Streit über Energieversorgung Putin unterzeichnet Dekret – Gas muss ab Freitag in Rubel bezahlt werden

Russlands Präsident macht Druck: Ausländische Gaskunden müssen von Freitag an Rubel-Konten bei einer russischen Bank eröffnen. Sonst würden Verträge gestoppt. Kanzler Scholz reagierte gelassen.
Gas-Pipelines in Mallnow

Gas-Pipelines in Mallnow

Foto: Sean Gallup / Getty Images

Russische Gaslieferungen ins Ausland müssen nach den Worten von Präsident Wladimir Putin ab Freitag in Rubel gezahlt werden. Das Staatsoberhaupt erklärte, er habe ein entsprechendes Dekret unterzeichnet. Um an das Gas zu gelangen, müssten ausländische Kunden Rubel-Konten bei russischen Banken eröffnen. »Wenn solche Zahlungen nicht geleistet werden, betrachten wir dies als Verzug der Käufer mit allen daraus resultierenden Konsequenzen«, erklärte der Präsident. »Niemand verkauft uns etwas umsonst, und wir werden auch keine Wohltätigkeit tun – das heißt, bestehende Verträge werden gestoppt.« Der Westen hat die Forderungen von Bezahlung in Rubel bisher abgelehnt.

Putins Dekret soll ab dem 1. April gelten. Es sieht vor, dass Lieferverträge mit Kunden aus »unfreundlichen Staaten« nur unter bestimmten Bedingungen als erfüllt gelten. Kunden müssen dazu bei einer vom Kreml autorisierten Bank ein sogenanntes K-Konto eröffnen, das auf Rubel lautet. Als »autorisierte Bank« wird in dem Dekret die Gazprombank genannt, über die auch die Zahlungen für Gaslieferungen nach Deutschland abgewickelt werden.

Den neuen Regeln zufolge können Kunden die Rechnung für ihre Gaslieferungen zwar weiter per Überweisung in einer Fremdwährung wie dem Euro oder dem Dollar bezahlen. Die Lieferung gilt aber erst dann als vollständig bezahlt, wenn die Fremdwährung an der Moskauer Börse in einer Auktion gegen Rubel getauscht wurde. Für Kunden aus Deutschland und andere »unfreundliche« Staaten bedeutet das, dass sie die Eröffnung eines Rubel-Kontos und dem Verkauf der Fremdwährungen an der Moskauer Börse zustimmen müssten.

Das Dekret sieht aber auch vor, dass Käufer mit dem Segen einer russischen Regierungskommission von der Prozedur befreit werden. Der Kreml hält sich also alle Möglichkeiten offen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reagierte gelassen auf die Ankündigung. Scholz verwies auf die bestehenden Verträge. »Darin steht drin, dass in Euro gezahlt wird, manchmal in Dollar«, sagte er. »Ich habe in dem Gespräch mit dem russischen Präsidenten klargemacht, dass das auch so bleiben wird.« Man werde sich nun anschauen, wie Russland dies umsetzen werde. »Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden.« Regierungssprecher Steffen Hebestreit hatte am Mittwoch betont, Putin habe Scholz in einem Telefonat versichert, »dass sich für europäische Vertragspartner nichts ändern werde«.

Wirtschaftsminister Habeck: »Wir sind auf alles vorbereitet«

Auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht Deutschland für eine weitere Eskalation des Gasstreits mit Russland gerüstet. »Wir sind auf alles das, was Putin entscheidet, gut vorbereitet«, sagte Habeck. Es sei »entscheidend, dass die Verträge eingehalten« werden. Sie sehen eine Bezahlung in Euro oder Dollar vor. »Wichtig ist für uns, dass wir nicht das Signal geben, wir lassen uns von Putin erpressen«, sagte Habeck weiter.

Laut den täglichen Lageberichten im Rahmen des am Mittwoch aktivierten Notfallplans Gas seien die Gaslieferungen »stabil«. Zwar würden aktuell für die Gaslieferungen hohe Preise fällig, die Speicherstände hätten sich aber über Nacht weiter erhöht, sagte Habeck weiter.

Auch der französische Wirtschaftsminister Le Maire betonte im Anschluss an das Gespräch die Gültigkeit der Verträge. »Es gibt Verträge, und die Verträge müssen gänzlich respektiert und eingehalten werden«, sagte Le Maire. Sowohl im französischen als auch im deutschen Wirtschaftsministerium seien Krisenstäbe eingerichtet worden, die sich täglich austauschten. »Alle denkbaren Szenarien werden zurzeit vorbereitet«, sagte Le Maire. »Möglicherweise gibt es irgendwann kein russisches Gas mehr, dann werden wir uns aber auch auf ein solches Szenario vorbereiten.«

hej/mic/dpa/Reuters