Bundesgerichtshof Postbank-Aktionär erringt Etappensieg gegen Deutsche Bank

Dieses Urteil könnte die Deutsche Bank noch teuer zu stehen kommen: Der Bundesgerichtshof hält es für möglich, dass sie Minderheitsaktionären bei der Übernahme der Postbank zu wenig gezahlt hat. Nun wird der Fall noch einmal aufgerollt.

Postbank-Zentrale: Klein-Aktionäre haben eine Chance gegen die Deutsche Bank
dapd

Postbank-Zentrale: Klein-Aktionäre haben eine Chance gegen die Deutsche Bank


Karlsruhe - Die Deutsche Bank hat Minderheitsaktionären bei der Übernahme der Postbank Chart zeigen möglicherweise zu wenig für ihre Aktien bezahlt. Das ergibt sich aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom Dienstag. Damit hob der BGH ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Köln auf, das die Klage abgewiesen hatte. Das OLG muss nun in einer neuen Verhandlung prüfen, ob die Deutsche Bank bei der Übernahme einen angemessenen Preis zahlte.

Die BGH-Richter gaben der Düsseldorfer Verlagsgesellschaft Effecten Spiegel recht. Diese hatte 2010 als Postbank-Minderheitsaktionärin im Zuge der Übernahme 25 Euro pro Aktie bekommen. Sie wirft der Deutschen Bank vor, bei der Übernahme gemogelt und den Preis gedrückt zu haben. Sie fordert 4,8 Millionen Euro, die ihr ihrer Ansicht nach durch den Deal zwischen Deutscher Bank und Deutscher Post 2009 entgangen sind.

Sollten die Kläger letztlich recht bekommen, könnten auf die Deutsche Bank hohe Forderungen von Kleinaktionären zukommen. Die Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DWS) schätzt das Gesamtvolumen auf 1,6 Milliarden Euro. "Für die Aktionäre, die bisher nicht geklagt haben, wird der Weg jedoch steinig", warnt Mark Tüngler der DSW. Denn ihre Ansprüche seien eigentlich verjährt. Der Experte rechnet damit, dass bis zu einer endgültigen Entscheidung noch einige Zeit vergehen dürfte. Der BGH müsse vermutlich auch eine neue Entscheidung des OLG Köln prüfen.

Stimmt der Vorwurf, können Kleinaktionäre die Differenz verlangen

Laut Wertpapier-Übernahmegesetz muss allen Aktionären ein Pflichtangebot unterbreitet werden, sobald der neue Eigentümer mindestens 30 Prozent der Stimmrechte erworben hat. Das versuchte die Deutsche Bank nach Ansicht der Effecten Spiegel Chart zeigen mit einem komplizierten Kaufkonstrukt zu verschleiern: Sie habe das gesamte Aktienpaket zwar schon 2009 komplett bezahlt, einen Teil der Anteile aber formal bei der Deutschen Post belassen, um unter der 30-Prozent-Marke zu bleiben.

Damit habe sie einen niedrigen Aktienkurs abwarten und den Kleinaktionären schließlich nur das gesetzlich vorgeschriebene Minimum von 25 Euro anbieten können, argumentiert die Klägerin. Die Deutsche Bank bestreitet, gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.

Diese Vertragskonstruktion müsse das OLG genau überprüfen, urteilte der BGH nun. Sollte der Vorwurf tatsächlich stimmen, könnten Kleinaktionäre den Differenzbetrag verlangen - sofern ihre Ansprüche nicht verjährt sind.

mia/dpa

insgesamt 2 Beiträge
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issesdas 29.07.2014
1. Den einzigartig versauten Ruf...
... dieses "Geldhauses" kriegt man wirklich nicht geschenkt, den musste und muss man sich jeden Tag aufs neue hart erarbeiten.
Michael Strandt 29.07.2014
2. Schlafende Staatsanwaltschaft in Deutschland!
Bei dieser Bank muss man sich schon wundern dass die deutsche Staatsanwaltschaft nie eingreift. Für Ihr "kriminelles"Handeln muss sie in Amerika Milliarden bezahlen, und in Deutschland scheint das niemand zu interessieren. Sich aber dann beschweren dass keiner in Aktien investieren will.
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