Thematik fachlich zuständigen Bereich des Amtes als Zeuge geeigneter erscheint". Der Präsident des KBA sei nicht unmittelbar mit der Thematik befasst.
KBA-Chef Ekhard Zinke
Foto: Carsten Rehder/ picture alliance / Carsten Rehder/dpaZugleich verwies das Amt darauf, dass die Stuttgarter Staatsanwaltschaft, die gegen Porsche im Abgasskandal ermittelt, gebeten habe, dass "ermittlungsrelevante Informationen nicht an die Öffentlichkeit geraten". Die Stuttgarter Ermittler müssten zuvor befragt werden. Eine Klärung der Frage sei aber wohl nicht rechtzeitig zu erreichen, schrieb das KBA schon gleich. Daher werde "höflichst darum gebeten, Herrn Zinke zunächst abzuladen".
Richter verlangte auch Gutachten
Der Heilbronner Richter ließ sich davon nicht beeindrucken. Er behielt die Ladung Zinkes aufrecht. Und nicht nur das. Der Richter wollte auch Sachverständigengutachten, um den Macan zu prüfen. Vergangene Woche zog das Bundesverkehrsministerium, dem das KBA unterstellt ist, den Schlussstrich: Es genehmigte Zinkes Auftritt schlicht nicht.
"Das Verkehrsministerium geht also so weit, einem Kunden noch nicht einmal in einem Gerichtsverfahren zu helfen", kritisiert Anwalt Ralf Stoll von der Kanzlei Stoll und Sauer, die den Macan-Besitzer wie viele Tausend andere Betroffene im VW-Abgasskandal vertritt. "Mit der Aussageverweigerung fügt das Verkehrsministerium bewusst unserem Mandanten einen Schaden zu." Porsche werde hier direkt geschützt, denn bei einem offenen Umgang mit den Vorwürfen und Informationen hätte das Ministerium Zinke aussagen lassen können.
Auf SPIEGEL-Anfrage rechtfertigte das Ministerium sein Vorgehen damit, es sei wie das KBA als staatliche Behörde der Neutralität verpflichtet. "Eine Beteiligung als Zeuge in einem Zivilprozess, an dem diese nicht selbst beteiligt sind, wäre damit grundsätzlich nicht vereinbar."
Allerdings war es nie darum gegangen, dass Zinke Partei für eine Seite ergreift - er sollte ja als Zeuge eben gerade neutral Antworten geben, was es mit den Abgaswerten des Porsche Macan aus KBA-Sicht auf sich hat.
Porsche kauft sich mit hoher Summe von Klage frei
Stoll hegt den Verdacht, dass mehr hinter dem Veto von Verkehrsminister Scheuer steckt. Denn offenbar war Porsches Angst groß, dass der KBA-Chef doch aussagen oder ein Sachverständigengutachten Kritisches hervorholen könnte. Der Hersteller hat sich lieber freigekauft - bevor das Gericht mit Zinke und Gutachtern tiefer in die Materie eindringen konnte.
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Ende vergangener Woche gab das Unternehmen vollständig nach und zahlte sogar mehr, als der Macan-Besitzer beansprucht hatte. In dieser Woche hätte das Auto von den Sachverständigen begutachtet werden sollen. Dem entgeht Porsche nun.
Zu dem Zeitpunkt der Zahlung konnte Porsche kaum wissen, dass die Gefahr gebannt ist, der KBA-Präsident könnte zu heiklen Aussagen gedrängt werden. An dem Tag, an dem das Gericht über die Absage für Zinke als Zeuge informierte, wurde bereits der vom Porschehändler überwiesene volle Kaufpreis samt Zinsen und Anwaltskosten von 94.112 Euro auf dem Konto der Kanzlei verbucht.
"Wir haben uns gefreut, aber waren auch sehr überrascht. Das ist überaus ungewöhnlich. Es wurde mit uns nicht einmal über die Zahlung verhandelt", sagt Stoll. Porsche bat nicht einmal um die vom Macan-Besitzer angebotene Nutzungsentschädigung für die Zeit, in der er das Auto gefahren hatte.
Porsche Macan
Foto: DPA/PorscheAuf den Fall will Porsche nicht näher eingehen. Der Hersteller verweist auf die "mit dem Kraftfahrbundesamt abgestimmte Servicemaßnahme" für den Macan seit Herbst 2016 und auf das neue Softwareupdate, das dem KBA noch kurzfristig vorgestellt werden solle. Es gebe daher keinen Anlass für Ansprüche gegen die Firma.
Warum Porsche dann diesmal so freigiebig gezahlt hat, lässt diese Antwort offen. Grundsätzlich sei das Unternehmen "immer bemüht, mit Kunden individuelle Lösungen zu finden", sagt ein Firmensprecher lediglich.
Zusammengefasst: Porsche und Behörden ziehen sich offenbar gemeinsam im Dieselskandal aus der Schlinge. Weil ein Macan-Besitzer vor dem Landgericht Heilbronn angesichts überhöhter Stickoxidwerte klagte, wollte der Richter den Verdacht illegaler Abschalteinrichtungen aufklären. Er lud den Chef des Kraftfahrt-Bundesamts, Ekhard Zinke, als Zeugen. Doch das Bundesverkehrsministerium blockierte dies. Porsche zahlte zudem den vollen Kaufpreis des Macan samt Zinsen und Anwaltskosten. Damit ging der Konzern wohl sicher: keine Zinke-Aussage und kein Sachverständigengutachten.
