Affäre um Verschwendung und Vetternwirtschaft Bonuszahlungen beim RBB werden abgeschafft

Auch üppige Bonuszahlungen spielen in der RBB-Affäre eine Rolle: Diese variablen Vergütungen werden bei dem öffentlich-rechtlichen Sender nun abgeschafft. Die Suche nach einer neuen Führung aber zieht sich hin.
RBB-Gebäude in Berlin: Vorerst keine neue Führung

RBB-Gebäude in Berlin: Vorerst keine neue Führung

Foto: Jochen Eckel / IMAGO

Das umstrittene Bonussystem für Führungskräfte beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) wird abgeschafft. Das teilte die Vorsitzende des Verwaltungsrats, Dorette König, der Nachrichtenagentur dpa mit. Damit zieht das Gremium die Konsequenzen unter anderem aus den Vorwürfen gegen die inzwischen fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger.

König zufolge sollen in künftigen Verträgen keine variablen Vergütungen mehr vereinbart werden. Bei den bestehenden Verträgen werde man bilateral mit den RBB-Mitarbeitern in die Verhandlung gehen. Das Bonussystem ist im Zuge der Vorwürfe stark in die Kritik geraten. In anderen ARD-Häusern gibt es solche Boni nicht.

Die Suche nach einer Interimsführung für den RBB zieht sich indes weiter hin. Eigentlich war für den heutigen Mittwoch eine Sitzung des Rundfunkrats und die Wahl eines Übergangsintendanten oder einer Intendantin vorgesehen. Der amtierende Rundfunkratsvorsitzende Dieter Pienkny sagte der dpa am Dienstag: »Es wird morgen keine Rundfunkratssitzung geben und damit auch keine Wahl.«

Pienkny begründete die Absage der Sitzung so: »Wir brauchen noch einige Tage Zeit in der Findungskommission, um uns noch einige Kandidaten anzusehen.« Er machte zugleich klar, dass man sich darüber bewusst sei, dass es ein kleines Zeitfenster gebe, um eine Interimslösung zu finden. In der vergangenen Woche hatte Pienkny gesagt, dass theoretisch schon in dieser Woche ein Interimschef gewählt werden könnte.

Damit geht der krisengeschüttelte ARD-Sender in die nächsten ungewissen Tage. Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen Ex-Intendantin Schlesinger und den zurückgetretenen RBB-Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf stehen im Raum. Es geht unter anderem um Beraterverträge für ein RBB-Bauprojekt, Bonuszahlungen und eine kräftige Gehaltserhöhung für Schlesinger.

Beide bestreiten die Vorwürfe. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt derzeit gegen beide sowie gegen den Ehemann Schlesingers, den Ex-SPIEGEL-Journalisten Gerhard Spörl, wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme. Es gilt die Unschuldsvermutung. Spörl bekam Aufträge von der landeseigenen Messe Berlin – Wolf war bis zu seinem Rücktritt in der RBB-Affäre dort auch in Personalunion Aufsichtsratschef gewesen.

Die verbliebene RBB-Geschäftsleitung steht bei der Aufarbeitung der Krise ebenfalls in der Kritik. Daher kam die Forderung nach einem Interimsintendanten auf. Der Redaktionsausschuss als Vertretung der Redakteure verlangte den Rücktritt der gesamten Geschäftsleitung. Die ARD-Häuser hatten unlängst in einer beispiellosen Aktion öffentlich gemacht, dass sie kein Vertrauen in die RBB-Geschäftsführung bei der Aufarbeitung der Krise haben.

Jahresabschluss soll vorerst nicht festgestellt werden

Der Verwaltungsrat beschloss außerdem, dem anderen Kontrollgremium Rundfunkrat zu empfehlen, den Jahresabschluss 2021 des öffentlich-rechtlichen Senders RBB zum jetzigen Zeitpunkt nicht festzustellen. König verwies auf die noch laufenden Untersuchungen einer Anwaltskanzlei zu den Vorwürfen der Vetternwirtschaft und des Filzes gegen Schlesinger und Wolf.

Kreise bestätigten indes einen RBB-Bericht, wonach der amtierende Intendant Jan Schulte-Kellinghaus der Führung und dem Aufsichtsrat der RBB-Werbetochter RBB Media die Entlastung verweigert habe. Die Bestätigung des Jahresabschlusses wurde dem Bericht zufolge zurückgestellt, eine Geschäftsführerin sei abberufen worden.

mmq/dpa
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