Übernahmeschlacht mit VW Porsche-Milliardenklagen sollen in Musterverfahren verhandelt werden

Im milliardenschweren Streit um die Folgen der gescheiterten VW-Übernahme durch Porsche wird ein großer Teil der Klagen gebündelt. Sie sollen vor der nächsthöheren Instanz verhandelt werden.

Logos von Porsche und VW
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Logos von Porsche und VW


Ein Großteil der milliardenschweren Anlegerklagen gegen die Porsche-Holding wird zur Klärung zentraler Streitfragen gebündelt. Das Landgericht Hannover entschied am Mittwoch, vier Fälle zu entsprechenden Schadensersatzforderungen für eine solche Bewertung an das Oberlandesgericht Celle zu verweisen.

Damit greift das sogenannte Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG), das bereits Grundlage von Anlegerprozessen gegen die Deutsche Telekom und die in der Finanzkrise gestrauchelte Krisenbank Hypo Real Estate war.

Die Richter in Celle sollen Aspekte, die allen Klagen gemeinsam sind, als nächsthöhere Instanz vorentscheiden. Sie suchen sich einen Fall, den sie als besonders kennzeichnend für das Gesamtverfahren sehen - so werden Rahmenbedingungen für die anderen Einzelklagen gesetzt. Dabei erfolgen zwar keine finalen Urteile, aber Weichenstellungen.

Hintergrund der Klagen in Hannover ist die Übernahmeschlacht zwischen der Porsche-Mutter PSE und VW vor acht Jahren. Anleger sehen sich dabei rückblickend fehlinformiert und um Milliardensummen gebracht. Die Porsche SE hatte im März 2008 die Absicht einer vollständigen Übernahme der Kontrolle des VW-Konzerns dementiert, Ende Oktober diesen Plan aber angekündigt. Der Kurs der Volkswagen-Aktie stieg daraufhin rapide.

Anleger, die auf einen fallenden Kurs gesetzt hatten, wurden davon überrascht und machten anschließend Schadensersatz geltend. Sie scheiterten allerdings bisher in mehreren Zivilprozessen. Zudem wurde der frühere Porsche-Chef Wendelin Wiedeking in einem Strafverfahren vom Vorwurf der Marktmanipulation freigesprochen.

Kläger begrüßen Bündelung

Von der Klägerseite gab es Beifall für die Bündelung der Klagen: "Dies stellt einen wichtigen Etappensieg für die von uns vertretenen Kläger dar", sagte Anwalt Andreas Tilp. "Denn erfahrungsgemäß werden die Erfolgschancen der Kläger mit der Durchführung eines Musterverfahrens deutlich erhöht." Tilps Kanzlei führt insgesamt drei Klagen gegen die PSE und VW über zusammen rund 3,4 Milliarden Euro Schadensersatz.

Ein Sprecher der beklagten Porsche SE sagte: "Nachdem bereits verschiedene Zivilgerichte die Rechtsauffassung der Porsche SE geteilt haben, ist es für uns unerheblich, vor welchem Gericht die Klagen verhandelt werden." Das KapMuG-Verfahren biete jedenfalls die Chance, "die Vorwürfe der Kläger zügig und verbindlich zu klären".

Wie Porsche sich an Volkswagen verhob
März 2007

Porsche-Chef Wendelin Wiedeking und Finanzvorstand Holger Härter verfolgen einen kühnen Plan: Sie wollen den um ein Vielfaches größeren Volkswagen-Konzern übernehmen. Die Porsche-Eigentümer Ferdinand Piëch und Wolfgang Porsche haben sie schon früh von der Idee überzeugt. Wiedeking und Härter beginnen mit dem Kauf von VW-Aktien. Im März 2007 haben sie bereits mehr als 30 Prozent der Anteile zusammen.

3. März 2008

Der vom Porsche/Piëch-Clan dominierte Aufsichtsrat segnet den Plan ab, weitere rund 20 Prozent der VW-Anteile zu kaufen. Nach Abschluss der Transaktionen verfügt Porsche damit über mehr als 50 Prozent an dem Autoriesen. Die magische Grenze liegt bei 75 Prozent – dann könnte Wiedeking in Wolfsburg durchregieren.

10. März 2008

Die Nachricht, dass Porsche die Herrschaft über Volkswagen übernehmen will, ist längst in aller Munde. Kaum jemand zweifelt noch daran, dass die Stuttgarter es wirklich ernst meinen. Doch Gerüchte über weitere Aktienkäufe will der Vorstand gleich im Keim ersticken – mit einem klaren Dementi. Eine Aufstockung des Anteils auf 75 Prozent sei nicht geplant, heißt es.

23. Juli 2008

Gut vier Monate nach dem Dementi billigt der Porsche-Aufsichtsrat den Ankauf weiterer Aktien. Jetzt soll die Beteiligung doch auf 75 Prozent anwachsen. Sorgen über die Finanzierung der dafür notwendigen rund acht Milliarden Euro hat Finanzvorstand Härter zuvor zerstreut. Die Öffentlichkeit erfährt von den Plänen noch nichts.

