Sachsen-Anhalt als Vorbild Raffinerie in Schwedt ist auf Suche nach Alternative zu russischem Öl
Eine Pipeline der PCK-Raffinerie in Schwedt
Foto: Patrick Pleul / dpaDie Taskforce von Bund und Ländern zur Zukunft der Raffinerie PCK Schwedt soll über die Ölversorgung hinaus weitere Möglichkeiten für den Standort ausloten. Ziel sei es, »Schwedt zu Leuna« zu machen, sagte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck auf dem ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow mit Blick auf die Raffinerie in Sachsen-Anhalt.
Die ostdeutschen Raffinerien in Schwedt und Leuna werden mit russischem Öl aus der Druschba-Pipeline versorgt. Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des EU-Embargos verpflichtet, auf Ölimporte über diese Pipeline zu verzichten. Vor allem für Schwedt werden noch Alternativen gesucht.
Als er Leuna vor einigen Wochen besucht habe, seien bereits etwa 80 Prozent der Öllieferungen aus Norwegen gekommen. Der Standort in Sachsen-Anhalt habe sich rechtzeitig aus der Abhängigkeit von russischem Öl befreit. »In Schwedt muss das dahin gehen in diese Richtung, dafür ist diese Arbeitsgruppe da.«
Ostbeauftragter bestätigt Ziel der Abkopplung von russischem Öl
Habeck wies darauf hin, dass der Bedarf an Raffinerien in Deutschland zurückgehe. Unternehmen berichteten von Überkapazitäten. Zudem sinke die Nachfrage nach russischem Öl und den Produkten. Dann habe PCK Schwedt auch ein Problem. Für eine Umstrukturierung dort brauche man aber auch einen Eigentümer, der den Weg begleite. Dieser sei ein russischer Staatskonzern, der für Russland Geld verdienen wolle. »Weiter kann ich an der Stelle nicht gehen. Aber es ist nicht trivial, das zu lösen«, räumte Habeck ein.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat das Ziel einer baldigen Abkopplung der Raffinerie in Schwedt von russischem Öl ebenso bekräftigt. Die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland werde dadurch nicht gefährdet, sicherte er zu.
Schneider verwies zum einen auf die bestehende Pipeline zwischen Schwedt und Rostock, die dort mit Öl aus Tankern befüllt werden könne. Zum anderen solle Schwedt nach Möglichkeit noch mit zusätzlichem Rohöl, das nicht aus Russland komme, aus Danzig versorgt werden. Die technischen Anlagen habe er sich selbst vergangene Woche im Danziger Hafen angeschaut.
Ziel sei, »dass wir die Versorgungssicherheit in Ostdeutschland zu normalen Preisen gewährleisten«, betonte der SPD-Politiker. Er verwies dabei auch auf die Entlastungspakete der Regierung, um Auswirkungen von Preissteigerungen im Energiebereich gerade für Menschen mit kleineren und mittleren Einkommen abzumildern.
»Im Kern geht es darum, dass wir diesen Krieg beenden und alles dafür tun«, stellte sich Schneider nachdrücklich hinter die Sanktionen gegen Russland wegen dessen Angriffskrieges gegen die Ukraine. »Wenn wir das nicht täten, werden nicht nur weiter Menschen sterben, sondern die wirtschaftliche Lage wird noch schwieriger sein.«
Die Brandenburger Landesregierung hatte das Embargo vergangene Woche infrage gestellt, falls die Versorgung nicht gesichert sei und die Raffinerie PCK in Schwedt nicht erhalten werde. Kritik daran kam unter anderem vom Parlamentarischen Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner. »Ich erwarte, dass auch die Potsdamer Regierung den Ukrainekurs der Bundesregierung unterstützt«, sagte der Grünenpolitiker der »B.Z.« vom Montag.
