Prozess um Formfehler BGH erspart Deutscher Bank Führungslücke

Für Leo Kirch ist es eine posthume Niederlage. Eine Gruppe um den Medienmogul kämpfte gegen die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank. Der Bundesgerichtshof schmetterte die Klage nun ab.
Hauptversammlung der Deutschen Bank: Gültig trotz Formfehlern

Hauptversammlung der Deutschen Bank: Gültig trotz Formfehlern

Foto: Deutsche Bank

Karlsruhe - Trotz eines Fehlers in der Einladung: Die Beschlüsse der Hauptversammlung der Deutschen Bank aus dem Jahr 2008 bleiben bestehen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. Er hob damit das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt am Main auf, das festgestellt hatte, die auf dieser Hauptversammlung gefassten Beschlüsse seien nichtig. Dazu zählte auch die Wahl des Aufsichtsratsvorsitzenden Clemens Börsig und acht weiterer Aufsichtsräte.

Der BGH ersparte dem Aufsichtsrat der Deutschen Bank damit eine Führungslücke. Hätte er die Entscheidung bestätigt, wäre die Bank mitten im Gerangel um die Nachfolge des Vorstandsvorsitzenden Josef Ackermann ohne Aufsichtsratschef gewesen. In diesem Fall hätte das Amtsgericht Frankfurt als zuständiges Registergericht neue Aufsichtsräte bestimmen müssen.

Diese prekäre Situation bleibt der Deutschen Bank nun erspart. Unzutreffende Angaben auf einer Einladung zur Hauptversammlung, die nur die "Art und Weise der Teilnahme und der Stimmrechtsausübung betreffen", führten nicht zur Nichtigkeit aller Beschlüsse, so der BGH. Da die Kläger auch zahlreiche andere angebliche Mängel der Beschlüsse gerügt hatten, verwiesen die Karlsruher Richter die Sache zurück an das OLG Frankfurt.

In der Revisionsverhandlung hatte Deutsche-Bank-Anwalt Reiner Hall gesagt, es handele sich letztlich um einen "Pipifax"-Fehler. Es könne einfach nicht sein, dass daran die Nichtigkeit aller Beschlüsse der Hauptversammlung geknüpft werden solle. Kläger-Anwalt Achim Krämer sprach hingegen von einer "Irreführung" der Aktionäre.

Das Verfahren steht in keinem direkten Zusammenhang zum Streit Kirchs mit der Deutschen Bank um Schadenersatz für den Niedergang seines Unternehmens. Der Medienunternehmer war vergangene Woche im Alter von 84 Jahren gestorben. Kirchs Anwalt sagte in der Verhandlung, bislang sei noch nicht geklärt, wer als Erbe die Rechtsnachfolge Kirchs in den Prozessen antritt.

nkk/dpa/Reuters
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