Post-Streik
Ver.di bringt Streit um Beamteneinsatz erneut vor Gericht
Eine Verhandlungslösung für den Dauerstreik bei der Deutschen Post ist nicht in Sicht, stattdessen treffen sich die beiden Streitparteien wieder vor Gericht. Es geht um einen bekannten Streit.
Der "zwangsweise" Einsatz von Beamten bei Angestelltenstreiks der Post ist untersagt, freiwillige Einsätze aber erlaubt
Foto: Fredrik von Erichsen/ dpa
32.000 Mitarbeiter der Deutschen Post lassen laut Ver.di in dieser Woche die Arbeit ruhen. Damit Briefe und Pakete trotz des Streiks nicht zu lange liegen bleiben, setzt das Unternehmen Beamte ein - die müssen sich jedoch freiwillig melden. Das soll in mindestens 22 Fällen anders gelaufen sein, bemängelt die Gewerkschaft Ver.di und zog deshalb vor Gericht. Die Gewerkschaft habe ihren Antrag auf Untersagung dieser Praxis damit begründet, dass in 22 Fällen Beamte gegen ihren Willen auf Arbeitsplätzen von streikenden Beschäftigten eingesetzt worden seien, teilte das Bonner Arbeitsgericht mit.
Die Gewerkschaft hatte schon einmal gegen Beamteneinsätze geklagt. Ende Mai stellte ein Gericht fest, der "zwangsweise" Einsatz von Beamten bei Angestelltenstreiks der Post sei untersagt, freiwillige Einsätze aber erlaubt. Die Gewerkschaft unterlag damals, da der Nachweis eines unfreiwilligen Einsatzes nicht habe erbracht werden können.
Ein Post-Sprecher wies darauf hin, dass das Unternehmen bislang alle entsprechenden Verfahren für sich entschieden habe. Der Post-Streik läuft mittlerweile in der dritten Woche. Teils hat das Unternehmen auch Kunden und Manager zum Briefe-Sortieren eingesetzt.
Mittlerweile sei auch die internationale Post von dem Ausstand betroffen, hieß es. Die stellvertretende Ver.di-Chefin Andrea Kocsis beklagte "zunehmende Irritationen" durch das Verhalten der Post bei Mitarbeitern und Kunden. Das Unternehmen müsse begreifen, dass es nicht darum gehe, eine Schlacht zu schlagen, sondern den Tarifkonflikt zu lösen, sagte sie laut einer Mitteilung.
Nach Angaben der Post beteiligten sich am Donnerstag rund 29.400 Beschäftigte an dem Ausstand. Auch weiterhin könnten 80 Prozent der Briefe und Pakete pünktlich zugestellt werden.
Ver.di will die Ausgliederung von rund 6000 Beschäftigten im Paketdienst in schlechter bezahlte Gesellschaften rückgängig machen. Die Post lehnt das bisher strikt ab und verweist auf die Konkurrenz, die vielfach wesentlich niedrigere Löhne zahlt.
