Prozess um HGAA-Desaster Ex-BayernLB-Chef Schmidt zu Bewährungsstrafe verurteilt
Ex-BayernLB-Chef Schmidt: Bewährungsstrafe im HGAA-Desaster
Foto: Andreas Gebert/ dpaMünchen - Mit einem Deal ist der Prozess gegen den früheren Chef der BayernLB, Werner Schmidt, zu Ende gegangen. Der 71-jährige Banker wurde wegen Bestechung eines europäischen Amtsträgers zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Außerdem soll er 100.000 Euro zahlen.
Damit kam eine Absprache zwischen den Prozessbeteiligten zum Tragen. Der Vorsitzende Richter Joachim Eckert hatte Schmidt die Bewährungsstrafe in Aussicht gestellt, wenn er die Bestechung des früheren Kärntner Landeshauptmanns Jörg Haider gestehe.
Schmidt hatte daraufhin die Bestechung Haiders im Zusammenhang mit dem Kauf der Hypo Group Alpe Adria (HGAA) eingeräumt. Der verstorbene Politiker soll 2,5 Millionen Euro für das Klagenfurter Fußballstadion gefordert haben, damit er dem Verkauf der Bank an die BayernLB zustimmt.
Im Gegenzug zu Schmidts Geständnis wurde der Prozess mit Blick auf den Untreuevorwurf im Zusammenhang mit dem Kauf der österreichischen Krisenbank Hypo Alpe Adria eingestellt. Für den Vorwurf, Schmidt habe für die Bank zu viel bezahlt und damit Geld der BayernLB veruntreut, sah das Gericht keine Beweise.
Weiterer Beschuldigter könnte mit Geldzahlung davonkommen
Dem zweiten verbliebenen Angeklagten Rudolf Hanisch stellte die Strafkammer eine Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage in Aussicht. Darüber solle am Nachmittag gesondert verhandelt werden, sagte Richter Eckert.
Damit löste sich der Hauptanklagepunkt der Staatsanwaltschaft nach mehr als 50 Prozesstagen endgültig in Luft auf. Sie hatte vergeblich versucht, das Gericht davon zu überzeugen, die ursprünglich acht beschuldigten Vorstände hätten mit dem Einstieg bei der HGAA vorsätzlich Geld der BayernLB veruntreut. Zwei der Manager wurden vorzeitig aus dem Verfahren entlassen, gegen vier weitere wurde der Prozess im August mangels hinreichender Beweise gegen Geldauflagen eingestellt.
Die HGAA-Übernahme im Jahr 2007 erwies sich für die Bayerische Landesbank und die Steuerzahler als Milliarden-Desaster. Die österreichische Bank wurde 2009 notverstaatlicht und steht mittlerweile vor der Abwicklung.