26. Oktober 2008

Porsche schockiert die Börse mit der Ankündigung, seinen Anteil an VW nun doch auf 75 Prozent erhöhen zu wollen. In der Erklärung sorgt vor allem eine Information für Unruhe: Über Optionen hat sich Porsche zusätzlich zu seinem 42,6-Prozent-Paket weitere 31,5 Prozent gesichert. Weitere 20 Prozent hält Niedersachsen. Es sind also kaum noch Aktien auf dem Markt.

28. Oktober 2008

Anleger, die auf fallende Kurse gesetzt hatten, haben jetzt allen Grund zur Panik. Sie haben VW-Aktien zu einem festgelegten Preis verkauft, die sie noch gar nicht besitzen und jetzt heranschaffen müssen – koste es, was es wolle. Wie viele Aktien von solchen Geschäften erfasst sind, ist nicht bekannt, doch es sind offensichtlich weit mehr als die rund sechs Prozent, die sich noch auf dem Markt befinden. Der Kurs steigt im atemberaubenden Tempo von 200 auf mehr als 1000 Euro.

6. Mai 2009

Der hohe Börsenkurs macht Porsche quasi über Nacht zu einem reichen Unternehmen, aber nur auf dem Papier. Für den Kauf der restlichen 31,5 Prozent, die sich Härter über Optionen gesichert hatte, können sie immerhin als Sicherheit dienen. Den Kaufpreis von rund acht Milliarden Euro muss der Finanzjongleur trotzdem durch Kredite finanzieren. Schlimmer noch: Am 24. März 2009 wird ein Zehn-Milliarden-Euro-Kredit fällig und Härter gelingt es nicht, das Geld für die Anschlussfinanzierung aufzutreiben. In der Not muss VW einspringen – der Jäger wird zur Beute.

23. Juli 2009

Der Schaden, den Wiedeking und Härter angerichtet haben, ist zu groß. Im Piëch/Porsche-Clan ist man sich ausnahmsweise einig: Die beiden Top-Manager müssen gehen. Nach langen Verhandlungen mit dem Aufsichtsrat einigt man sich auf eine Abfindung von 50 Millionen Euro für Wiedeking und 12,5 Millionen für Härter. Wiedeking muss sich allerdings verpflichten, die Hälfte seiner Abfindung in eine Stiftung einzubringen.

13. August 2009

Das Ende der Eigenständigkeit von Porsche ist besiegelt. Der Aufsichtsrat stimmt der Übernahme durch Volkswagen zu. Der Sportwagenhersteller muss sich fortan mit elf anderen Konzernschwestern arrangieren, hat jedoch weiterhin viel Freiheit. Die eigentlichen Gewinner sind allerdings die Familien Piëch und Porsche. Über die Holdinggesellschaft Porsche SE besitzen sie mehr als 50 Prozent an VW. Sechs Jahre später müssen sich Wiedeking und Härter vor Gericht verantworten.

Das Landgericht Hannover teilte nun mit, von insgesamt 110 sogenannten Feststellungszielen, deren Klärung die Kläger gefordert hatten, seien 83 zulässig. Das Gericht entschied damit zwar über die Relevanz dieser Fragen für den Schadensersatzstreit, nahm allerdings keine inhaltliche Bewertung vor. Dies ist nun Aufgabe des Oberlandesgerichts und später möglicherweise auch des Bundesgerichtshofs als letzter Instanz.

In den Verfahren wird inhaltlich beispielsweise darum gerungen, ob die Porsche-Holding Anlegern vorsätzlich einen Schaden zugefügt hat und daher zu Schadensersatz verpflichtet wäre. Umstritten ist dabei etwa, ob beim Aufbau der Beteiligung an Volkswagen Mitteilungen zur rechten Zeit kamen und ob diese irreführend oder gar falsch waren.

Die Entscheidung für das KapMuG wirft auch ein Licht auf den Skandal um die manipulierten Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns. Anleger sehen sich auch in diesem Zusammenhang zu spät und falsch informiert. Sie klagen ebenfalls auf Milliarden, und setzten dabei auch auf die KapMuG-Hilfe.

Aktenzeichen 18OH2/16

brt/dpa/Reuters

insgesamt 2 Beiträge
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lsdeep2000@aol.com 14.04.2016
1. ja wenn mal verluste da sind...
ich habe keinen cent verloren und sowohl vw als auch porsche aktien besessen damals. am ende eigentlich plus gemacht... es war ein guter plan, der halt nicht klappte - verdienen konnte man trotz allem. aktien sind risikokapital, da kann man nicht mitnehmen wenn es gut laeuft und klagen wenn es gegen den baum geht!!! keiner dieser moechtegern geschaedigten wuerde heute seine gewinne spenden, wenn es denn fuer ihn dazu gekommen waere. die vorzeichen waren da, es war wie immer nur eine frage halten / kaufen / verkaufen - wer es verzockt hat sollte heute nicht weinen!!!
frenchie3 14.04.2016
2. Für much ist das perverse
daß man darauf wetten kann daß die Aktien fallen. Im Prinzip setzt einer darauf daß VW Geld verliert. Hat man nicht mal gelernt "Spielschulden sind Ehrenschulden"? Jetzt kann man also seine Spielverluste einklagen
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