Tarifkonflikt Ver.di wirft Post Einsatz von Leiharbeitern als Streikbrecher vor

Die Deutsche Post versucht die Streikfolgen einzudämmen - nach Ansicht der Gewerkschaft Ver.di mit fragwürdigen Methoden: Der Konzern soll Leiharbeiter einsetzen und sich dabei rechtlicher Tricks bedienen. Das Unternehmen streitet das ab.
Post-Mitarbeiter in Berlin: "Konzern bedient sich der Unschärfe von Werkverträgen"

Post-Mitarbeiter in Berlin: "Konzern bedient sich der Unschärfe von Werkverträgen"

Foto: Maurizio Gambarini/ picture alliance / dpa

Greift die Deutsche Post im aktuellen Tarifkonflikt mit 140.000 Angestellten zu unrechtmäßigen Methoden, um die Warnstreiks zu umgehen? Die Gewerkschaft Ver.di wirft dem Konzern vor, Leiharbeitnehmer als Streikbrecher in mindestens 10 von 33 Paketzentren bundesweit einzusetzen. Weil dies gesetzlich nicht erlaubt ist, soll das Bonner Unternehmen mehrere Tricks anwenden.

Der Gewerkschaft zufolge schließt die Post erstens Werkverträge ab, damit ihre Leiharbeiter im Falle eines Streiks beim Konzern nicht das sogenannte Leistungsverweigerungsrecht in Anspruch nehmen können, das im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz verankert ist. Dieses besagt nämlich unmissverständlich, dass Leiharbeiter nicht verpflichtet sind, als Streikbrecher im unmittelbar vom Arbeitskampf betroffenen Betrieb tätig zu sein. Zweitens soll der Konzern laut Ver.di die Verträge teils an Tochterfirmen übertragen, um somit doppelt abgesichert zu sein. Bestreikt wird offiziell nämlich die Deutsche Post AG - und nicht ihre zahlreichen Gesellschaften.

Ein konkretes Beispiel: Aus einem SPIEGEL ONLINE vorliegenden Vertrag zwischen der Deutschen Post und ihrer Tochterfirma DHL Sorting Center GmbH geht hervor, dass "zur Erfüllung der vereinbarungsgegenständlichen Leistungen ganz oder teilweise Subunternehmer" eingesetzt werden können. Diese wiederum können Leiharbeiter beschäftigen. Der Clou aus Sicht der Post: Sie selbst setzt offiziell keine Arbeitnehmer ein, um die Warnstreiks aufzufangen.

"Der Konzern bedient sich der Unschärfe von Werkverträgen", sagt der Stuttgarter Arbeitsrechtler Sebastian Frahm. "Diese sind so offen formuliert, dass die Deutsche Post und ihre Töchter sehr frei sind bei der Auswahl ihres Personals." Aus einer von Ver.di erstellten Übersicht geht zudem hervor, dass die meisten Werkverträge zwischen Ende März und Ende Mai oder Juni gültig sind - also just in dem Zeitraum, in dem es Streiks gab oder noch geben könnte.

Ver.di ruft in dem aktuellen Tarifkonflikt seit April regelmäßig bundesweit zu Warnstreiks auf. Auch am Dienstag legten Tausende Beschäftigte die Arbeit nieder. Die fünfte Verhandlungsrunde war in der vergangenen Woche ohne Fortschritte beendet worden. Offiziell geht es in dem Konflikt um eine kürzere Wochenarbeitszeit und mehr Geld. Überschattet wird die Runde allerdings von einem Streit um die Auslagerung von Mitarbeitern in billigere Tochtergesellschaften.

Streikbrecher "solange dies gesetzlich erlaubt ist"

Schon mehrfach hat Ver.di der Post in dem Konflikt Fehlverhalten vorgeworfen. So streiten sich die Verhandlungspartner derzeit gerichtlich darüber, ob Beamte als Streikbrecher eingesetzt werden dürfen. Außerdem wirft die Gewerkschaft dem Unternehmen vor, Druck auf befristet Beschäftigte auszuüben.

Die Post bestätigte auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE den Einsatz von Leiharbeitnehmern, wies aber die Vorwürfe von sich. Demnach sind aktuell rund 900 Leiharbeiter in den 33 Paketzentren beschäftigt. Es sei denkbar, dass Leiharbeiter in den Tochtergesellschaften auch während der Streiks eingesetzt würden, "solange dies gesetzlich erlaubt ist". Sie würden aber vornehmlich nach Beendigung der Streiks eingesetzt, "um Rückstände aufzuarbeiten".

Was legal ist, ist noch lange nicht in Ordnung - so sehen es Ver.di, aber auch Teile der Politik. "Es ist nicht akzeptabel, dass mit Werkverträgen ohne Wissen des Betriebsrats die Arbeitskampfmaßnahmen neutralisiert werden und dies auch noch mit dem Einsatz von Leiharbeitskräften", sagt die Bundestagsabgeordnete Beate Müller-Gemmeke (Grüne). "Von einem Unternehmen, an dem die Bundespublik Deutschland beteiligt ist, erwarte ich mehr Anstand und Fairness."

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