Sanktionen gegen Russland: Putin will Milliarden-Krisenfonds für Unternehmen gründen

Die Sanktionen des Westens machen russischen Firmen zu schaffen. Die Regierung in Moskau kündigt nun Abhilfe an. Sie will einen Krisenfonds in Milliardenhöhe gründen.

Putin zu Besuch an einem Rosneft-Standort (Archiv): Milliarden für Energieriesen

Foto: ALEXEI NIKOLSKY/ AFP

Moskau - Den künftigen Rentnern wird genommen, den Unternehmen gegeben: So lässt sich der neue Anti-Krisen-Plan von Präsident Wladimir Putin kurz zusammenfassen. Die Regierung in Moskau will 2015 einen Fonds in Milliardenhöhe aus der Taufe heben, der die Firmen stützen soll, die unter den Sanktionen des Westens leiden. Mittel, die eigentlich für die Rentenkasse bestimmt sind, sollen umgeleitet werden. Zudem sollen einige Gelder, die im diesjährigen Etat "übrig bleiben", ebenfalls abgezweigt werden, wie Finanzminister Anton Siluanow am Montag Nachrichtenagenturen zufolge sagte.

Wie groß der Anti-Krisen-Topf sein soll, ließ Siluanow offen. Ihm zufolge könnten umgerechnet mehr als sechs Milliarden Euro durch die gestoppten Zahlungen an die Rentenkasse freigeschaufelt werden, selbst wenn man nicht die ganze Summe verwenden wolle. Aus dem Etat ließen sich umgerechnet mindestens weitere zwei Milliarden Euro gewinnen.

Die EU hatte am Freitag neue Sanktionen gegen Russland in Kraft gesetzt, die sich vor allem gegen den Energie-, Rüstungs- und Finanzsektor richten. Außerdem belegte die EU weitere russische Politiker mit Kontensperrungen und Einreiseverboten. Auch die USA haben ihre Sanktionen verschärft. "Die Stärke Russlands wird durch die Sanktionen getestet", sagte Premierminister Dmitrij Medwedew am Montag.

Einige Unternehmen haben die Regierung in Moskau um Hilfe gebeten, weil sie durch die Sanktionen schlechteren Zugang zum Kapitalmarkt haben. Unter anderen hat der russische Energieriese Rosneft nach einer Unterstützung in Höhe von 1,5 Billionen Rubel (rund 30 Milliarden Euro) verlangt.

Der Westen wirft Russland vor, mit eigenen Soldaten in den Konflikt im Osten der Ukraine einzugreifen und die prorussischen Separatisten militärisch zu unterstützen. Die Regierung in Moskau bestreitet dies. In den vergangenen Monaten wurden bei den Kämpfen mehr als 2700 Menschen getötet, mindestens 500.000 ergriffen die Flucht.

Dennoch kommen die Sanktionen auch im Westen nicht nur gut an. "Wir schaden uns zunehmend selbst", schimpft der Chef des Ost-Ausschusses, Eckhard Cordes - und warnt vor einer "gefährlichen Sanktionsspirale".

yes/Reuters