Rechtsstreit mit Philip Morris Uruguay behält die Lufthoheit
Der für äußerst strenge Rauchergesetze bekannte südamerikanische Staat Uruguay hat einen sechsjährigen Prozess gegen den Tabakriesen Philip Morris gewonnen. Der bei der Weltbank angesiedelte internationale Schiedsgerichtshof ICSID in Washington habe die Klagepunkte des Konzerns "komplett zurückgewiesen", teilte Staatspräsident Tabaré Vázquez, ein ausgebildeter Onkologe, in einer Ansprache in Montevideo mit.
In Uruguay ist das Rauchen in Restaurants und vielen anderen Gebäuden verboten, zudem gibt es ein Werbeverbot, die Packungen sind mit großen, drastischen Warnhinweisen versehen, und Zigaretten dürfen nicht als "Lights" verkauft werden. Zudem wurden immer wieder die Tabaksteuern erhöht. Philip Morris, der unter anderem Marlboro- und Chesterfield-Zigaretten herstellt, wollte die Maßnahmen nicht akzeptieren.
Nicht einschüchtern lassen
Der Konzern hatte Uruguay daher im Jahr 2010 auf 25 Millionen Dollar Schadensersatz verklagt. Das 3,3-Millionen-Einwohner-Land war das erste lateinamerikanische Land und das fünfte weltweit, das das Rauchen an öffentlichen Plätzen untersagte. Philip Morris argumentierte, damit habe das Land gegen ein mit der Schweiz geschlossenes Investitionsabkommen verstoßen.
Jetzt erklärte der Konzern, er werde die Entscheidung akzeptieren. Kein Wunder - der Schiedsspruch ist ohnehin verbindlich. Vizekonzernchef Marc Firestone hob hervor, Uruguays Vorgaben seien in den vergangenen sieben Jahren bereits eingehalten worden. Die Entscheidung der Schiedsstelle ändere also "nicht den Status quo".
Vázquez rief die Staatengemeinschaft auf, dem Beispiel zu folgen und sich im Kampf gegen die Schäden durch das Rauchen nicht von Konzernen einschüchtern zu lassen. Er hatte in seiner ersten Amtszeit 2005 bis 2010 die Rauchergesetze auf den Weg gebracht.
Einhaltung unliebsamer Gesetze
"Wir bekräftigen unser Recht auf den Kampf gegen den Konsum von Tabak", betonte Vázquez. Es sei nicht zulässig, "kommerzielle Aspekte über die Verteidigung der Grundrechte auf Leben und Gesundheit zu stellen".
Wie "El Pais" berichtete , muss der Konzern der uruguayischen Regierung nun sieben Millionen US-Dollar für die Anwaltskosten in dem Prozess erstatten. Der Konzern mit Hauptsitz in den USA macht rund zehn Prozent seines Milliardengeschäfts auf dem lateinamerikanischen Markt - hatte aber zuletzt wegen der Verschärfung von Rauchergesetzen weltweit mit Einbußen zu kämpfen.
Der Fall ist auch mit Blick auf die Debatten um die geplanten Freihandelsabkommen zwischen EU und Kanada (Ceta) sowie zwischen EU und USA (TTIP) interessant, da die Rolle von privaten Schiedsgerichten hierbei ein Hauptstreitpunkt ist. Kritiker fürchten Präzedenzfälle, wenn Konzerne über diesen Weg unliebsame Gesetze in Ländern aushebeln könnte. In Uruguay ist das nun gescheitert.
Berlinale-Wettbewerb: Humor von einem anderen Planeten
