Privileg bei Mehrwertsteuer Post will Bundesregierung verklagen

Die Deutsche Post trägt einen erbitterten Kampf mit der Regierung aus. Der Grund: Die Koalition will die Umsatzsteuerbefreiung für Briefe von Großkunden streichen. Jetzt droht der Konzern sogar mit einer Klage.

Post-Tower in Bonn: Die Deutsche Post fürchtet hohe Einnahmeverluste
dpa

Post-Tower in Bonn: Die Deutsche Post fürchtet hohe Einnahmeverluste


Bonn - So schnell verzichtet die Deutsche Post nicht auf Privilegien. Das Unternehmen wehrt sich gegen den vom Bundeskabinett beschlossenen Wegfall der Umsatzsteuerbefreiung für Geschäftskunden. Der Konzern wolle vor Gericht gehen, sollte der Gesetzentwurf vom Bundestag unverändert so beschlossen werden, sagte ein Unternehmenssprecher. Die Post erwarte, dass die Steuerbefreiung bestehen bleibe, wie es auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) und die EU-Mehrwertsteuerkommission vorgegeben hätten. Der Sprecher bestätigte damit einen Bericht des "Handelsblatts".

Der Entwurf des Bundesfinanzministeriums sieht vor, dass ab 1. Juli 2010 die Mehrwertsteuerbefreiung der Post für Briefe von Großkunden entfallen soll. Außerdem sollen auch Postkonkurrenten für ihre Briefdienste künftig keine Umsatzsteuer mehr zahlen müssen, sofern sie eine Grundversorgung der Bevölkerung sicherstellen, also "ständig flächendeckend Postdienstleistungen einer bestimmten Qualität zu tragbaren Preisen für alle Nutzer bieten".

Während die Post nach den Worten des Sprechers gegen die Ausweitung des Steuerprivilegs auf andere Anbieter keine Einwände hat, läuft sie gegen einen Wegfall bei der Großkundenpost Sturm. Briefvorstand Jürgen Gerdes widersprach im "Handelsblatt" der Auffassung des Finanzministeriums, die Preise für Geschäftskunden beruhten auf individuell ausgehandelten Verträgen.

Bis zu 500 Millionen Euro könnten der Post fehlen

Vielmehr würden auch Großkundenverträge von der Bundesnetzagentur genehmigt, seien für jeden einsehbar und auch nutzbar. Das entspreche genau den Kriterien, die vom EuGH festgelegt worden seien. Selbst die Monopolkommission, die gerade erst das Briefporto in Deutschland wegen zu geringen Wettbewerbs als überhöht eingeschätzt hat, vertrete dieselbe Auffassung wie EuGH und EU-Mehrwertsteuerkommission, sagte der Konzernsprecher.

Es handele sich um eine "sehr eigenwillige Interpretation" der EuGH-Rechtsetzung durch die Bundesregierung. "Uns bliebe gar nichts anderes übrig als zu klagen", sagte er. Die Post hoffe aber, dass die Abgeordneten in der parlamentarischen Beratung des Entwurfs doch zu einer sachgerechten Entscheidung in der "komplexen und zum Teil sehr schwierigen Materie" kämen.

Vom "Handelsblatt" genannte Zahlen, der Wegfall des Steuerprivilegs bei Großkunden würde die Post 350 Millionen oder gar 500 Millionen Euro im Jahr kosten, wollte der Sprecher nicht bestätigen. "Wir nennen keine Zahlen", sagte er, zumal nicht absehbar sei, ob oder in welchem Maße die Post tatsächlich Geschäft in diesem Bereich verlieren würde.

böl/APD



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Seite 1
DJ Doena 18.08.2009
1.
Also ich bin nicht unzufrieden. Mein Spiegel kommt jeden Montag, meine c't jeden zweiten Samstag und meine Pakete kommen in die Packstation, wo ich sie 24/7 abholen kann. Ob meine Telefonrechnung nun morgen oder übermorgen in meinem Briefkasten liegt, könnte mir egaler nicht sein.
**Kiki** 18.08.2009
2.
Mir ist schon seit Monaten aufgefallen, daß man sich immer weniger darauf verlassen kann, daß per Post verschickte Sendungen nach einem Tag ankommen, aber für mich ist das eher vorteilhaft. Das ist ein gutes Verkaufsargument für eine von mir angebotene Zusatzleistung, die extra kostet, aber meinen Kunden dafür den Postweg einspart. Hab im Lauf des Jahres nun schon zwei bislang hartnäckige Postversand-Befürworter davon überzeugen können, das künftig in Anspruch zu nehmen. :-)
Crom 18.08.2009
3.
Ich hatte bisher keine Probleme mit der Post, eilige Schreiben verschick ich sowieso lieber per Fax über das Internet. Das ist sicherer und günstiger.
schizopath, 18.08.2009
4. Frechheit!
Das haben wir alles dem Börsengang und dem Profit der Shareholder zu verdanken: Die angekündigte Schließung aller Post-Filialen Mieser Service Do-It Yourself-Mentalität [Die Kunden sollen es selber machen (siehe Packstationen) und haben außer Arbeit, Lauferei und Ärger kaum Vorteile.] Ähnliches beobachtet man jetzt schon beim angekündigten Börsengang der Bahn. Der Kunde ist zwar König, aber die Monarchie ist abgeschafft. In diesem Fall: Leider! Alles Gründe für mich, die Börse und alle damit verbundenen Unannehmlichkeiten radikal abzuschaffen. Nur damit ein paar Leute Geld verdienen, müssen Millionen Kunden die wirren "Sparmaßnahmen" erdulden. Müssen sie wirklich?
Rainer Daeschler, 18.08.2009
5.
Zitat von DJ DoenaAlso ich bin nicht unzufrieden. Mein Spiegel kommt jeden Montag, meine c't jeden zweiten Samstag und meine Pakete kommen in die Packstation, wo ich sie 24/7 abholen kann. Ob meine Telefonrechnung nun morgen oder übermorgen in meinem Briefkasten liegt, könnte mir egaler nicht sein.
Das kann dem Privatmann egal sein, aber im Geschäftsverkehr nicht, wenn es um die Wahrung von Skonto-Fristen geht. Zuzüglich der Betriebs internen Verarbeitung, kann es da schnell eng werden. Schon erstaunlich, wie die Post sich sukzessive aus dem Versorgungsauftrag verabschiedet, und das unter den Augen ihres Hauptaktionär, dem Staat. Das ist eher dem Renditedruck geschuldet als dem Konkurrenzdruck.
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